Fallmanager für alle

Die EU will sozialer werden – und setzt doch nur ihren neoliberalen Kurs fort

Säulen können tragende Elemente sein – oder nur der Dekoration dienen. Die Mitte November verabschiedete »Europäische Säule der sozialen Rechte« kommt auf den ersten Blick als tragendes Element daher und entpuppt sich auf den zweiten nicht einmal als dekoratives Element. Weiterlesen

Freihandel – Protektionismus der Reichen

Unlauter sind immer nur die anderen. Aus Sicht der EU zum Beispiel China. Das Reich der Mitte erlaubt sich doch glatt, seine Stahlkonzerne zu subventionieren und Sozialstandards und Umweltauflagen links liegen zu lassen. Sagt zumindest die EU und beklagt, dass der angeblich zu Dumpingkonditionen nach Europa exportierte chinesische Stahl einheimische Produzenten vom Markt fegt. Anti-Dumping-Regeln müssten also her. Gesagt, getan: Mitte November hat das Europaparlament diesen seinen Segen erteilt; das im März 2016 eingeleitete Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Weiterlesen