Neokoloniale Landnahme

155 Millionen und 55 Millionen – die erste Ziffer steht für die Zahl der im vergangenen Jahr durch die massive Steigerung der Preise für Lebensmittel zurück in die absolute Armut gestoßenen Menschen. Die zweite für jene, denen durch die globale Wirtschaftskrise ein ähnliches Schicksal droht: ein Leben mit weniger als zwei Dollar pro Tag fristen zu müssen (vgl. SZ, 23.2.2009).
Das Spiel mit solch abstrakten Zahlen – hinter der jedes individuelle Schicksal verschwindet – ist in der Tat makaber. Doch die Kontrastierung dieser beiden Zahlen drückt auch ein Missverhältnis in der medialen Öffentlichkeit über beide Krisen aus – die im Übrigen mehr miteinander zusammenhängen, als es auf dem ersten Blick den Anschein hat. Während die Nachrichten über Opel, General Motors, Hypo Real Estate, drohende Staatsbankrotte in Irland und osteuropäischen Staaten in den entwickelten kapitalistischen Staaten fast täglich die Nachrichten dominieren, ist die mediale Sensibilität für die Hungerkrise längst passé. Kein Wunder: Nicht nur in den Medien herrscht eine eurozentristische Wahrnehmung vor, die das alltägliche Sterben auf der Südhalbkugel nicht gewillt ist, angemessen zu berücksichtigen. So findet sich etwa ein Bericht über eine Studie der Vereinten Nationen über die verheerenden Folgen der Wirtschaftskrise für die Entwicklungshilfe weit hinten in einer der auflagenstärksten deutschen Zeitungen – noch dazu unter der Rubrik Geld. Die dort vorgestellten Ergebnisse einer UNESCO-Studie sehen einen Einbruch der Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern voraus, der die Nahrungsmittelkrise weiter verschärfen wird. Für 390 Millionen der ärmsten Afrikaner werde sich demzufolge das Einkommen um 20% reduzieren. Die Konsequenz: Hunger, der Millionen von Kindern auf Jahre kaum reversible Schäden zufügt. Bis zu 400.000 Kinder seien derzeit vom Hungertod bedroht (vgl. SZ, 6.3.2009).

Rückblick
Im Frühjahr letzten Jahres betrat das »Ungeheuer Hunger die politische Bühne der Welt« (vgl. Sozialismus 5/2008). Hungeraufstände in zahlreichen Ländern, z.B. in Ägypten, Haiti, Kamerun, Guinea offenbarten, dass die Verdoppelung der Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis und Mais nicht nur mehr Hungerelend für Millionen von Menschen bedeutet, sondern auch Konsequenzen für die politische Stabilität zahlreicher Staaten zeitigte. In Haiti kam es gar zu einem Regierungswechsel.
Damals äußerten viele bürgerliche Kommentatoren – wir erinnern uns: die Finanzkrise- und Weltwirtschaftskrise hatte noch nicht den neoliberalen Mythos von den segensreichen Kräften des freien Marktes zertrümmert – die Hoffnung, dass die hohen Preise nun insbesondere auch den armen Kleinbauern und -produzenten helfen könnten, ihre ökonomische Situation zu verbessern. Schließlich würden sie doch von den höheren Marktpreisen profitieren. Etwas weitsichtigere Beobachter – bspw. der Wirtschaftshistoriker Marcel Mazoyer (WOZ 3.4.2008) – bezweifelten genau dies und gaben folgende Gründe dafür an: Zum einen sind die Kleinbauern so arm, dass sie nicht ausschließlich von ihren eigenen Erträgen leben können, sondern im Gegenteil Lebensmittel aus Einnahmen von Lohnarbeit zukaufen müssen. Zum anderen sind sie mit steigenden Inputpreisen konfrontiert, »ohne einen größeren Überschuss mit entsprechenden höheren Einnahmen produzieren zu können«, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN (FAO) feststellt. Überdies ist die Voraussetzung nicht gegeben, dass die Agrarhändler – häufig abhängig vom international operierenden Agrobusiness – die gestiegenen Erlöse auf dem Weltmarkt auch an die Produzenten weitergeben.
Befürchtet wurde vielmehr das Gegenteil: dass nämlich jetzt ein Ansturm der Agro-Konzerne auf Bodenflächen einsetzen werde, gegen dessen Macht die Kleinbauern chancenlos sind. Dies sei auch die Erfahrung der letzten Jahre, so der Hochschullehrer für Pflanzen- und Bodenwissenschaften und Autor der US-amerikanischen Zeitschrift »Monthly Review«, Fred Magdoff: Der Großgrundbesitz sei gestärkt worden und mit einem Prozess der Vertreibung von Kleinbauern und Landarbeitern einhergegangen (vgl. Z. Nr. 76).

Akkumulation durch Enteignung
Mit Marx gesprochen: Die ursprüngliche Akkumulation, mit der er die Trennung der Landbevölkerung von ihren Produktionsmitteln – eben dem zu bebauenden Land – und die Schaffung eines Industrieproletariats bezeichnete, werde mit der von Monsanto, Cargill, K&S, Bayer und anderen Agro-Konzernen vorangetriebenen industrialisierten Landwirtschaft fortgeschrieben.
Aus dieser Perspektive wird der freie Markt nämlich gerade nicht als Funktionsmechanismus gefasst, der von Machtbeziehungen unbeeinflusst ist, sondern im Gegenteil durch die Macht von Staaten, Großkonzernen und Monopolen mitgestaltet wird.
Nunmehr, da das Vertrauen in den freien Markt erschüttert ist, haben jene, die jahrelang diesem Credo anhingen, von der Empirie getrieben im Handumdrehen eine 180 Grad Kehrtwendung vollzogen. Sie müssen derzeit eingestehen, dass die Chancen der hohen Preise für die Kleinbauern nicht so günstig waren und sehen sich seit Ende 2008 mit einem Prozess konfrontiert, den man mit einem kritischen Theorieverständnis voraussagen konnte: Große Konzerne, Investmentfonds und Staaten kaufen riesige Landflächen in Osteuropa und Afrika auf, um dort Nahrungsmittel anzubauen, die dann zur Sicherstellung der Ernährungssituation nach China, Indien, Süd-Korea etc. exportiert werden, oder die schlicht verkauft werden, um hohe Profite einzufahren. Leidtragende sind die einheimischen Produzenten und die Umwelt.
David Harvey hat in seinem Buch »Der neue Imperialismus« (Hamburg 2005) in Anschluss an Rosa Luxemburg und Hannah Arendt die Marxsche These von der »ursprünglichen Akkumulation« mit dem Begriff der »Akkumulation durch Enteignung« fortgeführt und dieses Phänomen, welches die umfassende »Kommodifizierung der Natur« und neue Wellen der »Einhegung der Allgemeingüter« meint, als Kennzeichen insbesondere für die neoliberale Phase des Kapitalismus beschrieben. Mithin kann man in dieser durch die Hunger- und Finanzkrise ausgelösten neuen verschärften Landnahme neue Beispiele finden, die seine Thesen bestätigen.

Offshore Farming
Schauen wir uns ein Beispiel an: Der Inselstaat Madagaskar ist zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Textest aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionen und Regierung fast tägliches Nachrichtenthema. Die Darstellung der Ursachen dieses Konfliktes beschränkt sich zumeist auf den Vorwurf, dass der am 17. März gestürzte Präsident Marc Ravalomanana sein Land wie ein Unternehmen führe. Dies ist nicht ganz falsch, wenn man sich anschaut, welchen Hintergrund die Proteste gegen ihn auch haben. So hat Ravalomanana einen Deal mit dem südkoreanischen Konzern Daewoo eingefädelt, demzufolge diesem die Rechte an 1,3 Millionen Hektar Land für 99 Jahre übertragen werden. Daewoo beabsichtigt auf dieser Fläche – man vergegenwärtige sich: das ist nicht weniger, als die Hälfte des fruchtbaren Bodens der Insel – Mais und Palmöl anzubauen und die Ernte nach Südkorea zu verschiffen. Die Hälfte des südkoreanischen Maisbedarfs soll auf diese Weise gedeckt werden. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn der Inselstaat nicht selbst auf Lebensmittelimporte und -hilfen der UNO angewiesen wäre. Doch genau das ist der Fall. Kein Wunder: Über 70% der Bevölkerung lebt unter Armutsgrenze. Der Deal ihres korrupten Staatspräsidenten mit dem Konzern aus Südkorea war mithin ein Faktor, warum es zu den blutigen Protesten und dem Regierungswechsel kam. Und sie waren in Bezug auf den Deal mit Daewoo erfolgreich: Umgehend wurde der Vertrag vom neuen Präsidenten Andry Rajoelina rückgängig gemacht.
Für die internationale Umwelt- und Agrarorganisation »Grain« ist Madagaskar nur das markanteste Beispiel eines Prozesses, der zwar nicht neu, aber infolge zweier großer globaler Krisen – der Hunger- und der Finanzkrise – eine ganz neue Dynamik gewinnt: Staaten, Konzerne und Investorengruppen kaufen im großen Stil Land auf, um dort offshore Lebensmittel zu produzieren. Diesen Prozess bezeichnen mittlerweile auch Vertreter der UN als »eine Form von Neokolonialismus« – so der Chef der UN-Ernährungsorganisation Jacques Diouf.
Madagaskar steht »Grain« zufolge für den Beweggrund der Landnahme oder des -raubs aus Motiven des Profits. Die Akteure hier sind Agro-Konzerne – wie Daewoo – oder auch private Investoren. Erstere wollen an den gestiegenen Preisen für Lebensmittel – sie sind immer noch hoch, obwohl nach dem Höhepunkt im Frühjahr 2008 ein Rückgang zu verzeichnen war – partizipieren. Zudem wollen Agro-Konzerne die Einfuhr von landwirtschaftlichen Inputs und die Ausfuhr der Ernten kontrollieren. Private Investoren sehen sich nach dem Kollaps des internationalen Finanzsystems gezwungen, nach alternativen profitablen Anlagemöglichkeiten Ausschau zu halten. Ihr Kalkül ist folgendes: Nahrungsmittel müssen immer angebaut werden, die Preise werden hoch bleiben und günstiges fruchtbares Land ist verfügbar – also eine lukrative Anlagemöglichkeit. Die Hedgefonds, Investmenthäuser, Private Equity Fonds bekommen dabei fatalerweise auch Unterstützung von Institutionen wie der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. So beinhaltete das 1,2 Milliarden-Dollar Soforthilfeprogramm vom Mai 2008 Forderungen, die Landeigentumsrechte marktorientiert zu reformieren. Diese Praxis steht im eklatanten Widerspruch zu den Empfehlungen des Weltagrarrates, der finanziert von Weltbank (sic!) und UN im April 2008 eine Studie vorstellte, dessen Schlussfolgerung immerhin von 60 Regierungen unterschrieben wurde. Diese lautet: Die langjährige Fixierung auf Ertragssteigerung, industrielle Pestizid-Landwirtschaft und Exportorientierung habe natürliche Ressourcen nachhaltig zerstört und kleinbäuerliche Strukturen verdrängt. Notwendig sei nun eine nachhaltige, an kleinbäuerlichen Strukturen und regionalen Wirtschaftskreisläufen ausgerichtete Landwirtschaft.
Infolge der Hungerkrise bemühen sich vor allem aber auch Staaten aus dem Mittleren Osten wie Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait oder aus Süd- und Ostasien wie Japan, Südkorea, China und Indien um den Zukauf von fruchtbaren Böden. Ihr Ziel ist es vornehmlich, die eigene Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Da sich die Staaten darüber bewusst sind, dass diese Landdeals soziale Unruhen hervorrufen können – neben Madagaskar gibt es solche bereits in Pakistan, wo lokale Gemeinschaften gegen Zwangsumsiedlungen protestieren –, versuchen sie diese, geheim zuhalten. Die Organisation »Grain« trägt auf ihrer Homepage alle Informationen zusammen, die dennoch an das Tageslicht kommen.
Eine zusätzliche Dynamik bekommt dieser Prozess des Weiteren durch die zunehmende Bioethanol-Produktion. Vorgeblich eine Antwort auf die ökologische Krise führt sie dazu, dass z.B. in Brasilien riesige Flächen des Regenwaldes zerstört werden.1
Die Frage stellt sich, inwiefern dieser Prozess als neue Form des Kolonialismus beschrieben werden kann. Argumentiert wird, dass er sich von der historischen Form abhebt, da aktuell nicht die entwickelten westlichen kapitalistischen Staaten die Hauptakteure seien, sondern aufstrebende Schwellenländer wie Saudi-Arabien, Indien oder China. Das ist sicher nicht falsch und die Linke sollte insofern ihre Analyse verfeinern. Gleichwohl darf nicht aus dem Blick geraten, dass weiterhin die großen Agro-Konzerne mit Sitz in den USA oder Europa wesentliche Akteure auf diesen Märkten sind – die internationalen, meist von westlichen Staaten dominierten, Institutionen nicht zu vergessen. Ferner haben sich auch in Deutschland Investmentfirmen wie die seit November 2008 an der Börse notierte Agrarius gebildet, die in Rumänien Land kaufen, um es dann an Bauern zu verpachten (SZ, 11.2.2009).

Kleinbauern – eine Klasse für sich?
Nicht nur in Bezug auf die Analyse von internationalen Ausbeutungsstrukturen hat die Linke ihren Blick zu erweitern, sondern sie hat auch ihre (globale) Klassenanalyse zu überdenken. Die Fixierung insbesondere der metropolitanen marxistischen Linken auf die industrielle Arbeiterklasse erscheint angesichts der gegenwärtigen Hungerkrise aus einer globalen Perspektive heraus als überholt. Walden Bello von Focus on the Global South stellt insofern gar die These von den »LandwirtInnen als einer Klasse für sich« auf: »Obwohl sie einst als Relikte aus einer vorindustriellen Ära angesehen wurden, führen Bauern und Bäuerinnen jetzt die Opposition gegen die kapitalistische industrielle Landwirtschaft an (…) Sie sind zu dem geworden, was Karl Marx eine politische bewusste ›Klasse für sich‹ genannt hat und widersprechen damit seinen eigenen Voraussagen über ihren Untergang. Mit der globalen Nahrungsmittelkrise rücken sie in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung, und sie haben Verbündete. (…) Denn wo sich Umweltkrisen verschärfen, sich die sozialen Fehlentwicklungen des städtisch-industriellen Lebens häufen und die industrielle Landwirtschaft immer mehr Nahrungsunsicherheit erzeugt, gewinnt die Bauernbewegung an Bedeutung nicht nur für Bauern und Bäuerinnen….«
Auch David Harvey kritisiert, dass die Kämpfe gegen die Akkumulation durch Enteignung als irrelevant galten, die Konzentration auf proletarische Kämpfe ein verhängnisvoller Fehler war. »Denn aufgrund der organischen Verbindung dieser beiden Formen des Kampfes innerhalb der historischen Geographie des Kapitalismus entmachtete die Linke sich damit nicht nur selbst, sondern lähmte auch ihre analytischen und programmatischen Kräfte, indem sie die eine Seite dieser Dualität vollkommen ignorierte.« Allerdings: Vor dem Hintergrund aktueller Feldforschungen erscheint Bellos These als überspitzt. Hanns Wienold macht in seinem Buch »Leben und Sterben auf dem Land« (2007) darauf aufmerksam, dass der Kleinbauer in der Regel sowohl Bauer als auch Proletarier ist, da wie bereits erwähnt die Bewirtschaftung des Bodens allein nicht für die Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht.
Die herrschenden Eliten scheinen bereits verstanden zu haben, welche Konsequenzen die von ihnen betriebene Politik der Ausdehnung der kapitalistischen Weltmarktkonkurrenz zeitigt. Das Pentagon etwa erachtet die Unruhen infolge der Hungerkrise als potenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit und der internationalen Ordnung. Und Militärs planen entsprechende Einsätze, um die befürchteten sozialen (Klassen)kämpfe möglichst frühzeitig in Schach zu halten.

Zum Weiterlesen:
Thomas Fritz, Dem Weltmarkt misstrauen. Die Nahrungskrise nach dem Crash
Seized. The 2008 land grab for food and financial security
Wienold, Hanns, Leben und Sterben auf dem Lande. Kleinbauern in Indien und Brasilien, Münster 2007
Z.Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft 76, Dezember 2008, Schwerpunkt: Hunger und Nahrungsmittelkrise

(aus: Sozialimsus 4/2009)

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