Die Diskussion zum kostenlosem Nahverkehr bietet Chancen, die Kritik der Autogesellschaft zu radikalisieren

Mit dieser regen Debatte wird die kommissarische Bundesregierung nicht gerechnet haben. Ihre Überlegungen zum kostenfreien Nahverkehr haben eine Diskussion über Alternativen zur individuellen Mobilität angestoßen. Dabei ist das in einem Brief an die EU-Kommission angestellte Gedankenspiel bescheiden und vage. Zeitweilig und nur in fünf Modellstädten könnte der ÖPNV bald kostenfrei sein.

Damit will die Regierung der EU-Kommission einen Brocken hinschmeißen, damit diese von ihrer angedrohten Klage gegen die Bundesrepublik ablässt. Regelmäßig werden in deutschen Städten die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Stickoxide sind für rund 10.000 vorzeitige Tote verantwortlich – jährlich.

Kostenfreier Nahverkehr ist durchaus sinnvoll und kann dazu führen, dass Menschen ihr Auto stehen lassen und mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren. Beispiele wie in Templin, dem belgischen Hasselt oder Polen zeigen das. Ob das Ziel erreicht wird, hängt aber davon ab, wie der ÖPNV aufgestellt ist. Damit sieht es in der Bundesrepublik nicht gut aus. Der Sparzwang öffentlicher Haushalte hat dazu geführt, dass der ÖPNV vernachlässigt wurde, überfüllte Busse und Bahnen sind die Folge. Millionen müssten in die Hand genommen werden, um Abhilfe zu schaffen. Davon steht nichts in dem Brief nach Brüssel.

Die Überlegung der Bundesregierung ist somit vielmehr ein Versuch, wirksamerer Maßnahmen wie Fahrverbote oder strengere Auflagen für Dieselmotoren zur Luftverbesserung zu umgehen. Und damit eine weitere Maßnahme, die Autoindustrie vor Schlimmerem zu bewahren. In dieses Bild passt, dass Berater der Regierung empfehlen, die Autoindustrie mit Steuergeldern bei der Hardware-Nachrüstung zu subventionieren.

Dessen ungeachtet bietet die Debatte um einen kostenfreien Nahverkehr eine Gelegenheit, um die Kritik an der individuellen Mobilität, an der Autogesellschaft zu radikalisieren. In dieser verknüpfen sich Aspekte der Mobilität mit Fragen von Ökologie, Stadtentwicklung, Energie, Gerechtigkeit und Kapitalakkumulation.

Der Ökosozialist und Philosoph André Gorz wusste schon vor Jahrzehnten, dass es nicht genügt, den Leuten bequemere kollektive Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen. »Es muss möglich sein, dass sie überhaupt nicht mehr transportiert zu werden brauchen, weil sie sich in ihrem Viertel, ihrer Gemeinde, ihrer auf Menschen zugeschnittenen Stadt zu Hause fühlen und weil es ihnen Freude macht, von ihrer Arbeit zu Fuß nach Hause zu gelangen – zu Fuß oder allenfalls mit dem Fahrrad.« Mitunter vielleicht auch mit S-Bahn oder Bus. Worauf es aber ankommt: Das mit Zersiedelung, Lärm und Luftschadstoffen einhergehende Paradigma der Automobilität müsste durch eines der Nähe ersetzt werden.

aus: analyse & kritik, Nr. 635, 20.2.2018