Die Nerven des Ulrich Grillo

Über die Angst des BDI-Chefs, dass TTIP scheitern könnte

Ulrich Grillo hat Nerven. Das muss man dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) lassen. In einem Beitrag für das »Handelsblatt« befürchtet er, dass die Regierung ein Jahr vor der Bundestagswahl eben diese nicht behält. Der Grund: Berlin ergreife viel zu wenig Partei für den Freihandel und insbesondere für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Weiterlesen

Kampf dem Briefkasten

Vorsichtig optimistisch reagieren die TTIP-Kritiker auf die Ankündigung des EU-Handelskommissars Karel De Gucht, die Gespräche über die umstrittenen Sonderklagerechte internationaler Konzerne im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens auszusetzen. Optimistisch, weil De Guchts Ankündigung auch durch ihre Proteste erzwungen wurde. Vorsichtig, weil das Einlenken lediglich eine PR-Maßnahme sein könnte – mit der Absicht, durch Reförmchen und die Einbindung der Kritiker das eigentliche Ziel doch zu erreichen. Weiterlesen

Imperialistische Einbindung in den Weltmarkt

Freihandel war schon immer der Wunsch der starken Wirtschaftsmächte – daran hat sich auch in der WTO nichts geändert.

Sie wird von Kritikern als Teil des »Trios Infernale der Weltwirtschaft« bezeichnet: die Welthandelsorganisation (WTO), die zusammen mit Internationalem Währungsfonds und Weltbank als zentrale Institution der neoliberalen Globalisierung gilt. Ihre Ziele sind die Abschaffung von Handelsbeschränkungen und die weltweite Durchsetzung des Freihandels. Weiterlesen

Märkte für Milliarden

Das geplante Freihandelsabkommen ­zwischen der EU und Indien nützt vor ­allem europäischen Konzernen. Für ­Millionen von Menschen, nicht nur in ­Indien, könnten seine Folgen hingegen ­lebensbedrohlich sein.

Seit 2007 wird verhandelt, bereits viermal sollte der Abschluss über das Freihandelsabkommen (FTA) zwischen der Europäischen Union (EU) und dem aufstrebenden Schwellenstaat Indien verkündet werden. Weiterlesen

Sonnenstich

Die EU-Kommission prüft, ob sie Strafzölle auf chinesische Solarzellen verhängt. Protektionismus und Freihandel als Musterbeispiel für das Messen mit zweierlei Maß.

Die Doppelmoral der Herrschenden ist immer wieder erstaunlich. Nachdem 25 europäische Solarunternehmen eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel eingereicht haben, sie mit Anti-Dumping-Zöllen vor angeblich unlauteren chinesischem Wettbewerb zu schützen, äußerte Umweltminister Peter Altmaier (CDU): Es müsse bei der Produktion von Solarmodulen einen fairen Wettbewerb auf dem Weltmarkt geben.
Fair nach Altmaier heißt folglich: Solange die deutschen Unternehmen Profite einfahren, ist alles gut. Drohen sie auf die Verliererseite zu geraten – und das sind die deutschen Solarhersteller angesichts der jüngsten Insolvenzwelle bereits in der Tat – liegt das an der Dumpingkonkurrenz und es wird mit dem Finger auf die Chinesen gezeigt. Weiterlesen

Brotaufstände & Rohstoffspekulanten

Die Ereignisse in den Maghreb-Staaten und Nordafrika halten die Welt weiter in Atem. Zu Recht – denn das ist gegenwärtig vordringlich – liegt der Fokus dabei auf den politischen Auseinandersetzungen und im Falle Libyens auf den bürgerkriegsähnlichen Kämpfen sowie dem Luftkrieg der westlichen Staaten. In dieser Wahrnehmung geht jedoch unter, dass auch soziale und polit-ökonomische Ursachen für die Dynamik der Proteste vorhanden waren – und noch sind. Diese Faktoren entscheiden perspektivisch darüber, ob Länder wie Ägypten, Tunesien und ggf. Libyen überhaupt Spielräume für eine alternative sozial-ökonomische Entwicklung im Rahmen einer neoliberalen Weltwirtschaftsordnung haben, deren Prinzipien durch die Finanz- und Weltwirtschaftskrise allenfalls angekratzt sind. Weiterlesen

Business as usual

Seit der gegenwärtigen Finanzkrise hat Kapitalismuskritik Hochkonjunktur. Ihr Urvater – Karl Marx – erfährt eine bis vor kurzem ungeahnte Aufmerksamkeit: Hunderte von jungen Studierenden drängten sich in Hörsälen zu Kapital-Leseveranstaltungen, derweil der Dietz-Verlag mit der Auslieferung des blauen Bandes 23 zeitweilig kaum nachkam und 2008 – dem Jahr des 125. Todestages von Marx – nicht weniger als 55 Bücher mit Bezug zu Marx im Titel erschienen bzw. wieder neuaufgelegt worden sind.
Finanzminister Peer Steinbrück lässt sich mit der Äußerung zitieren, dass die Marxsche Krisentheorie so falsch doch nicht sei – dabei war er nicht einmal Stamokap-Anhänger der Jusos, sondern Reserveoffizier der Bundeswehr. Weiterlesen

Eine Frage von Macht

Gegensätzlicher könnten die Positionen zum Thema Freihandel und Protektionismus kaum sein: Während angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise die Staatenlenker – vor allem der G20 – und der allergrößte Teil der veröffentlichten Meinung der Ansicht sind, dass nun keinesfalls protektionistische Maßnahmen ergriffen werden dürfen und alles dafür getan werden müsse, den weltweiten Freihandel zu befördern, sehen es wenige einsame Rufer (Hertz 2009) genau anders herum. Weiterlesen

Existenzgefährdende Ironie

Mit der Ironie ist es so eine Sache: Sie will verstanden werden, und das Verstehen ist abhängig von der Wahl der Perspektive und von Interessen. Ein Beispiel hierfür lieferte die US-amerikanische Handelsbeauftragte Susan Schwab in ihrer Reaktion auf das Scheitern der Mini-Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf am Abend des 30. Juli: Angesichts einer globalen Krise der Nahrungsmittelpreise sei es ironisch, dass die Debatte sich darauf reduziert habe, wie viel und wie rasch es den Staaten gestattet sein solle, ihre Barrieren zu erhöhen, um Lebensmittelimporte zu behindern. Weiterlesen