Gelddruckmaschine Emissionshandel

Über Umweltpolitik, die den Konzernen Profite beschert

Gedacht war er als Wundermittel im Kampf gegen die Erderwärmung. Doch der europäische Emissionshandel ist zu einer Gelddruckmaschine für die besonders schmutzige Zement- und Stahlindustrie geworden. Das belegt aufs Neue eine Studie der NGO Carbon Market Watch. Die Idee schien einfach: Konzerne, die besonders viel CO2 in die Luft blasen, müssen sich das Recht dazu mit Zertifikaten erkaufen. Das sollte sie dazu animieren, in effizientere und ökologischere Techniken zu investieren. Doch stattdessen wurde ausgerechnet die energieintensive und klimaschädliche Industrie mit kostenlosen Verschmutzungsrechten zugeschüttet. Zudem erfreut sie sich vieler Ausnahmeregeln. Folge: Investitionen unterblieben und übrigens deutsche Konzerne an erster Stelle konnten auf dem Verschmutzungsrechtemarkt nette Extragewinne machen – trotz des abgestürzten Preises. Doch noch nicht genug des Unsinns: Die Konzerne stellten ihren Kunden fiktive Mehrkosten für die Klimaschutzmaßnahmen in Rechnung. Das ist einerseits schlicht dreist, andererseits normale Geschäftspraxis im real existierenden Kapitalismus. Auf der Strecke bleibt das ursprüngliche Ziel des Emissionshandelssystems: die Verringerung des CO2-Ausstoßes. Dieser nahm sogar zu. So sieht er aus – der europäische Klimaschutz jenseits der wohl klingenden diplomatischen Floskeln.

aus: neues deutschland, 5.12.2016

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