Wende zur Militarisierung im Mittelmeer

Über den Marineeinsatz Italiens vor Libyen

Italien ist Mitglied der EU. Deren Repräsentanten führen immer wieder hehre Worte im Munde. Man dürfe Italien mit den vielen Geflüchteten nicht alleine lassen. Sogar einen Beschluss zur Flüchtlingsumverteilung gibt es. Er wird nur nicht umgesetzt und schon gar nicht das Dublin-System in Frage gestellt, mit dem EU-Länder im Zentrum Peripheriestaaten den Umgang mit den Migranten aufbürden. Italien hat gemahnt, gefleht und schließlich der EU gedroht. Es half nichts. Weiterlesen

Kein Krieg, aber Flüchtlingsabwehr

Über Macrons Vorschlag, »Hotspots« in Afrika zu errichten

Der französische Präsident ist auch mal zu loben: Er wolle weniger Interventionskriege führen und mehr auf Diplomatie setzen. Das ist schon mal was. Schließlich hat das militärische Eingreifen u.a. Frankreichs und Italiens in Libyen 2011 zum Sturz Gaddafis und zum Chaos in dem Land entscheidend beigetragen. Das war kurzsichtig. Denn nun gibt es in Libyen keinen Herrscher mehr, der mächtig genug ist, für die Europäer die Flüchtlinge in Lager zu sperren. Weiterlesen

Unter Umgehung des Parlaments

Über Macrons Eile bei der Reform des Arbeitsmarktes

Der neue französische Präsident hat es eilig. Schon an diesem Mittwoch will Emmanuel Macron ein Gesetz auf den Weg bringen, das es ihm erlaubt, seine Liberalisierung des Arbeitsmarktes anzupacken. Der genaue Inhalt der Reform ist noch unbekannt, aber Macrons Politik als Wirtschaftsminister, seine Ankündigungen und ein Leak deuten auf eine französische Agenda 2010 hin. Weiterlesen

Willkommen im Politikalltag

Über unerwartete Rücktritte in Paris

Präsident Emmanuel Macron holt der trübe französische Politikalltag schneller ein als gedacht. Sein kometenhafter Aufstieg bis an die Spitze des Staates war auch der Tatsache zu verdanken, dass sich sein konservativer Konkurrent François Fillon durch eine Scheinbeschäftigungsaffäre selbst um den Sieg brachte. Weiterlesen

Taumelnd in den Brexit

Über den Fahrplan bei den EU-Austrittsverhandlungen

Es war eine Niederlage für Großbritanniens Brexit-Minister David Davis. Und das sah man ihm auch an, als er nach der ersten Verhandlungsrunde mit Michel Barnier, dem Brexit-Beauftragten der EU-Kommission, vor die Presse trat. Das Gesicht: heiß und verschwitzt; sein Haar: etwas durcheinander. Dabei war er zuvor so aufgeräumt gewesen, Pathos schwang mit, als er sagte: »Uns verbindet mehr als uns trennt.« Mit freundlichen Worten und Geschenken – ein Wanderstock für Davis, ein Wanderbuch für Barnier – versuchten beide, die Konfliktlinien zuzudecken. Weiterlesen

Moralminister ohne Moral

Über Macrons Gesetz für mehr Anstand in der Politik

Von einem Politiker, der Moral per Gesetz verordnen will, sollte anzunehmen sein, dass er selbst im Besitz von Anstand ist. François Bayrou, Frankreichs neuer Justizminister und Vorsitzender der Zentrumspartei MoDem, hatte ein Gesetz zur »Moralisierung des öffentlichen Lebens« zur Bedingung für die Unterstützung von Präsident Macron gemacht. Das »Saubermann«-Gesetz wurde am Mittwoch vom französischen Kabinett auf den Weg gebracht – als erstes Reformvorhaben der Regierung unter Präsident Macron überhaupt. Das gibt ihm eine besondere Bedeutung. Weiterlesen

Nicht um jeden Preis

Über die schwierigen niederländischen Koalitionsgespräche

Jesse Klaver, der Vorsitzende der Partei GroenLinks, war der Shootingstar der niederländischen Parlamentswahlen vom März. Der charismatische 30-Jährige konnte mit seinem dezidiert proeuropäischen und migrationsfreundlichen Kurs gerade bei jungen Wählern punkten. Den Stimmenanteil der Grünen konnte er vervierfachen. »Wir haben immer gesagt, dass es unsere Absicht ist zu regieren«, ließ Klaver verlautbaren. Weiterlesen

Autoritäre Versuchung

Über Reaktionen auf Macrons Wahlsieg

»La République en Marche« marschiert von Sieg zu Sieg. Aber im Grunde marschiert nur einer: Emmanuel Macron. Seine Bewegung – von einer Partei kann keine Rede sein – ist eine von seinen Gnaden. Die Kandidaten für das Parlament wurden von einem Parteigremium gecastet und aufgestellt, nicht etwa von Parteigliederungen gewählt. Und ins Parlament gewählt werden die zukünftigen Abgeordneten, weil ihr Konterfei neben dem des Präsidenten prangte. Schon wird Macron mit einem demokratisch gewählten Monarchen, gar mit Napoleon verglichen. Weiterlesen

Macrons (De)moralisierungsgesetz

Über Vorermittlungen gegen einen Vertrauten des Präsidenten

»Ich werde darauf nicht antworten«, sagt Emmanuel Macron. So redet jemand, der in die Defensive geraten ist. Und in der Tat: Dass jetzt gegen Richard Ferrand, den engen Vertrauten und ehemaligen Generalsekretär der Bewegung »En marche«, Vorermittlungen der Justiz eingeleitet wurden, ist eine äußerst delikate Angelegenheit für den französischen Präsidenten. Denn Macrons Wahlerfolg lag auch daran, dass sich sein konservativer Gegenkandidat Fillon durch Affären selbst demontierte. Jetzt droht vielleicht noch nicht die Selbstdemontage Macrons, zumindest aber seine Demoralisierung. Weiterlesen

Wie du mir, so ich dir

Über die Brexit-Erklärung von Kanzlerin Merkel

Wie du mir, so ich dir, könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht haben. Die CDU-Politikerin konterte in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag den harten Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May mit einer harten Brexit-Verhandlungsstrategie. Erst soll über die dem Vernehmen nach 60-Milliarden-Euro-Rechnung, also die finanziellen Verpflichtungen der Briten über den Austritt hinaus, gesprochen werden. Weiterlesen