Als die Menschenrechtler zur Waffe griffen

Vor 20 Jahren bombardierte die Nato Jugoslawien. Für Deutschland war der Krieg der erste seit 1945

Der Jubiläumsgipfel vor 20 Jahren konnte terminlich passender nicht fallen. Seit vier Wochen fielen Nato-Bomben auf Restjugoslawien, als am 24. und 25. April 1999 in Washington das 50-jährige Jubiläum des Nordatlantikpaktes gefeiert wurde. Gegründet 1949 im Zeitalter des Kalten Krieges, geriet das Militärbündnis mit dem Untergang des Sozialismus in Osteuropa in eine Sinnkrise. Die Aufgabe, Verteidigung gegen die angeblich expansive Sowjetunion, war hinfällig. Schon Anfang der 1990er Jahre hatte sich das Bündnis daher die Möglichkeit von sogenannten Out-of-area-Einsätzen vorbehalten. Die Kämpfe zwischen serbischen Sicherheitskräften und der kurz zuvor noch von westlichen Geheimdiensten als terroristisch charakterisierten Befreiungsarmee des Kosovos (UCK) in der damaligen serbischen Provinz Kosovo lieferte der Nato dann den Vorwand zum Krieg. Dieser begann ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und dem eigenen Statut widersprechend. Es wurde kein Nato-Mitgliedsstaat bedroht oder gar angegriffen.

Der vom 24. März bis 10. Juni währende Luftkrieg gegen Restjugoslawien war aber nicht nur für die Nato eine Zäsur. Für das Nato-Mitgliedsland Deutschland, das sich mit Tornados an dem Krieg beteiligte, stellte der Out-of-area-Einsatz einen noch viel größeren Einschnitt dar: Erstmals seit 1945 führte Deutschland wieder Krieg – ausgerechnet gegen ein Land, das bereits zweimal im 20. Jahrhundert Bekanntschaft mit deutschen Militärs hatte machen müssen.

Dieser Kriegseinsatz bedurfte einer besonderen innenpolitischen Legitimierung. Dazu in der Lage war wohl nur die 1998 ins Amt gekommene »linke« Koalitionsregierung aus SPD und Grünen. Die folgenden Worte aus der Fernsehansprache Gerhard Schröders am 24. März 1999 enthielten bereits alle Verdrehungen, Fälschungen und Lügen, mit denen der Kriegseinsatz gerechtfertigt wurde: »Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg. Aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.«

Für die schauerliche Ausschmückung der Kriegslügen war der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) verantwortlich. Zur besten Fernsehzeit faselte er von getöteten Schwangeren, gegrillten Föten, aufgeschnittenen Bäuchen und von mit Köpfen Fußball spielenden Serben. Scharping gab ferner vor, über einen Operationsplan der serbisch-jugoslawischen Führung zur Vertreibung der kosovo-albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo zu verfügen. Für den sogenannten Hufeisenplan fanden sich nie Beweise, Fake News würde man heute sagen. Das sogenannte Massaker von Racak, entscheidend für die Kriegsrechtfertigung der Nato, ist bis heute nicht restlos aufgeklärt, weil Dokumente unter Verschluss gehalten werden. An der Nato-Darstellung gibt es massive Zweifel. Als Fake News entpuppte sich auch Scharpings Behauptung, im Stadion von Pristina hätten die Serben ein KZ eingerichtet.

Auf den Punkt gebracht hat diese Propagandastrategie der grüne Außenminister Joseph Fischer mit seiner Redewendung, im Kosovo gehe es darum, ein neues Auschwitz zu verhindern. Damit waren die Rollen klar verteilt: Die Serben waren die Nazis, und die Deutschen standen dieses Mal auf der richtigen, der antifaschistischen Seite. Damalige Kriegsgegner*innen hatten es schwer, gegen die vermeintliche moralische Überlegenheit jener, die sich auf Auschwitz beriefen, Argumente vorzubringen.

Fischer war es übrigens gewesen, der noch 1994 davor gewarnt hatte, dass die Bundesregierung an der »humanitären Nase« in den Krieg gezogen werde. Fünf Jahre später war eben er es, der daran wesentlichen Anteil hatte.

Keine Aufarbeitung

20 Jahre danach war der Kriegsbeginn in Deutschland in den Medien wenig präsent. Wenn doch, wurde überwiegend an der Darstellung von damals festgehalten, nur die Nazivergleiche fehlten. In der Süddeutschen Zeitung hieß es zum Beispiel: »Alle Kosovo-Albaner gerieten in höchste Gefahr, Opfer von Tod oder systematischer Vertreibung zu werden.« Außenminister Heiko Maas (SPD) wählte die seltsamen Wort von einem »Ausfluss verantwortungsbewussten Handelns« Und weiter: »Wir haben damals gesehen, dass es massive Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, bis hin zu Massenmord.«

Gerade das liest sich unmittelbar vor Beginn des Eingreifens der Nato in den zeitgenössischen Berichten internationaler Organisationen anders. In Lageanalysen des Auswärtigen Amtes (AA) heißt es am 19. März 1999, also fünf Tage vor Kriegsbeginn: »UNHCR schätzt, dass bisher lediglich 2.000 Flüchtlinge im Freien übernachten müssen… Von Flucht und Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. (…) Anders als im Herbst/Frühwinter 1998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe«. Und in dem vertraulichen Lagebericht der Nachrichtenoffiziere des Verteidigungsministeriums vom 23. März 1999, ein Tag vor Kriegsbeginn, heißt es: »Das Anlaufen einer koordinierten Großoffensive der serbisch-jugoslawischen Kräfte gegen die UCK im Kosovo kann bislang nicht bestätigt werden.« (1) Zu einer großangelegten Operation gegen die UCK im gesamten Kosovo seien die serbisch-jugoslawischen Kräfte nicht fähig.

Der Hamburger Friedensforscher Dieter S. Lutz, der diese Zitate bereits 2000 publizierte, resümierte: »Und schließlich fällt auf, dass das soeben Gelesene doch wohl eher die Lagebeschreibung eines Bürgerkrieges oder eines bürgerkriegs-ähnlichen Geschehens ist als ein Bericht, der es rechtfertigte, von Völkermord, Auschwitz, Konzentrationslagern, ethnischer Säuberung und systematischer Vertreibung zu sprechen.«

Selbst eine Diplomatin der maßgeblich am Krieg beteiligten USA sagte in der WDR-Dokumentation »Es begann mit einer Lüge« von 2001: »Bis zum Beginn der NATO-Luftangriffe gab es keine humanitäre Katastrophe«. (2) Und der ehemalige Bundeswehrgeneral und OSZE-Mitarbeiter Heinz Loquai, der sich in mehreren Büchern mit dem Krieg gegen Jugoslawien auseinandergesetzt hat, schreibt: »Vertreibungen und Flüchtlingsströme setzten ein, nachdem die internationalen Organisationen das Kosovo verlassen und die Angriffe begonnen hatten. D.h. der Krieg verhinderte die Katastrophe nicht, sondern machte sie in dem bekannten Ausmaße erst möglich.«

Sang- und klanglos wurde infolgedessen auch der Anklagepunkt des Völkermords gegen Slobodan Milosevic vor dem Tribunal in Den Haag fallengelassen. Auf die Nachfrage, warum denn das so sei, antwortet die Chefanklägerin Carla del Ponte schlicht: »Weil es keine Beweise dafür gibt.« Auch der Vorwurf der ethnischen Säuberungen ist unbewiesen. Vielmehr gibt es gute Gründe, die Ereignisse nach dem Einmarsch der KFOR-Truppen im Kosovo mit diesem Begriff zu beschreiben. Unter Augen der NATO-Truppen wurden bis heute bis zu 350.000 Serben und Roma aus der nunmehr aus Serbien herausgelösten Provinz vertrieben und Tausende ermordet. Die taz schrieb schon im August 2000 von einem »ethnifizierten Protektorat«.

Die Gründe für den Krieg

Was aber waren die Motive der rot-grünen Regierung, den NATO-Angriff gegen Jugoslawien zu unterstützen? Offiziell wird von den Akteuren angeführt, der neu in Amt und Würden gekommenen rot-grünen Regierung sei es darum gegangen, die Bündnispflichten gegenüber ihren Partnern zu erfüllen, sprich Regierungsverantwortung zu zeigen.

Hinzu kommt das, was Gerhard Schröder die »Enttabuisierung des Militärischen« genannt hat. Aufgrund der Tatsache, dass von Deutschland zwei Weltkriege und Völkermord mit Millionen von Toten ausgingen, galt der Grundsatz: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Doch nach der »Wiedervereinigung« versuchten Politiker*innen, Schritt für Schritt diese geschichtliche Hypothek abzustreifen. Die Möglichkeit, mit der Nato für vermeintlich humanitäre Ziele einen Krieg zu führen, war 1999 dann eine passende Gelegenheit. Nunmehr versteht sich die Elite als Repräsentant eines normalen Staates, der sein Recht auf Einflussvergrößerung in der globalen Staatenkonkurrenz eben auch mit Krieg und einer Militarisierung der Außenpolitik durchzusetzen legitimiert ist. Heute sind Auslandseinsätze der Bundeswehr kaum noch umstritten. Derzeit sind rund 3.300 deutsche Soldat*innen in ein Dutzend Missionen im Auslandseinsatz – auch im Kosovo.

Der Grund der Nato, Jugoslawien anzugreifen, lag neben der eingangs erwähnten Absicht, das ehemalige Verteidigungsbündnis in einen weltweit operierenden Militärpakt zu wandeln, auch in der Disziplinierung des widerspenstigen Jugoslawien. Dort erfolgte nach 1990 zwar ebenfalls eine kapitalistische Transformation, allerdings behielt sich die serbische Elite vor, diese selbst zu steuern. Sie bereicherte sich, verweigerte den internationalen Akteuren hingegen den Zugriff auf ihre Märkte. Dem entsprechend wollte die Nato Restjugoslawien mit der Herauslösung des Kosovo aus seinem Staatsgebiet schwächen, um so einen Regierungswechsel zu befördern. Beides ist nun geschehen. Auf der als Friedenskonferenz von Rambouillet bezeichneten, tatsächlich erpresserischen und damit kriegslegitimierenden Veranstaltung wurde deshalb für das Kosovo eine mit den Prinzipien des freien Marktes übereinstimmende Wirtschaftsordnung versucht zu implementieren.

Der Kosovo-Krieg war insofern ein Präzedenzfall. Die kriegführenden Mächte traten das Völkerrecht mit Füßen, es folgten die Kriege gegen Afghanistan und den Irak, gegen Libyen und zuletzt die Interventionen in Syrien und Jemen. Heute ist der Krieg wieder ein normales Mittel der Außenpolitik geworden – ob mit oder ohne Nato. Die wird derweil trotz des Heraufbeschwörens neuer Feinde (Cyberangriffe) oder alter (Russland, Terrorismus) von unerwarteter Seite bedroht. US-Präsident Trump liebäugelt mit dem Austritt der USA. Die innere Bedrohung überschattete denn auch den Nato-Gipfel zum 70. Jubiläum. Politikprominenz war dort nur sparsam vertreten. Mangels einer fundamentalen äußeren Bedrohung, die zusammenschweißt, sollte neuer Knatsch vermieden werden.

Anmerkungen:

1) Zit. nach Dieter S. Lutz: Krieg nach Gefühl, in FAZ, 15. Dezember 2000.

2) Die WDR-Dokumentation »Es begann mit einer Lüge« aus dem Jahr 2001 ist bei Youtube abrufbar und heute noch sehenswert.

aus: analyse & kritik 648, 16.4.2019

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