Business as usual

Seit der gegenwärtigen Finanzkrise hat Kapitalismuskritik Hochkonjunktur. Ihr Urvater – Karl Marx – erfährt eine bis vor kurzem ungeahnte Aufmerksamkeit: Hunderte von jungen Studierenden drängten sich in Hörsälen zu Kapital-Leseveranstaltungen, derweil der Dietz-Verlag mit der Auslieferung des blauen Bandes 23 zeitweilig kaum nachkam und 2008 – dem Jahr des 125. Todestages von Marx – nicht weniger als 55 Bücher mit Bezug zu Marx im Titel erschienen bzw. wieder neuaufgelegt worden sind.
Finanzminister Peer Steinbrück lässt sich mit der Äußerung zitieren, dass die Marxsche Krisentheorie so falsch doch nicht sei – dabei war er nicht einmal Stamokap-Anhänger der Jusos, sondern Reserveoffizier der Bundeswehr.
Doch Kapitalismuskritik ist nicht gleich Kapitalismuskritik. Die derzeitige Kritik zielt nicht auf den Kapitalismus an sich, sondern in erster Linie auf den so genannten Finanzmarkt-, Turbo- oder Casino-Kapitalismus angelsächsischer Provenienz – und das häufig in personalisierter und/oder anthropologischer Manier. Die Kritik des Bindestrich-Kapitalismus von (sozial)konservativer bis (links)keynesianischer Seite bewegt sich dabei in einem Spannungsfeld: Zu Recht reklamiert sie für sich, die konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse durch Reformen im Blick zu haben. Gleichzeitig legitimiert sie als Alternative einen »sozialeren« Kapitalismus, ohne die historischen Sondersituationen dieser Kapitalismusmodelle und deren Schattenseiten wie etwa die internationalen Abhängigkeitsverhältnisse angemessen zu berücksichtigen – geschweige denn den Widerspruch zwischen einer dem Stand der Produktivkräfte angemessen eingerichteten Gesellschaft herauszustellen.1
Mit Genugtuung konnten insofern die bundesdeutschen Krisenmanager Merkel und Steinbrück das von den Immobilienmärkten ausgehende Desaster als US-amerikanisches darstellen und darauf verweisen, mit ihren (äußerst vorsichtigen) Regulierungsvorschlägen für die Finanzmärkte bei Briten und US-Amerikanern noch vor einem Jahr milde belächelt worden zu sein. Das europäische und insbesondere das deutsche Modell der »sozialen Marktwirtschaft« werden als Erfolgsmodelle für die ganze Welt dargestellt. Und in der Tat hat dieses Argument, wie jede Ideologie, ihr reales Moment. Es gab in Deutschland keine Immobilienblase und die Finanzwirtschaft trug nicht in dem Ausmaß zum Wirtschaftswachstum bei, wie es in den USA und England der Fall war. Gleichwohl: Selbstredend unterschlagen Merkel und Steinbrück zwei wesentliche Aspekte, die ihre Propagierung eines dem angelsächsischen Kapitalismus entgegengesetzten europäischen oder deutschen Modells mehr als zweifelhaft erscheinen lassen: Sie alle haben jahrelang den »Segen« freier Märkte nicht nur gepredigt, sondern ihm mittels Gesetzen – insbesondere unter Rot-Grün – praktisch zum Durchbruch verholfen. Und für die EU im Allgemeinen wie für Deutschland im Besonderen gilt: Ihre aggressive exportorientierte »neo-merkantilistische Weltmarktorientierung«2 hat ihre (Real)Wirtschaft in die Rezession getrieben. Insofern mutet es fast schon surreal an, wenn die deutsche politische Elite nicht müde wird zu betonen, dass Deutschland als Exportweltmeister gestärkt aus der Krise hervorgehen müsse. Verkannt wird, dass »steigende Exportüberschüsse und forcierte Expansionsstrategien von EU-Unternehmen bei gleichzeitig stagnierender Binnennachfrage, hoher Arbeitslosigkeit und abnehmender sozialer Kohäsion einander bedingende Elemente eines extensiven, d.h. produktivitäts- und wachstumsschwachen, außenorientierten Wirtschaftsmodells [sind]«.3 Wobei freilich die Erkenntnisschranke nicht in der unzureichenden Intelligenz begründet liegt, sondern darin, dass in der Argumentation der politischen Klasse das Interesse der exportorientierten Großkonzerne artikuliert wird. Gerade aber die gegenwärtige Wirtschaftskrise zeigt, dass eine an einzelwirtschaftlichen, standortgeleiteten Zielen orientierte Wirtschaftspolitik direkt in die »Katastrophe« führt, wovor der jüngste Bericht der UNCTAD »The Global Economic Crisis. Systematic Failures and Multilateral Remedies« eindringlich warnt. Der »Informationsbrief Weltwirtschaft und Entwicklung« fasst dessen Kernaussagen wie folgt zusammen: »Nicht alle Nationen können gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Leistungsbilanzüberschüsse erzielen und Marktanteile gewinnen: Der Gewinn des einen ist der Verlust des anderen. Obwohl dies ja eigentlich eine Binsenweisheit ist, wird hierzulande nach wie vor für niedrigere Sozialstandards und Lohnzurückhaltung mit dem Argument der internationalen Konkurrenzfähigkeit geworben. In einer globalisierten Wirtschaft aber führt eine solche ›Standortpolitik‹, d.h. die Verpflichtung der Wirtschaftspolitik auf den Kampf um ›nationale‹ Wettbewerbsvorteile, direkt in die Katastrophe.«4

Global Europe
Indes: Nicht nur die deutsche politische Führung hält unvermindert an Exportorientierung und Standortwettbewerb fest. Auf Ebene der EU ist gerade in Bezug auf ihre liberale Handelspolitik bislang kein Wort des Zweifels an ihrer bisherigen Strategie laut geworden, wie sich generell »kein Wort der kritischen Relativierung oder gar Selbstkritik gegenüber ihrer marktradikalen Position und Politik findet.«5 Die EU-Handelspolitik ist eingebettet in die so genannte Global-Europe- und Lissabon-Strategie der EU. In den Worten ihrer Protagonisten verfolgt sie das Ziel, aus Europa den »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt« zu machen, während die Kritiker von »einer aggressiven Politik der Marktöffnung und der Ausbeutung von Rohstoffen im Globalen Süden«6 zum Zwecke der Wettbewerbsverbesserung europäischer Konzerne sprechen. Ungeachtet der Tatsache bzw. besser weil die Verhandlungen über Liberalisierungsmaßnahmen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) lange in einer Krise steckten und nun vorerst gescheitert sind, sind die EU und die USA dazu übergegangen, der multilateralen Strategie innerhalb der WTO eine bilaterale und regionale Strategie hinzuzufügen. Innerhalb der EU wird diese Strategie Multi-Bi genannt. Sie steht für Fortsetzung der multilateralen WTO-Verhandlungen bei gleichzeitiger Fokussierung auf bilaterale Verhandlungen. Dazu gehören auch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP), die unlängst von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Afrika und der Karibik erneut massiv kritisiert worden sind. Die EPAs würden den Ausverkauf Afrikas bedeuten und hätten – trotz aller gegenteiligen Bekundungen der EU – nichts mit Entwicklung zu tun, so der Vorwurf.
In einer Studie aus dem Vorjahr kam die Nichtregierungsorganisation Oxfam zu dem Ergebnis, dass im Durchschnitt der letzten zehn Jahre etwa zwei bilaterale Abkommen pro Woche vereinbart wurden. Gegenwärtig werden somit etwa 30% des Welthandels durch 250 regionale und bilaterale Abkommen geregelt. Und dieser Regionalisierungsschub geht mit einer weiteren Machtverschiebung zugunsten der mächtigen Industrieländer einher. Denn in bilateralen und regionalen Verhandlungen kommen deren Interessen deutlich stärker zum Tragen als die der weniger entwickelten Länder. Diese These zuspitzend schreiben Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf: »Waren im 19. Jahrhundert noch Kanonenboote nötig, um Außenzölle so abzusenken, dass fremde Märkte mit europäischen Fertigwaren überschwemmt werden konnten, so erfüllen heute multilaterale und in wachsendem Umfang vor allem regionale und bilaterale Handelsabkommen diese Funktion.«7 De facto ist also in den letzten Jahren trotz Krise der Doha-Runde innerhalb der WTO längst eine Weichenstellung hin zu massiven Verschärfungen der Liberalisierungsregeln in den Bereichen Agrarprodukte, Dienstleistungen und Handel mit Industriegütern erfolgt.
Und diese Tendenz findet ihre Fortsetzung: Derzeit bereitet die EU ein Assoziationsabkommen mit Zentralamerika vor, welches 2009 in Kraft treten soll.8 Im Kern handelt es sich um nichts anderes als ein Freihandelsabkommen, dass, so die Kritik von linken Intellektuellen, einige KleinbäuerInnenverbände und Umweltorganisationen in Mittelamerika, die Märkte und die Bevölkerungen massiv unter Druck setzen würde. Ähnlich wie bei den EPA-Verträgen mit den AKP-Staaten ist mit einer Überflutung subventionierter landwirtschaftlicher Produkte zu rechnen, die die heimische Agrarproduktion zerstören könnte. Dabei ist Zentralamerika für europäische Konzerne ökonomisch gesehen nur von geringer Bedeutung, doch sie pochen auf Freihandelsabkommen, um gegenüber ihren US-amerikanischen Konkurrenten bestehen zu können. Überdies könnte ein gelungenes Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Staaten als Vorbild für Verhandlungen mit anderen Staaten und Regionen dienen. So zum Beispiel für die Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (ASEAN). Hier gestalten sich die Verhandlungen über einen bilateralen Freihandelsvertrag, die wie bei den anderen auch nicht auf Güter und Dienstleistungen beschränkt bleiben sollen, schwieriger. Das liegt sowohl an den unterschiedlichen ökonomischen Bedingungen von Ländern wie etwa Laos und Kambodscha, aber auch an den unterschiedlichen Interessen der EU-Konzerne und ihrer Interessenvertreter. Kritik an diesen Freihandelsabkommen kommt wiederum zumeist aus sozialen Bewegungen oder Universitäten der EU wirtschaftlich unterlegenen Staaten. So sieht das Institute for Global Justice aus Indonesien in dem Abkommen eine ernstzunehmende Gefahr für den Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten und der Geschlechtergerechtigkeit, weil in Krisenzeiten die entstehenden Lasten stets auf die Frauen abgewälzt werden. Zudem wird befürchtet, dass sich die Kluft zwischen EU und den ASEAN-Staaten weiter vergrößern wird und dass durch die angestrebten Zollsenkungen Steuereinnahmen der Staaten wegbrechen werden, was wiederum zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit führt. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang auch die europäische Flüchtlingspolitik. Die Vorsitzende des Centre for Migrant Advocasy auf den Philippinen, Ellene Sana, schreibt vor dem Hintergrund der Abschiebung von mehr als 60.000 Filipinos und Filipinas: »Die EU schiebt unsere Arbeiter aus Europa ab, verlangt aber von uns, dass wir ihre Produkte und Investitionen mit offenen Armen begrüßen.«

Fallstrick Freihandelspolitik
Ein letztes Beispiel: Ebenso fortgeführt werden die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien – einem Schlüsselland der Global-Europe-Strategie.9 Die NGO Weed kommt in ihrer Analyse der Folgen des geplanten Freihandelsabkommen zu dem Ergebnis, dass es bei einem Abschluss hervorgerufen durch die hohen Preisschwankungen und der Welle von Importen zu einer Beeinträchtigung der Ernährungssicherheit kommen wird. Ferner werde der politische Handlungsspielraum der indischen Entscheidungsträger massiv beeinflusst. In der Folge ist es wahrscheinlich, dass ganze Branchen – wie kleine Fischereibetriebe – verdrängt, natürliche Ressourcen ausgebeutet werden und es zu gewaltsamen Landvertreibungen kommt. Um sich die die Dimension klarzumachen: Allein 12 Mio. kleine Einzelhändler könnten in ihrer Existenzgrundlage gefährdet sein. Und besonders pikant ist, dass die weitgehend nicht öffentlich zugänglichen Verhandlungstexte ebenso eine Liberalisierung des Finanzsektors vorsehen, obwohl doch die Folgen eines solchen gerade in ihrer ganzen Pracht zu besichtigen sind. Insofern heißt es in der Studie von Weed: »Die anhaltende globale Finanz-, Lebensmittel- und Energiekrise führt die Fallstricke einer Freihandelspolitik vor Augen, die sich vor allem auf den Glauben stützt, dass ›freie Märkte‹ in jedem Fall die richtigen Ergebnisse hervorbringen.«10
Marxistisch orientierte Theoretiker haben dieses strukturelle ökonomische Gewaltverhältnis, welches durch Weltmarktintegration, Handelsverträge und durch an Auflagen gebundene Kreditvergaben eine indirekte aber gleichwohl quasi-koloniale Unterwerfung gewährleistet, bereits vor Jahrzehnten analysiert. Seltener haben bürgerliche Politiker diesen Zusammenhang auf den Punkt gebracht. Eine Ausnahme ist Georg Kennan, einer der bedeutendsten US-Diplomaten: »Darüber hinaus haben wir ungefähr 50 Prozent des Reichtums der Welt, aber nur 6,3 Prozent der Weltbevölkerung. Diese Disparität ist besonders groß in Bezug auf die Völker Asiens. In dieser Situation können wir es nicht vermeiden, Gegenstand des Neids und des Ressentiments zu sein. Unsere wesentliche Aufgabe in der kommenden Zeit ist es, eine Konstellation der Beziehungen zu konzipieren, die es uns erlaubt, diese Position der Disparität aufrechtzuerhalten, ohne unsere nationale Sicherheit zu beeinträchtigen. Um dies zu tun, werden wir auf alle Sentimentalität und alle Tagträume verzichten müssen, und unsere Aufmerksamkeit wird sich überall auf unsere unmittelbaren nationalen Ziele richten. Wir brauchen uns nicht darüber zu täuschen, dass wir uns den Luxus des Altruismus und der weltweiten Wohltätigkeit leisten können.« 11
Was der Verzicht auf »alle Sentimentalität« bedeutet macht Robert Cooper, Büroleiter des EU-Außenministers Javier Solana, deutlich: »Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist, um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. […] Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden«.12

Anmerkungen
1) In Zeiten, in denen sich die Bindestrich-Kapitalismuskritik in der politischen Mitte etabliert, kann die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreiben: »Deshalb klingen die Appelle der IG Metall, in denen grenzenlose Profitgier gegeißelt wird, nicht mehr anders als die Beiträge eines Volksbankenfunktionärs, der bei Maybrit Illner dem Gewinnstreben abschwört. Die CSU kommt inzwischen mit ihren Anti-Manager-Tiraden daher wie Attac im Trachtenanzug und gewinnt damit Popularität.« (5.4.2009)
2) Werner Raza, Die Außenhandelspolitik der Europäischen Union: zunehmend aggressive Forcierung einer neo-merkantilistischen Weltmarktorientierung, in: Kurswechsel, Januar 2008. Vgl. auch Michael Wendl, Deutschland in der Exportfalle – es gibt keinen Ausweg in: Sozialismus 2009/4, S. 32-34.
3) Ebd. Dass diese Exportorientierung, die eine Bejahung des Standortwettbewerbs voraussetzt, bis in die Gewerkschaften Fuß gefasst hat, ist bekannt. Vgl. unlängst Wolfgang Rhode in Sozialismus 2009/5, der zwar zu Recht für eine Stärkung des Binnenmarktes plädiert, doch die Exportstärke unangetastet lassen will. Vgl. zur gewerkschaftlichen Strategie in der Krise zwischen »strukturkonservativer gewerkschaftlicher Interessenpolitik« und »ökologisch und sozial orientierter Wirtschaftsdemokratie« Hans-Jürgen Urban, Die Mosaik-Linke, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2009, S. 71-78.
4) Jörg Goldberg, Krisenanalyse und Alternativen zum Kasino, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, April 2009.
5) EuroMemorandum-Gruppe, Euro Memo 2008/09 (=Supplement der Zeitschrift Sozialismus 2009/4), S. 3. Es spricht viel für die These, dass gerade auf internationaler Ebene – im Gegensatz zur nationalen – unvermindert(er) an einer neoliberalen Politik festgehalten wird. Das gilt auch für den »Krisengewinnler IWF«, über den Arnaud Zacharie in Le Monde diplomatique (Mai 2009) schreibt: »Das Prinzip ist nach wie vor dasselbe: Die Rettung des Bankensystems geht einher mit einem harten Spar- und Sanierungskurs, unter dem in erster Linie die Bevölkerung zu leiden hat.«
6) Shefali Sharma, Die Fesseln des EU-Indien-Freihandelsabkommens. Die indische Wirtschaft im Visier der Europäischen Union, hrsg. von Weed/eed, Berlin 2009. Die NGO Weed informiert in einem eigenen Newsletter und mit anderen Publikationen zum Thema Global Europe.
7) Elmar Altvater/Birgit Mahnkopf, Konkurrenz für das Empire. Die Zukunft der Europäischen Union in der globalisierten Welt, Münster 2007, S. 152.
8) Vgl. zum folgenden die beiden Weed-Hintergrundpapiere »Droht ein böses Erwachen?« und »Verhandlungen auf Augenhöhe oder Schlag ins Gesicht«; abrufbar unter www.weed-online.de.
9) Vgl. Sharma, a.a.O.
10) Ebd., S. 4.
11) Zit. nach Jeremy Leaman, Hegemonialer Merkantilismus. Die ökonomische Doppelmoral der Europäischen Union, in Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2008
12) Robert Cooper, The new liberal imperialism, in: Observer, 7.4.2002

(aus: Sozialismus 6/2009)

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