Wo kommt eigentlich ihr Vermögen her?

Die Enteignungsdebatte spart einen wichtigen Aspekt bisher aus: die Rolle deutscher Großkonzerne im Faschismus

Beides hat man in der Bundesrepublik so wohl noch nicht erlebt: Ein Juso-Vorsitzender, der eine Kollektivierungs- und Sozialismusdebatte auslöst und eine junge Firmenerbin, die ihm erwidert und bekennt: »Ich bin Kapitalist. Ich will Geld verdienen und mir Segeljachten kaufen von meiner Dividende und sowas.« So Verena Bahlsen Mitte Mai. Weiterlesen

Das Bürgertum verroht

Schon vor Chemnitz gab es die Debatte, ob wir uns in Deutschland in einer «präfaschistischen Phase» befinden

Was wir hier sehen, ist das Gesicht des Faschismus und durch Nichts zu rechtfertigen«, twitterte der sächsische Grüne Jürgen Kasek am Montag anlässlich der Hetzjagden auf Migranten, Journalisten und Antifaschisten in Chemnitz. Und er ergänzte: »Angesichts der vielen Neonazis und Hitlergrüße soll bitte heute keiner davon sprechen, dass es hier besorgte Bürger wären. Es sind Nazis.« Weiterlesen

Pegida: Chiffre für größtmögliche Provokation?

Zwei Bücher versuchen sich an Erklärungen zu den »Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes« – und ihr Verhältnis zum Kapital

Am 20. Oktober 2014 gingen zum ersten Mal die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« in Dresden auf die Straße. Den langen Titel konnte sich zunächst kaum jemand merken – und es schien zunächst auch nicht notwendig, sich mehr Gedanken über das kleine Demo-Häufchen im Freistaat Sachsen zu machen. Doch als zu ihren Montagsspaziergängen immer mehr Menschen strömten, wurde zumindest das Akronym Pegida schnell bekannt. Weiterlesen

Die Rechte von heute

Vom alten Faschismus zum neuen Sozialdarwinismus

Ohne die Weltwirtschaftskrise von 1929, so die herrschende Meinung in der Wissenschaft, hätte die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) nicht die Macht im Bündnis mit den Konservativen übernehmen können. Ob es irgendwann heißen wird, ohne die Weltwirtschaftskrise von 2008ff. wäre die (neo)faschistische Partei in Land X nicht an die Macht gelangt, ist Spekulation. Es lenkt die Aufmerksamkeit allerdings auf folgende, wie die aktuelle Diskussion um die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) belegt, nach wie vor wichtige Frage: Ist Faschismus heute noch eine potentielle Gefahr? Weiterlesen

Konterkarierung des Tabus

Der Expertenbericht »Antisemitismus in Deutschland«

Die Entdeckung der Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« vor wenigen Wochen hat zu Recht für ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit gesorgt. Diese scheint indes so hoch gewesen zu sein, dass andere mit dem Thema zusammenhängende Ereignisse, kaum beachtet wurden. So verhallte die Veröffentlichung des vom Bundestag in Auftrag gegebenen Berichts »Antisemitismus in Deutschland – Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze« weitgehend ungehört, wie etwa Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung feststellt. Weiterlesen

Im Zweifel für Ernst Nolte

Mathias Brodkorbs misslungener Versuch, den Historikerstreit zu bilanzieren

Gemeinhin gilt der Ausgang des Historikerstreits als klar: Die sozialdemokratische und liberale Linke um Jürgen Habermas und Hans-Ulrich Wehler fuhr einen Punktsieg gegen Ernst Nolte (und andere neurechte Historiker) ein, der den Holocaust mit der These vom »kausalen Nexus« zwischen bolschewistischen Verbrechen und Auschwitz aus der Kontinuität deutscher Geschichte entfernen wollte. Im Zuge des Historikerstreits konnte sich die These von der Singularität des Holocaust etablieren, die freilich mehre Bedeutungen hat. Weiterlesen

Politische Deprivation und rechter Antikapitalismus

Zur neuen »Mitte«-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung

Als eine »ausgesprochene linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung« bezeichnete der Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Klaus Schroeder, die Studie »Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010« (Tagesspiegel, 21.10.2010). Andere Reaktionen auf die von der Friedrich Ebert-Stiftung herausgegebene Erhebung stellten die gestiegene Verbreitung von ausländerfeindlichen Einstellungen und die mehrheitsfähige Islamfeindlichkeit heraus (vgl. dazu auch den Kasten). Weiterlesen

Geben und Nehmen

Der Flick-Konzern im Dritten Reich. Von Johannes Bähr, Axel Drecoll, Bernhard Gotto sowie Kim C. Priemel, Harald Wixforth, hrsg. durch das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin im Auftrag der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, München 2008, 1018 S., 64,80 Euro  

Der Stern der Bundesrepublik Deutschland im 60. Jahr ihrer Existenz könnte nicht heller strahlen. Einen besseren deutschen Staat scheint es nie gegeben zu haben. Das vorherrschende Muster dieser Interpretation erfolgt dabei folgendermaßen: Umso schlechter man die so genannten beiden deutschen Diktaturen – Nationalsozialismus und DDR – zeichnet, umso besser erscheint die Bundesrepublik. Weiterlesen

Kontinuum und Exzess

„Wir machen genau das, was ihr Alten am Stammtisch und am Familientisch sagt, aber nicht zu tun wagt.“ Dieses Zitat eines jungen Rechtsextremen (vgl. Alheim/Heger: 52) verweist darauf, dass das gesellschaftlich weitverbreitete fremdenfeindliche Vorurteil der Gewalttat vorausgeht. Doch in der Öffentlichkeit wie in der Politik herrscht zwar stets nach einem besonders schlimmen Pogrom große einhellige Empörung, die allerdings nach wenigen Tagen wieder verschwindet. Die alltägliche Diskriminierungspraxis hingegen, die den Boden für die Gewaltexzesse bereitet, wird weitgehend ignoriert. Weiterlesen

Rassismus-Konjunkturen

Wirtschaftskrise, Nationalismus und Ausschreitungen gegen MigrantInnen

»British jobs for british workers« – dieser Slogan von streikenden britischen Arbeitern könnte in der Rückschau möglicherweise das erste Signal dessen sein, was zum Beispiel die renommierte Zeitschrift Foreign Policy als mögliche politische Konsequenz – neben Demonstrationen, Streiks, Unruhen, Plünderungen und Regierungswechsel – infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise prophezeit: rassistische Ausschreitungen gegen Migrantinnen und Migranten. Denn die historische Erfahrung zeigt: In wirtschaftlichen Krisensituationen mit zunehmender Arbeitslosigkeit nehmen Sündenbock-Mentalität, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus zu (Stöss 2007: 45). Weiterlesen