Kolonialismus auf Samtpfoten

Die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU geraten derzeit immer stärker in die Kritik – zu Recht. Allerdings besteht die Gefahr, dass die europäischen Bestrebungen, mit anderen Ländern vergleichbare Übereinkünfte abzuschließen, nicht genügend kritische Öffentlichkeit erhalten. Denn derzeit versucht die EU, ihre Handelsbeziehungen nicht nur mit den USA und aufstrebenden Schwellenländern, wie Indien, sondern auch mit ökonomisch deutlich schwächeren Ländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik – den AKP-Staaten – neu zu verhandeln. Dies soll in Gestalt von »Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« (Economic Partnership Agreement, EPA) geschehen. Im Kern läuft dies auf die Ausweitung des Freihandels hinaus – und damit auf die Ausübung von struktureller Gewalt in Gestalt einer Perpetuierung von Unterentwicklung.
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Ein atlantisches Klassenprojekt (gekürzter Vorabdruck)

Das Versprechen – und damit die Legitimation in der Öffentlichkeit – ist immer ähnlich: Liberalisierungsvorstöße in Gestalt von Freihandelsabkommen sollen Wachstum schaffen. Und somit Jobs und Einkommen. So lauteten die Begründungen für den europäischen Binnenmarkt, für die Einführung einer gemeinsamen Währung in Europa oder zur Schaffung des Nordatlantischen Freihandels-abkommens (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Allerdings: Die tatsächlichen Entwicklungen sehen in der Regel anders aus – und die Verheißungen der Politiker und Wirtschaftsführer entpuppten sich nicht selten als geschickte Deklarierung von Partikular- als Allgemeininteressen. Weiterlesen