Fertig werden mit der ökonomischen Scheiße

Der erste Blick fällt auf eine ungeheure Menge von weißen Konservendosen, fein säuberlich aufgereiht in Regalen, wie man sie aus Supermärkten kennt. Natürlich, diese Installation soll an den ersten Satz eines weltweit bekannten Buches erinnern: »Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ungeheure Warensammlung, die einzelne Ware als seine Elementarform«, heißt es in »Das Kapital« von Karl Marx. Weiterlesen

Wende zur Militarisierung im Mittelmeer

Über den Marineeinsatz Italiens vor Libyen

Italien ist Mitglied der EU. Deren Repräsentanten führen immer wieder hehre Worte im Munde. Man dürfe Italien mit den vielen Geflüchteten nicht alleine lassen. Sogar einen Beschluss zur Flüchtlingsumverteilung gibt es. Er wird nur nicht umgesetzt und schon gar nicht das Dublin-System in Frage gestellt, mit dem EU-Länder im Zentrum Peripheriestaaten den Umgang mit den Migranten aufbürden. Italien hat gemahnt, gefleht und schließlich der EU gedroht. Es half nichts. Weiterlesen

Ab Januar wieder lieferbar

Über System- und Erdüberlastungstags-Fragen

Paradoxer geht es kaum: Immer mehr Menschen in Europa sind umweltbewusst, und das Adjektiv »nachhaltig« fehlt in keinem Politikerstatement. Aber es nutzt alles nichts: Die Menschheit verbraucht immer mehr Ressourcen und bläst mehr Kohlendioxid in die Luft. Darauf macht seit einigen Jahren das Netzwerk Global Footprint aufmerksam. Es errechnet jährlich den sogenannten Erdüberlastungstag. Dieses Jahr fällt er auf den 2. August. Das bedeutet, am Mittwoch werden mehr Ressourcen verbraucht sein, als in einem Jahr regenerationsfähig sind. Weiterlesen

Kein Krieg, aber Flüchtlingsabwehr

Über Macrons Vorschlag, »Hotspots« in Afrika zu errichten

Der französische Präsident ist auch mal zu loben: Er wolle weniger Interventionskriege führen und mehr auf Diplomatie setzen. Das ist schon mal was. Schließlich hat das militärische Eingreifen u.a. Frankreichs und Italiens in Libyen 2011 zum Sturz Gaddafis und zum Chaos in dem Land entscheidend beigetragen. Das war kurzsichtig. Denn nun gibt es in Libyen keinen Herrscher mehr, der mächtig genug ist, für die Europäer die Flüchtlinge in Lager zu sperren. Weiterlesen

Neues Feindbild

Über de Maizière Anschuldigungen gegen Seenotretter

Lügen haben kurze Beine, heißt es. Doch dass sich Lügen nicht lohnen, gilt offenbar nicht für deutsche Spitzenpolitiker. Als vor etwas mehr als einem Jahr Innenminister Thomas de Maizière beklagte, dass Ärzte Geflüchtete zu oft krankschreiben, musste sein Sprecher zugeben: Es gebe keine Statistiken, die zeigen, wie viele Flüchtlinge aufgrund von ärztlichen Attesten nicht abgeschoben werden können. Größere Proteste blieben aus, der Minister kam nicht ernsthaft in Schwierigkeiten. Weiterlesen

Milliarden Mini-Imperialisten

Das Konzept der »imperialen Lebensweise« will erklären, warum sich trotz zahlreicher Krisen nicht viel ändert

Alltag – das ist das, was wir täglich machen, ohne es zu hinterfragen. Viele fahren mit dem Auto zur Arbeit, telefonieren dabei mit dem neuesten Smartphone, fliegen mehrmals im Jahr mit dem Flugzeug in den Urlaub, essen in der Mittagspause einen Burger, kaufen bei Primark Kleidung oder im Bioladen Lebensmittel. Diese täglich milliardenfach vollzogenen Handlungen basieren aber auf stofflich-materiellen und sozialen Voraussetzungen, über die wir uns nur selten Gedanken machen. Weiterlesen

Unter Umgehung des Parlaments

Über Macrons Eile bei der Reform des Arbeitsmarktes

Der neue französische Präsident hat es eilig. Schon an diesem Mittwoch will Emmanuel Macron ein Gesetz auf den Weg bringen, das es ihm erlaubt, seine Liberalisierung des Arbeitsmarktes anzupacken. Der genaue Inhalt der Reform ist noch unbekannt, aber Macrons Politik als Wirtschaftsminister, seine Ankündigungen und ein Leak deuten auf eine französische Agenda 2010 hin. Weiterlesen

Willkommen im Politikalltag

Über unerwartete Rücktritte in Paris

Präsident Emmanuel Macron holt der trübe französische Politikalltag schneller ein als gedacht. Sein kometenhafter Aufstieg bis an die Spitze des Staates war auch der Tatsache zu verdanken, dass sich sein konservativer Konkurrent François Fillon durch eine Scheinbeschäftigungsaffäre selbst um den Sieg brachte. Weiterlesen

Taumelnd in den Brexit

Über den Fahrplan bei den EU-Austrittsverhandlungen

Es war eine Niederlage für Großbritanniens Brexit-Minister David Davis. Und das sah man ihm auch an, als er nach der ersten Verhandlungsrunde mit Michel Barnier, dem Brexit-Beauftragten der EU-Kommission, vor die Presse trat. Das Gesicht: heiß und verschwitzt; sein Haar: etwas durcheinander. Dabei war er zuvor so aufgeräumt gewesen, Pathos schwang mit, als er sagte: »Uns verbindet mehr als uns trennt.« Mit freundlichen Worten und Geschenken – ein Wanderstock für Davis, ein Wanderbuch für Barnier – versuchten beide, die Konfliktlinien zuzudecken. Weiterlesen

Moralminister ohne Moral

Über Macrons Gesetz für mehr Anstand in der Politik

Von einem Politiker, der Moral per Gesetz verordnen will, sollte anzunehmen sein, dass er selbst im Besitz von Anstand ist. François Bayrou, Frankreichs neuer Justizminister und Vorsitzender der Zentrumspartei MoDem, hatte ein Gesetz zur »Moralisierung des öffentlichen Lebens« zur Bedingung für die Unterstützung von Präsident Macron gemacht. Das »Saubermann«-Gesetz wurde am Mittwoch vom französischen Kabinett auf den Weg gebracht – als erstes Reformvorhaben der Regierung unter Präsident Macron überhaupt. Das gibt ihm eine besondere Bedeutung. Weiterlesen