Schöne Worte vom Exportweltmeister

Über Angela Merkels zynischem Plädoyer für Offenheit

»Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen«, sagt die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Eine Aussage, die in den Ohren der Migranten, die unter Lebensgefahr versuchen, über das Massengrab Mittelmeer nach Europa zu gelangen, wie Hohn klingen muss. Aber sie waren ohnehin nicht angesprochen. Merkel meinte die Offenheit in der Handelspolitik. Weiterlesen

TTIP-Tipps von Karl Marx

Wäre Karl Marx ein Anhänger von TTIP gewesen? Seine folgenden Worte legen das nahe: »Aber im allgemeinen ist heutzutage das Schutzzollsystem konservativ, während das Freihandelssystem zerstörend wirkt. Es zersetzt die bisherigen Nationalitäten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze. Mit einem Wort, das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem revolutionären Sinne, meine Herren, stimme ich für den Freihandel.« Weiterlesen

Alles – nur keine Panne

Ein Kommentar über das BDI-Eingeständnis, die Folgen von TTIP in zu schönen Farben gemalt zu haben

Von einer fehlerhaften Darstellung spricht der Industriellenverband BDI. Von einer bewussten Desinformationskampagne indes könne keine Rede sein. Nach der Veröffentlichung eines 36-seitigen Papiers der Organisation Foodwatch und eines offenen Briefes an den BDI-Vorsitzenden Ulrich Grillo sah sich dieser veranlasst zu reagieren. Weiterlesen

Ein atlantisches Klassenprojekt: Das EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP)

Das Versprechen – und damit die Legitimation in der Öffentlichkeit – ist immer ähnlich: Liberalisierungsvorstöße in Gestalt von Freihandelsabkommen sollen Wachstum schaffen. Und somit Jobs und Einkommen. So lauteten die Begründungen für den europäischen Binnenmarkt, für die Einführung einer gemeinsamen Währung in Europa oder zur Schaffung des Nordatlantischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Allerdings: Die tatsächlichen Entwicklungen sehen in der Regel anders aus – und die Verheißungen der Politiker und Wirtschaftsführer entpuppten sich nicht selten als geschickte Deklarierung von Partikular- als Allgemeininteressen.[1] Weiterlesen

Kolonialismus auf Samtpfoten

Die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU geraten derzeit immer stärker in die Kritik – zu Recht. Allerdings besteht die Gefahr, dass die europäischen Bestrebungen, mit anderen Ländern vergleichbare Übereinkünfte abzuschließen, nicht genügend kritische Öffentlichkeit erhalten. Denn derzeit versucht die EU, ihre Handelsbeziehungen nicht nur mit den USA und aufstrebenden Schwellenländern, wie Indien, sondern auch mit ökonomisch deutlich schwächeren Ländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik – den AKP-Staaten – neu zu verhandeln. Dies soll in Gestalt von »Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« (Economic Partnership Agreement, EPA) geschehen. Im Kern läuft dies auf die Ausweitung des Freihandels hinaus – und damit auf die Ausübung von struktureller Gewalt in Gestalt einer Perpetuierung von Unterentwicklung.
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Ein atlantisches Klassenprojekt (gekürzter Vorabdruck)

Das Versprechen – und damit die Legitimation in der Öffentlichkeit – ist immer ähnlich: Liberalisierungsvorstöße in Gestalt von Freihandelsabkommen sollen Wachstum schaffen. Und somit Jobs und Einkommen. So lauteten die Begründungen für den europäischen Binnenmarkt, für die Einführung einer gemeinsamen Währung in Europa oder zur Schaffung des Nordatlantischen Freihandels-abkommens (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Allerdings: Die tatsächlichen Entwicklungen sehen in der Regel anders aus – und die Verheißungen der Politiker und Wirtschaftsführer entpuppten sich nicht selten als geschickte Deklarierung von Partikular- als Allgemeininteressen. Weiterlesen

Imperialistische Einbindung in den Weltmarkt

Freihandel war schon immer der Wunsch der starken Wirtschaftsmächte – daran hat sich auch in der WTO nichts geändert.

Sie wird von Kritikern als Teil des »Trios Infernale der Weltwirtschaft« bezeichnet: die Welthandelsorganisation (WTO), die zusammen mit Internationalem Währungsfonds und Weltbank als zentrale Institution der neoliberalen Globalisierung gilt. Ihre Ziele sind die Abschaffung von Handelsbeschränkungen und die weltweite Durchsetzung des Freihandels. Weiterlesen

Unter keinem guten Stern

Was war nicht alles zu hören, nachdem bekannt wurde, dass die NSA auch Merkels Handy abgehört hat. Die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA müssten ausgesetzt werden, forderten deutsche Politiker – auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Alles Rhetorik. Seit Montag wird in Brüssel weiter verhandelt.  Weiterlesen

Kolonialismus auf Samtpfoten

Nicht nur mit den USA, auch mit den Ländern des globalen Südens verhandelt die EU über den Abbau von Handelsschranken. Zwar ist Freihandel ein schöner Slogan, im Kern geht es dabei jedoch um die Absicherung von Macht und Herrschaft und um ein Ausbeutungsverhältnis, das den entwickelten kapitalistischen Staaten und ihren global operierenden Konzernen Absatzmärkte sichern soll. Droht eine neokoloniale Weltordnung? Weiterlesen