Märkte für Milliarden

Das geplante Freihandelsabkommen ­zwischen der EU und Indien nützt vor ­allem europäischen Konzernen. Für ­Millionen von Menschen, nicht nur in ­Indien, könnten seine Folgen hingegen ­lebensbedrohlich sein.

Seit 2007 wird verhandelt, bereits viermal sollte der Abschluss über das Freihandelsabkommen (FTA) zwischen der Europäischen Union (EU) und dem aufstrebenden Schwellenstaat Indien verkündet werden.Doch viele Streitpunkte verzögerten die Entscheidung über das der EU-Kommis­sion zufolge wichtigste Freihandelsabkommen, das die EU je abgeschlossen haben wird. Es werde, so die Hoffnung der Kommission, ein Viertel der Weltbevölkerung zusammenbringen, Wachstum und Investitionen fördern, das Handelsvolumen vergrößern und Arbeitsplätze in beiden Na­tionalökonomien schaffen. Doch auch die Gespräche in der vorvergangenen Woche zwischen dem indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh und Angela Merkel sowie auf EU-Ebene zwischen dem indischen Handels- und Industrieminister Anand Sharma und dem EU-Handelskommissar Karel De Gucht brachten noch nicht den Durchbruch. Es sei, so war zu vernehmen, noch in diesem Jahr eine Lösung absehbar, allerdings müssten noch ein paar Probleme gelöst werden. Im Juni sollen erneut Gespräche stattfinden. Dass die Hoffnungen der EU-Kommission nicht von allen geteilt werden, zeigten indes Protestaktionen von NGOs und sozialen Bewegungen anlässlich des Besuchs der indischen Delegation in Europa. Sie warnten vor den sozialen Folgen des Freihandelsabkommens für Millionen von Menschen. Es gefährde Menschenleben und lokale indische Industrien, so etwa der Vorwurf von Aktivisten mit HIV, die am 9. April in Delhi gegen die Freihandelsbestrebungen protestierten.

Worum geht es? Da die multilateralen Liberalisierungsbestrebungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) seit 2008 stagnieren – nicht zuletzt, weil die indische Seite sich für die Protektion einheimischer Agrarsektoren aussprach –, bemühen sich die entwickelten kapitalistischen Staaten verstärkt darum, sogenannte bilaterale Freihandelsabkommen abzuschließen. Ihr Ziel ist es, neue Absatzmärkte für Exporte und Investitionsmöglichkeiten für ihre Großkonzerne zu erschließen. Denn seit der globalen Finanzkrise und der weltweiten Rezession ab 2007 werden einige ihrer bisherigen traditionellen Exportmärkte durch die strenge Austeritätspolitik ­kaputtgespart – in Europa sind dies unter der Hegemonialmacht Deutschland vor allem Griechenland, Spanien und Portugal. Schwellenländer mit großen Binnenmärkten wie Indien, China, Brasi­lien und Indonesien bieten sich daher als Kompensation an (auch die beginnenden Gespräche zwischen den USA und der EU über ein FTA sind in diesem Kontext zu sehen). Allerdings schützen diese Länder ihre Märkte oft durch Einfuhrzölle – ein Instrument, das einst die Voraussetzung für industrielle Entwicklung war. Gerade die heute den Freihandel predigenden Staaten wie Großbritannien, Deutschland und die USA kennen in ihrer Geschichte lange Perioden, in denen sie ihre jungen Industrien mit Zöllen vor der überlegenen Konkurrenz aus dem Ausland schützten.

Der ehemalige Leiter der Deutschen Bank in Indien, Bernhard Steinrücke, hat den Zusammenhang zwischen Freihandelsbestrebungen, exportorientierter deutscher Wirtschaft und der sinkenden Konsumfähigkeit in den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk verdeutlicht: 2020 oder 2030 werde Indien mit China die mit Abstand größte Volkswirtschaft der Welt sein. Insofern müssten Europa und Deutschland ein existentielles Interesse daran haben, dass der Handel mit Indien wachse. »Und wenn«, so Steinrücke, »Deutschland Exportweltmeister oder auch Vizeweltmeister bleiben will, tja, wo sollen wir denn hin exportieren?«

Soweit der Standpunkt eines Vertreters des exportorientierten deutschen Kapitals. Kleinbäuerinnen und kleine Einzelhändler in Indien haben eine ganz andere Meinung vom geplanten FTA zwischen der EU und Indien. Es wird befürchtet, dass die Schätzungen zufolge 80 Millionen Beschäftigten des indischen Milchsektors durch die Einfuhr von subventioniertem Milchpulver und Butterfetten aus Europa ihre Lebensgrundlage verlieren, ähnliches gilt für indische Geflügelbauern. In einer Presserklärung von R. S. Sodhi, dem Direktor der »Gujarat Cooperative Milk Marketing Federation«, anlässlich der Gespräche in Brüssel hieß es daher: »Das FTA wird die heimische Milchwirtschaft und die 80 Millionen in ihr tätigen Landwirte ihres rechtmäßigen Zugangs zu einem wachsenden Markt in Indien berauben.«

Der Einzel- und Straßenhandel, mit nahezu 40 Millionen Beschäftigten der zweitgrößte Wirtschaftssektor Indiens, steht ebenfalls in Gefahr, bei Einführung des Freihandels durch europäische Supermarktketten einem starken Verdrängungswettbewerb ausgesetzt zu werden. Eine vom Evangelischen Entwicklungsdienst und der NGO Weed herausgegebene Untersuchung beziffert die Zahl der gefährdeten Einzelhändlerinnen und -händler auf zwölf Millionen. Da nimmt es nicht Wunder, dass die Betroffenen gegen die Freihandelsbestrebungen ihrer Regierung auf die Straße gehen. Im September 2012 hatten Oppositionsparteien, Taxifahrer, Straßen-, Kleinhändler- und Bauernvereinigungen gar zum Generalstreik aufgerufen. Neben dem Protest gegen Dieselpreiserhöhungen war insbesondere die geplante Öffnung des indischen Marktes für ausländische Supermarktketten Gegenstand der Kritik.

Als Mitte März Teile des mutmaßlichen Textes des Freihandelsabkommens auf der Website der NGO Knowledge Ecology International veröffentlicht wurden, entzündeten sich die indischen Proteste an der Frage der sogenannten geistigen ­Eigentumsrechte – daran, ob der kostengünstige Zugang zu Generika-Medikamenten durch das Freihandelsabkommen eingeschränkt werde. Dabei hatte die EU-Kommission noch 2011 versichert, dass dieser über die WTO-Bestimmungen hinausgehende Passus von den Verhandlungen ausgenommen werde. Stillschweigend scheint er wieder aufgenommen worden zu sein. Dafür spricht auch, dass Indiens Industrie- und Handelsminister, Anand Sharma nach seinen Gesprächen in Brüssel verlautbaren ließ, Indien wolle die geistigen Eigentumsrechte nicht verschärfen.

Die Frage des Zugangs zu Generika ist von großer Bedeutung. Indien hat in den vergangenen Jahren großen internationalen Pharmakonzernen Patente aberkannt, die diese durch »Evergreening«, die minimale Änderung von Wirkstoffen, in ihrer Laufzeit um zehn bis 15 Jahre verlängern wollten. Erst kürzlich hatte ein indisches Gericht in einem Rechtsstreit mit dem Schweizer Pharma­unternehmen Novartis die Versorgung der Bevölkerung mit einem Generika-Krebsmittel für wichtiger befunden als das Patentrecht. Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, dass die EU-Kommission durch entsprechende Klauseln in dem Freihandelsabkommen versuchtt, den Patentschutz und damit die Profitmargen für die Pharma­unternehmen zu sichern.

Oxfam Belgien schätzt, dass 80 Prozent der Medikamente zur Behandlung von HIV/Aids in ärmeren Ländern aus Indien kommen, und befürchtet, dass die EU jetzt umso eifriger versuchen werde, Indien als »Apotheke der Armen« auszuschalten. Millionen Menschen hätten bei einer entsprechenden Umsetzung der Klauseln keinen Zugang mehr zu lebenswichtigen indischen Generika. In den potentiell betroffenen Ländern gab es ebenfalls Protestaktionen. In einer Erklärung von kambodschanischen Textil- und Sexarbeiterinnen, HIV- und Menschenrechtsaktivisten sowie Feministinnen vom 9. April heißt es: »Wir sind traurig, dass sich hinter der Rhetorik von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit der EU in Wirklichkeit die Bevorzugung von geschäftlichen Interessen über das Leben von Millionen von Menschen verbirgt.« Loon Gangte vom »Delhi Network of Positive People« warnt, dass das Freihandelsabkommen den Tod von Millionen von armen Menschen bedeute.

In der europäischen Presse und Politik ist von solch katastrophalen Folgen für Millionen Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern kaum die Rede. Die Hoffnung auf neue Exportmärkte, Wirtschaftswachstum, neue Jobs und Rendite lässt keine Reflexion zu. Nur selten sind die EU-Funktionäre direkt mit der Kritik aus dem globalen Süden konfrontiert. So im Dezember 2011 bei einer Konferenz zu den Auswirkungen des FTA zwischen der EU und Indien auf das Recht auf Nahrung in Brüssel. Als Sagari Ramdas von der indischen NGO Anthra dem Mitglied der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament und Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel, Vital Moreira, ihre Sorge über das FTA darlegte und darauf aufmerksam machte, dass die Verdrängung von Millionen Menschen eine Menschenrechtsverletzung darstelle, stritt Moreira die Beweiskraft ihrer Argumente ab. Verärgert durch die Kritik ließ er dann jegliches diplomatische Geschick vermissen und sprach aus, worum es im Kern bei dieser Auseinandersetzung geht: um eine Machtfrage, bei dem der Stärkere sich ohne Rücksicht auf die Folgen für die Schwächeren durchsetzt. »Ich repräsentiere die Interessen der Europäischen Union, der Wirtschaft, der Konsumenten, der Beschäftigten. Das sind meine ersten und wichtigsten Verpflichtungen, nicht die Interessen Indiens. Die wirtschaftlichen und sozialen Interessen Indiens sollten von Ihrer Regierung wahrgenommen werden.«

(aus: Jungle World Nr. 17, 25. April 2013)

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