Auf den Zusammenhang kommt es an

Protektionismus und Freihandel können nicht isoliert bewertet werden. Eine Antwort auf Steffen Stierle und Wiljo Heinen (»nd« vom 9. und 21.3.)

Ein blindes Huhn findet auch einmal ein Korn, heißt es. Ist das Korn des US-Präsidenten eine neue Zollschranke? Einige Linke können den Handelsbeschränkungen von Donald Trump durchaus etwas Positives abgewinnen. So meint Steffen Stierle, darin ein Ende des neoliberalen Globalisierungsmodells an seine Grenzen stoßen zu sehen. Die einzig tragfähige wirtschaftspolitische Konsequenz sei eine Rückbesinnung auf den Binnenmarkt. Weiterlesen

Droht ein Handelskrieg?

Selten klaffen Rhetorik und Realität so auseinander wie beim Thema Freihandel und Protektionismus. Eindrücklich zu sehen war das jüngst an den Reaktionen auf die Einführung von US-Zöllen auf Aluminium und Stahl. Gerade die deutschen Medien ereiferten sich über den bösen nationalistischen Protektionisten Trump, der dem freien Handel den Todesstoß versetzt habe. Weiterlesen

Freihandel – Protektionismus der Reichen

Unlauter sind immer nur die anderen. Aus Sicht der EU zum Beispiel China. Das Reich der Mitte erlaubt sich doch glatt, seine Stahlkonzerne zu subventionieren und Sozialstandards und Umweltauflagen links liegen zu lassen. Sagt zumindest die EU und beklagt, dass der angeblich zu Dumpingkonditionen nach Europa exportierte chinesische Stahl einheimische Produzenten vom Markt fegt. Anti-Dumping-Regeln müssten also her. Gesagt, getan: Mitte November hat das Europaparlament diesen seinen Segen erteilt; das im März 2016 eingeleitete Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Weiterlesen

Schöne Worte vom Exportweltmeister

Über Angela Merkels zynischem Plädoyer für Offenheit

»Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen«, sagt die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Eine Aussage, die in den Ohren der Migranten, die unter Lebensgefahr versuchen, über das Massengrab Mittelmeer nach Europa zu gelangen, wie Hohn klingen muss. Aber sie waren ohnehin nicht angesprochen. Merkel meinte die Offenheit in der Handelspolitik. Weiterlesen

TTIP-Tipps von Karl Marx

Wäre Karl Marx ein Anhänger von TTIP gewesen? Seine folgenden Worte legen das nahe: »Aber im allgemeinen ist heutzutage das Schutzzollsystem konservativ, während das Freihandelssystem zerstörend wirkt. Es zersetzt die bisherigen Nationalitäten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze. Mit einem Wort, das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem revolutionären Sinne, meine Herren, stimme ich für den Freihandel.« Weiterlesen

Alles – nur keine Panne

Ein Kommentar über das BDI-Eingeständnis, die Folgen von TTIP in zu schönen Farben gemalt zu haben

Von einer fehlerhaften Darstellung spricht der Industriellenverband BDI. Von einer bewussten Desinformationskampagne indes könne keine Rede sein. Nach der Veröffentlichung eines 36-seitigen Papiers der Organisation Foodwatch und eines offenen Briefes an den BDI-Vorsitzenden Ulrich Grillo sah sich dieser veranlasst zu reagieren. Weiterlesen

Ein atlantisches Klassenprojekt: Das EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP)

Das Versprechen – und damit die Legitimation in der Öffentlichkeit – ist immer ähnlich: Liberalisierungsvorstöße in Gestalt von Freihandelsabkommen sollen Wachstum schaffen. Und somit Jobs und Einkommen. So lauteten die Begründungen für den europäischen Binnenmarkt, für die Einführung einer gemeinsamen Währung in Europa oder zur Schaffung des Nordatlantischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Allerdings: Die tatsächlichen Entwicklungen sehen in der Regel anders aus – und die Verheißungen der Politiker und Wirtschaftsführer entpuppten sich nicht selten als geschickte Deklarierung von Partikular- als Allgemeininteressen.[1] Weiterlesen

Kolonialismus auf Samtpfoten

Die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU geraten derzeit immer stärker in die Kritik – zu Recht. Allerdings besteht die Gefahr, dass die europäischen Bestrebungen, mit anderen Ländern vergleichbare Übereinkünfte abzuschließen, nicht genügend kritische Öffentlichkeit erhalten. Denn derzeit versucht die EU, ihre Handelsbeziehungen nicht nur mit den USA und aufstrebenden Schwellenländern, wie Indien, sondern auch mit ökonomisch deutlich schwächeren Ländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik – den AKP-Staaten – neu zu verhandeln. Dies soll in Gestalt von »Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« (Economic Partnership Agreement, EPA) geschehen. Im Kern läuft dies auf die Ausweitung des Freihandels hinaus – und damit auf die Ausübung von struktureller Gewalt in Gestalt einer Perpetuierung von Unterentwicklung.
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Ein atlantisches Klassenprojekt (gekürzter Vorabdruck)

Das Versprechen – und damit die Legitimation in der Öffentlichkeit – ist immer ähnlich: Liberalisierungsvorstöße in Gestalt von Freihandelsabkommen sollen Wachstum schaffen. Und somit Jobs und Einkommen. So lauteten die Begründungen für den europäischen Binnenmarkt, für die Einführung einer gemeinsamen Währung in Europa oder zur Schaffung des Nordatlantischen Freihandels-abkommens (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Allerdings: Die tatsächlichen Entwicklungen sehen in der Regel anders aus – und die Verheißungen der Politiker und Wirtschaftsführer entpuppten sich nicht selten als geschickte Deklarierung von Partikular- als Allgemeininteressen. Weiterlesen