Privare heißt rauben

Enteignungen sind im Kapitalismus alltäglich.

Droht hierzulande ein neuer sozialistischer Anlauf? Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will Großunternehmen wie BMW kollektivieren, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sprach kürzlich von Enteignungen, die »notfalls« erfolgen müssten, und die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« sieht den Notfall längst gekommen. Konservative und neoliberale Meinungsführer überschlagen sich in ihren Reaktionen. So forderte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, die SPD müsse »dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären«, und der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hatte getwittert: »Sozialismus fängt immer bei Grund und Boden an.« Weiterlesen

Was taugt Altmaiers industriepolitischer Vorstoß?

Allein schon der Name ist bei Neoliberalen verpönt: Industriepolitik. Das klingt nach Staatseingriffen, Planwirtschaft und Protosozialismus – ein Graus für Marktgläubige. Insofern hörte man seit dem Siegeszug des Neoliberalismus ab Anfang der 1980er Jahre auch nicht mehr viel von Industriepolitik. Höchstens gewerkschaftliche Kreise oder keynesianische Zirkel diskutierten über sie. Weiterlesen

Suspekte Lehre

Praxisfern, weltfremd, doktrinär: Studenten der Volkswirtschaft sind unzufrieden mit ihrem Fach

Marktliberal, ganz auf die Karriere hin orientiert und schon in jungen Jahren der FDP nahestehend – wer ein solches Bild von Studierenden der Wirtschaftswissenschaften hat, sollte es wohl hinterfragen. Zumindest legt das eine jüngst publizierte Studie nahe. Demnach ist dastypische Erstsemester der Volkswirtschaftslehre (VWL) gemäßigt links, idealistisch und altruistisch. Zu diesem Resultat kommen Eva Schweitzer-Krah und Tim Engartner, die beide in Frankfurt am Main Sozialwissenschaften lehren; Engartner schreibt als Autor unter anderem für den Freitag. Weiterlesen

Was bringen Ökosteuern?

Die sozialen Unruhen in Frankreich diskreditieren nicht das Instrument der CO2-Bepreisung, sondern eine Art der Umsetzung«, ist sich Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der NGO Germanwatch sicher. Auch andere Klimaschützer_innen zeigen sich besorgt, dass der Protest der Gelbwesten, der sich bekanntlich an der Ökosteuer auf Benzin und Diesel entzündete, ein richtiges Instrument zur Förderung der Verkehrswende in Verruf bringe. Doch stimmt das? Weiterlesen

Eine andere ökonomische Lehre ist möglich

Helge Peukert hat Wirtschafts-Lehrbücher analysiert. Und fast nur Marktkonformismus gefunden

Paul Samuelson hat eines der erfolgreichsten Lehrbücher der Wirtschaftswissenschaften verfasst – von ihm ist folgender Satz überliefert: „Solange ich volkswirtschaftliche Lehrbücher schreiben kann, kümmere ich mich nicht sehr darum, wer die Gesetze eines Landes schreibt oder die Staatsverträge ausarbeitet.“ Aber was steht eigentlich in diesen Lehrbüchern angehender Ökonomen und Ökonominnen? Hat die Krise vor zehn Jahren etwas an den Inhalten geändert? Systematisch untersucht hat das der Wirtschaftswissenschaftler Helge Peukert, ein Vorkämpfer für die „Pluralisierung“ seiner Disziplin. Weiterlesen

Wer oder was ist Blackrock?

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschland-Tochter von Blackrock, Friedrich Merz, sagte, als er seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz verkündete: Blackrock verwalte treuhänderisch Einlagen von Hunderttausenden privaten Kunden. Sein Parteikollege Christian Freiherr von Stetten machte daraus im Interview mit dem Deutschlandfunk: »Blackrock ist ein Vermögensverwalter, das heißt, Hunderttausende von Arbeitnehmern haben diesem Konzern ihr Vermögen gegeben, um anschließend, wenn sie in Rente gehen, auch ein gutes Auskommen zu haben.« Weiterlesen

Rendite vom Staat

Das Hamburger Lichthof Theater klärt unterhaltsam auf, wie Cum-Ex-Steuerdeals funktionieren

Theater darf das, eine Aussage nehmen, aufgreifen, weiterführen. Auf dass das Geschehen in anderem Licht erscheint – und dadurch verständlich wird. Mitte Oktober machten neue Enthüllungen zu den sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerdeals Schlagzeilen. Cum was? Wer an eine bestimmte englische Bedeutung des Wortes denkt, liegt falsch. Aber obszön kann man es dennoch nennen. Weiterlesen

»Jedem seine eigene Scheiße«

Adam Toozes Buch »Crashed« wirft ein anderes Licht auf die Krisenfolgen von 2008

Als Angela Merkel Ende Oktober ihren Verzicht auf weitere Kandidaturen für den CDU-Vorsitz sowie das Kanzleramt bekannt gab, hoben linksliberale Kommentatoren ihre Verdienste um Europa hervor. Natürlich: Die Vergleichsfolien sind Orban, Kurz oder die rechtskonservative PiS-Regierung in Polen. Aber man sollte sich in Erinnerung rufen, dass Merkels Agieren infolge der Finanzkrise von 2008 und der sogenannten Eurokrise keineswegs eines Lobes würdig ist. Weiterlesen

Währungskrisen in Schwellenländern

»Sie haben ihren Dollar, wir haben unseren Gott.« Was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Bekämpfung des Absturzes der türkischen Lira anzubieten hat, wird den Vermögensverwaltern kaum mehr als ein müdes Lächeln abringen. Nicht viel besser sieht es bei einem Präsidenten aus, dessen Land Argentinien ebenfalls mit einem drastischen Wertverlust seiner Währung konfrontiert ist. Mauricio Marcri schwor seine Mitbürger_innen mit den Worten »Dies muss die letzte Krise sein« auf einen neuen Sparkurs ein. Weiterlesen

Finanzkapitalistische Spielanordnung

Der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister rechnet in seinem neuen Buch mit dem neoliberalen Mainstream ab

Ökonomen seien überdurchschnittlich egoistisch. Das schreibt Stephan Schulmeister mit Verweis auf Studien, die Haltungen und Verhalten von Ökonomen mit jenen anderer Gruppen verglichen haben. Der pensionierte langjährige Mitarbeiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung meint hiermit freilich nicht sich oder andere kritische Ökonomen, sondern neoliberale Wirtschaftswissenschaftler. Für diese sei der Markt zu einem Subjekt geworden, dem sich der Mensch zu unterwerfen habe. Anteilnahme für das Schicksal der Menschen bringe die Mainstream-Ökonomie nicht auf. Weiterlesen