Deutschland im Krieg: Eine neue Dimension

Deutschland befindet sich aktiv im Krieg: Am Freitag hat laut dem deutschen Verteidigungsministerium ein verantwortlicher Offizier der Bundeswehr nach einem Taliban-Überfall auf zwei Tanklastzüge einen Luftangriff der NATO-Truppen in Afghanistan ausgelöst, der von amerikanischen Kräften durchgeführt wurde und bei dem zwischen 40 und 150 Taliban und Zivilisten getötet bzw. verletzt worden sind. Mittlerweile prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam, ob ein „Anfangsverdacht wegen eines eventuellen Tötungsdelikts“ vorliegt.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Am 22. Juli 2009 zitierte die FAZ den Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan angesichts der Verschlechterung der Lage im Raum Kundus/Afghanistan mit folgenden Worten: „Wir sind jetzt besonders herausgefordert in Kundus.“ Es sei „jetzt an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen“. Mit dieser Eskalation war die so genannte Operation Adler gemeint: eine Militäroperation von 300 Bundeswehrsoldaten und etwa 900 afghanischen Soldaten, bei der erstmals auch schweres Gerät, Mörser und Schützenpanzer zum Einsatz kamen.

Im Juli erfolgte zudem die Modifizierung der so genannten Taschenkarten für die Bundeswehrsoldaten, die den Einsatz von Gewalt regeln sollen. Gestrichen wurde der Satz, dass die Anwendung von tödlicher Gewalt verboten ist, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht.

Zwei Indizien also, die die Verschärfung der deutschen Kriegsführung in Afghanistan belegen. Ob die Anforderung des US-Luftangriffs durch die Bundeswehr auf zwei entführte Tanklastwagen in der Nacht zum 4. September auch ein Resultat dieser bewusst angestrebten Eskalation ist, sei dahingestellt. Unwahrscheinlich ist es nicht, dagegen spricht, dass sich der für die Anordnung der Luftangriffe verantwortliche Oberst Georg Klein über die „schlechte Presse“ bei zivilen Opfern bewusst gewesen sein dürfte.

Doch abgesehen von dieser Frage und insbesondere der Zahl der zivilen Opfer – sichere Angaben gibt es derzeit noch nicht – ist eines klar: Der Krieg der NATO in Afghanistan wird zunehmend brutaler und mit mehr Militärressourcen geführt – und das gilt auch für die Bundeswehr.

Daran ändert auch nicht die unlängst vom US-Kommandeur der Truppen, Stanley McChrystal, erlassene Richtlinie etwas, wonach die Soldaten mehr Rücksicht auf Unschuldige und Zivilpersonen nehmen sollen. Denn die Logik des individuellen Verhaltens von Soldaten und Truppen wird von einer anderen Logik überlagert und tendenziell außer Kraft gesetzt: Je mehr Militär von den westlichen Invasoren nach Afghanistan verlegt wird, desto mehr Tote sind zu verzeichnen – sowohl unter Zivilisten, den Taliban oder weiteren Widerstandskämpfern als auch bei den westlichen Soldaten.

Das verdeutlichen folgende Zahlen: Im Jahr 2003 waren 5.000 NATO-Soldaten in Afghanistan stationiert, Anfang 2009 waren es bereits 50.000. Die Zahl der Kampfhandlungen, im NATO-Jargon euphemistisch Zwischenfälle genannt, betrug 2005 insgesamt 1.755, im Jahr 2007 waren es indessen bereits ca. 6.000. Folglich erhöhte sich auch die Zahl der Todesopfer: Nach UN-Angaben starben 2008 2.118 Afghanen, darunter insbesondere Zivilisten. Das war ein Anstieg von 40% gegenüber dem Vorjahr. Die Bilanz für das erste Halbjahr ist noch erschreckender: Eine Zunahme von nochmals 24%. Auch die Zahl der toten NATO-Soldaten steigt kontinuierlich (vgl. IMI-Analyse 2009/037).

Für die Verschärfung des Krieges in Afghanistan ist vor allem auch jemand verantwortlich, der lange überwiegend als Hoffnungsschimmer nach den trüben Jahren der USA unter George W. Bush galt: Barack Obama. Zwar hat er den Truppenrückzug aus den Irak bis 2010 durchgesetzt, doch parallel forciert seine Regierung eine Aufstockung des Militärs in Afghanistan. Zweites Element von Obamas Strategie ist die Ausweitung der Kampfzone in das Taliban-Rückzugsgebiet in Pakistan. Drittens sollen sich nach dem Motto Pluralisierung des Tötens und Sterbens die Verbündeten stärker ins Zeug legen. Als viertes Element wird die „Afghanisierung“ des Krieges angestrebt, d.h. Ausbau des afghanischen staatlichen Repressionsapparates. Als fünftes Element will Obama mehr Geld in die Entwicklungshilfe stecken. Dies scheint auf den ersten Blick der einzige positive Aspekt zu sein.

Konterkariert wird dies durch die so genannte zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ, englisch: CIMIC) der NATO. Dieser Ansatz wurde unlängst vom neuen Generalsekretär der Welthungerhilfe, insbesondere auch mit Blick auf die Politik der Bundesregierung, als Sündenfall kritisiert. Wolfgang Jamann wörtlich: „Die Aufbauprojekte der Bundeswehr sind vom Umfang her zu vernachlässigen, aber die Vermischung von Militär und Wiederaufbau hat erheblichen Schaden angerichtet.“

Die Entwicklungshilfe durch die Wiederaufbauteams in den Provinzen sei als Instrument für politische und militärische Interessen missbraucht worden und sogar Teil der Militärstrategie geworden. „Deshalb“, so Jamann weiter, „wird sie nicht mehr als unparteilich wahrgenommen. Die Konsequenzen dieser Entwicklung – die Anzahl der Angriffe auf NGO-Mitarbeiter hat sich im letzten Jahr verdoppelt – trieb mehrere Entwicklungshilfeorganisationen dazu, sich aus dem Land am Hindukusch zurückzuziehen oder ihr Engagement zu verringern“, während die Welthungerhilfe indes weiterhin der noch nie so explosiven und durch die NATO verursachten „Sicherheitslage“ trotzt.

Die zivil-militärische Zusammenarbeit wird auch innerhalb der Bundeswehr kritisiert: Für Oberstleutnant Jürgen Rose ist unter ihrem Deckmantel eine schleichende Paramilitarisierung der Außen- und Entwicklungspolitik am Werke (vgl. Freitag vom 30.7.2009).

Auch wenn der Chef der Welthungerhilfe seine Kritik in der „BILD am Sonntag“ äußern durfte, die Bundesregierung und insbesondere der Kriegsminister – Pardon: Verteidigungsminister – Franz Josef Jung ignoriert sie geflissentlich. Das gilt im Übrigen auch für die anderen EU-Außenminister, die am 5.9.2009 in Stockholm eine Erhöhung der Mittel für den Wiederaufbau beschlossen haben. Zwar zogen sie eine ernüchternde Bilanz ihres Engagements in Afghanistan, räumten ein, dass allein mit militärischen Mitteln die Sicherheitslage nicht zu verbessern sei und die von der Bundeswehr angeordneten Luftangriffe mit den zahlreichen Todesopfern „ein großer Fehler“ (Bernard Kochner) waren. Indes: Mehr als ein Kratzen an der Oberfläche der Konfliktursachen war das nicht. Die eigentlichen Ursachen, die sozial-ökonomischer Natur sind, werden im Wesentlichen in Kategorien der Sicherheits- und Militärpolitik artikuliert.

Stattdessen bemühte man sich der üblichen euphemistischen Redewendungen, dessen Meister Minister Jung ist. Dies bemerkt zunehmend selbst die bürgerliche Presse, die sich ansonsten herzlich wenig in kritischer Weise mit der Eskalationsspirale (vgl. den Kommentar Die Eskalationsspirale. Der Bundestag verlängert das ISAF-Mandat für Afghanistan vom 17.10.2008) in Afghanistan beschäftigt. Die Süddeutsche Zeitung brachte das anschaulich auf den Punkt: Jung würde einen Flugzeugabsturz wohl als radikalen Höhenverlust bezeichnen. Man male sich also besser nicht aus, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit der CDU-Politiker einen Krieg einen Krieg nennt.

Fakt ist: Jener wird schon lange geführt – und nun ist überdeutlich geworden: Die Bundeswehrsoldaten sind nicht bewaffnete, bei der Bevölkerung beliebte, Entwicklungshelfer, sondern sie führen Krieg, und das auf eine Art und Weise, die sich der der USA und ihrer Verbündeten annähert.

Die afghanische Bevölkerung macht, wie eine Umfrage von ARD, ABC und BBC zeigt, schon lange keinen Unterschied mehr zwischen den ausländischen Truppen, d.h. zwischen USA, NATO und den einzelnen Herkunftsländern: Eine Mehrheit lehnt diese ab. Gegenüber einzelnen Ländern gibt es hingegen deutliche Abstufungen der Sympathiebekundungen. Deutschlands Ansehen ist von 70 auf 61% leicht zurückgegangen und liegt nur noch knapp über dem des Iran.

Mit der deutsche Initiierung der Bombenangriffe vom 4.9.2009 dürfte es nun stärker bergab gehen. Und der Großen Koalition steht genau das ins Haus, was sie bei der letzten Mandatierung des Afghanistan-Einsatzes für weitere 14 anstelle der üblichen zwölf Monate im Oktober 2008 tunlichst vermeiden wollte: dass das Thema im Wahlkampf eine Rolle spielt. Denn die politische Elite weiß: Sie hat eine Mehrheit der (Wahl)Bevölkerung gegen sich. 69% sprachen sich dem ARD-Deutschlandtrend zufolge für einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus.

(aus: www.sozialismus.de)

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