Macrons (De)moralisierungsgesetz

Über Vorermittlungen gegen einen Vertrauten des Präsidenten

»Ich werde darauf nicht antworten«, sagt Emmanuel Macron. So redet jemand, der in die Defensive geraten ist. Und in der Tat: Dass jetzt gegen Richard Ferrand, den engen Vertrauten und ehemaligen Generalsekretär der Bewegung »En marche«, Vorermittlungen der Justiz eingeleitet wurden, ist eine äußerst delikate Angelegenheit für den französischen Präsidenten. Denn Macrons Wahlerfolg lag auch daran, dass sich sein konservativer Gegenkandidat Fillon durch Affären selbst demontierte. Jetzt droht vielleicht noch nicht die Selbstdemontage Macrons, zumindest aber seine Demoralisierung.

Denn wer als eines der ersten Vorhaben ein Gesetz über die Moralisierung der Politik einbringt, sollte mit bestem Beispiel vorangehen. Ferrand, der Minister für territoriale Zusammenarbeit, tut dies offenkundig nicht. Wenn sich die Vorermittlungen zu Ermittlungen ausweiten, so hat es Macrons Premier Edouard Philippe gesagt, muss Ferrand gehen. Unabhängig davon steht jetzt schon fest: Symbolpolitisch hätte es für Macron nicht schlimmer kommen können. Gerade am Donnerstag legte Justizminister Bayrou den Entwurf für ein Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten im öffentlichen Leben vor. Anderthalb Wochen vor dem Beginn der Parlamentswahlen wirft ein Politskandal alten Stils ein schlechtes Licht auf den neuen Präsidenten, der angetreten ist, die Politik von Grund auf umzukrempeln.

aus: neues deutschland, 2.6.2017

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