Nicht um jeden Preis

Über die schwierigen niederländischen Koalitionsgespräche

Jesse Klaver, der Vorsitzende der Partei GroenLinks, war der Shootingstar der niederländischen Parlamentswahlen vom März. Der charismatische 30-Jährige konnte mit seinem dezidiert proeuropäischen und migrationsfreundlichen Kurs gerade bei jungen Wählern punkten. Den Stimmenanteil der Grünen konnte er vervierfachen. »Wir haben immer gesagt, dass es unsere Absicht ist zu regieren«, ließ Klaver verlautbaren. Gut, dass er seine Aussage nicht als in Stein gemeißelt auffasst. Denn am Widerstand seiner Partei ist nun der zweite Anlauf gescheitert, in den Niederlanden eine neue Regierungskoalition zu schmieden. Stein des Anstoßes: die Migrationspolitik. Während sich die rechtsliberale VVD von Premierminister Mark Rutte, die linksliberale D66 und die christdemokratische CDA (D66) mehr oder minder in dem Punkt einig sind, die Migration aus Afrika zu stoppen, lehnte GroenLinks insbesondere einen Punkt ab: Sie sind gegen EU-Pläne, durch Deals mit afrikanischen Staaten die Migration bereits auf dem afrikanischen Kontinent zu stoppen. Damit beweist GroenLinks im Unterschied zu anderen grünen Parteien, dass Prinzipien noch etwas zählen – auch wenn die Macht lockt. Und überdies: Eine proeuropäische Haltung muss die Kritik der EU-Politik einschließen.

aus: neues deutschland, 14.6.2017

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