Deutschland im Krieg: Eine neue Dimension

Deutschland befindet sich aktiv im Krieg: Am Freitag hat laut dem deutschen Verteidigungsministerium ein verantwortlicher Offizier der Bundeswehr nach einem Taliban-Überfall auf zwei Tanklastzüge einen Luftangriff der NATO-Truppen in Afghanistan ausgelöst, der von amerikanischen Kräften durchgeführt wurde und bei dem zwischen 40 und 150 Taliban und Zivilisten getötet bzw. verletzt worden sind. Mittlerweile prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam, ob ein „Anfangsverdacht wegen eines eventuellen Tötungsdelikts“ vorliegt. Weiterlesen

Totalitarismus und Unrechtsstaat

Gelegentlich muss man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für ihre Deutlichkeit einfach dankbar sein. So zum Beispiel, als sie dem ehemaligen Wehrmachtssoldaten und emeritierten Rechtsgelehrten und -philosophen Gerd Roellecke Raum gab, seine Meinung darzulegen zu der in der Öffentlichkeit intensiv diskutierten Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei (15.6.2009). Selbstredend war sie es. Doch nicht diese Antwort ist für das konservative Lager und ihre Publikationen so bemerkenswert, sondern die Art und Weise der Begründung. Kern von Roelleckes Argumentation war ein Vergleich der von ihm unter der Kategorie „Unrechtsstaat“ subsumierten NS- und SED-Regime. Das freilich ist seit dem Anschluss der DDR an die BRD Mainstream, wenngleich zumeist in einer modernisierten (neo)konservativen oder auch liberalen Version, die, um den Vorwurf der NS-Relativierung prophylaktisch zu entkräften, die Singularität und Unvergleichbarkeit der von den Nazis und ihren willigen Vollstreckern begangenen Massenmorde rhetorisch anerkennt. Weiterlesen