Wie hältst du es mit dem Industriestrompreis?

Unterschiedlicher könnten die Bewertungen der Idee, den Strompreis für energieintensive Unternehmen bis 2030 zu subventionieren, kaum ausfallen. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck, aus dessen Haus der Vorschlag für einen Brücken- oder Industriestrompreis stammt, diesen für unverzichtbar hält, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, warnen Umweltjournalist*innen und Wissenschaftler*innen vor hohen leistungslosen Gewinnen der Unternehmen, einem wirkungslosen Instrument und der Zementierung fossiler Industriestrukturen.

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Bidens America First Program

Unter dem Deckmantel der Klimapolitik soll der Inflation Reduction Act den Abstieg der USA verlangsamen

Als »größtes, wichtigstes und ehrgeizigstes Klimagesetz aller Zeiten« pries US-Präsident Joe Biden im November auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh den Inflation Reduction Act (IRA). Und damit liegt Biden nach verschiedenen Einschätzungen nicht einmal falsch – auch wenn der Name des Gesetzes eine ganz andere Stoßrichtung verspricht. Tatsächlich enthält der IRA weitreichende Schritte hin zu einer Wirtschaft, die weniger Treibhausgase ausstoßen könnte. Weiterlesen

Was sind und was bringen E-Fuels?

Eigentlich haben es alle längst begriffen: Synthetische Kraftstoffe oder E-Fuels sind kein Ökosprit, mit dem man Autos klimaneutral betanken kann. Bis auf die FDP – und Porsche, teils auch BMW. Die glauben, der technische Fortschritt werde es schon richten, der Verbrenner brauche lediglich einen anderen Kraftstoff, dann können die Deutschen weiter ohne schlechtes Gewissen über die Autobahn brettern. Für diesen Irrglauben setzt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sogar ein zentrales Element des Green Deal der EU aufs Spiel, mit dem die Union bis 2050 klimaneutral werden will: das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Weiterlesen

Der Schaden kommt schleichend

Prophezeiungen vom Kollaps der russischen Wirtschaft infolge westlicher Sanktionen haben sich als falsch erwiesen – zumindest vorerst 

Von Wagenknecht-links bis Elsässer-rechts wird behauptet, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht nur nichts bringen, sondern den westlichen Ökonomien, insbesondere der deutschen, sogar schaden. Wird unterstellt, dass die infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine in nunmehr neun EU-Paketen verhängten Sanktionen die Beendigung des russischen Krieges zum Ziel hatten, so stimmt zumindest die erste Behauptung des links- und rechtsnationalen Lagers: Der Krieg wurde nicht beendet, und es sind noch nicht einmal Anzeichen dafür zu finden.

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Droht ein grüner Handelskrieg?

Der Name Inflation Reduction Act (IRA) führt in die Irre. Zwar könnte das US-Gesetz auch die Inflation ein wenig senken. Doch im Zentrum des Inflationssenkungsgesetzes steht die Klimapolitik. Denn US-Präsident Joe Biden will die US-Ökonomie zum Vorreiter eines grünen Kapitalismus machen. Aus dem Rust Belt, dem deindustrialisierten ehemaligen Zentrum der Schwerindustrie, soll ein Battery Belt für die Elektrifizierung der Ökonomie werden. Weiterlesen

Auf Kosten der Reichen

Würden Vermögende so wenig Energie verbrauchen wie Arme, bräuchte es keine Gaspreisbremse

Es sind so krasse Unterschiede, dass man sie sich immer wieder vor Augen halten muss: Das reichste Prozent der Deutschen verbraucht im Jahr rund 400 Gigajoule Gas, Strom und Ölprodukte. Der Durchschnittsverbrauch einer in Deutschland lebenden Person liegt bei nur 87 Gigajoule. Das reichste Zehntel verbraucht jährlich ungefähr so viel Energie wie die ärmsten 40 Prozent. Weiterlesen

Falsch entlastet

Die Pakete zur Abfederung der Inflation zwingen der Linken ein schwieriges Thema auf: Steuern

Ist doch alles Reformismus, tönt es einem in manchen linken Kreisen entgegen, wenn die Sprache auf Steuern kommt. Und es ist ja richtig: An den Grundfesten kapitalistischer Ökonomien wird selbst dann nicht gerüttelt, wenn heute astronomisch hoch anmutende Spitzensteuersätze gelten würden, so wie in den USA und Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg. Noch bis 1964 lagen die Steuersätze in den USA bei über 90 Prozent für Einkommen jenseits von 200.000 US-Dollar. Danach wurden sie auf für heutige Maßstäbe immer noch stolze 70 Prozent gesenkt. Weiterlesen