Danke, danke Donald Trump

Deutschland Die Bundesrepublik genießt dank der USA einen klimapolitisch guten Ruf – völlig zu Unrecht
Angela Merkel müsste Donald Trump eigentlich dankbar sein. Denn ohne die klimapolitischen Schandtaten der US-Regierung wäre ihr Ruf als Klimakanzlerin schon gründlich ruiniert. Die Fakten sprechen dafür. Doch Merkels Bekenntnisse zum Klimaschutz übertünchen, dass die Bundesrepublik mit ihren selbst gesteckten Klimaschutzziele krachend scheitern wird. Exakt das bestätigte die scheidende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) offiziell: Deutschland werde sein Ziel, bis 2020 im Vergleich zu 1990 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu verringern, noch deutlicher verfehlen als angenommen. Nach neuen Berechnungen des Umweltministeriums werden es nur rund 32 Prozent sein. Vor knapp einem Jahr ging die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzbericht noch von einer 37- bis 38-prozentigen Reduktion aus.

Und die Kanzlerin? Einen Tag später gesteht sie zwar zu, dass das Ziel schwer zu erreichen ist, aufgeben will sie es aber nicht. Doch nicht eine konkrete Maßnahme, nicht eine Idee zur Erreichung der Vorgaben konnte sie auf dem Kongress der IG BCE präsentieren. Zugegeben, ihre Mitglieder wollten das auch nicht hören, verdankt die Energiegewerkschaft ihre Existenz doch dem schmutzigsten aller fossilen Brennstoffe: der Braunkohle.

Die Braunkohle wird denn auch am häufigsten als Grund für das Scheitern der deutschen Klimaziele genannt. Und in der Tat ist sie dafür maßgeblich verantwortlich. Deutschland ist der größte Braunkohleförderer weltweit – und sein andere Ökonomien schadendes Exportmodell treibt auch hier sein Unwesen: Kein Staat exportiert mehr Braunkohle als die Bundesrepublik.

Doch die mediale Konzentration auf die Braunkohle und den CO2-Ausstoß lässt vergessen, dass es auch Treibhausgase wie Lachgas und Methan gibt und noch andere Sektoren für die klimapolitische Blamage verantwortlich sind. Vor knapp einem Jahr erschien eine Studie der Energy Watch Group. Deren Sektorenanalyse ergab: Neben der Elektroenergieerzeugung lagen insbesondere der Straßenverkehr und die Landwirtschaft 2015 mit 24 bis 43 Prozent über den Zielpfaden des Energiekonzepts der Bundesregierung von 2010.

Der naheliegende Grund für dieses Scheitern? Obwohl die deutsche Klimapolitik mit dem ursprünglichen Erneuerbare-Energien-Gesetz einen guten Ansatz verfolgte, wurde nie grundsätzlich mit dem fossilistisch-autoindustriellen Komplex gebrochen. Selbst die zaghafte Förderung von Elektroautos ist grüner Etikettenschwindel, weil die CO2-Bilanz nicht zwangsläufig besser ist als bei Benzinern. Sie dient vielmehr dazu, schwerfälligen Konzernen wie VW oder Daimler in der globalen Konkurrenz nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen.

Und die tieferliegende Ursache? Natürlich, der alte Schlawiner Kapitalismus. Insbesondere sein neoliberales Modell, basierend auf Deregulierung, Privatisierung und Freihandel, ist unvereinbar mit einer Reduzierung der Treibhausgase. Schlage nach bei Naomi Klein.

aus: analyse & krtitik Nr. 631

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