Das grausame Zentrum Europas

Gelegentlich bleibt nur das Mittel der Satire als treffende Kommentierung. So vermeldete die Satire-Seite »Der Postillon« in Reaktion auf die flüchtlingspolitischen Äußerungen von Hans-Peter Friedrich (CSU), dass die CSU als Konsequenz aus der jüngsten Flüchtlingstragödie vor Lampedusa die Einführung einer Maut für illegale Mittelmeerüberquerungen fordere: »Vorgesehen ist, dass Schlepper künftig einen festen Betrag zahlen müssen, wenn sie Hunderte Menschen in einem winzigen Boot von Afrika nach Europa transportieren wollen.«

Die satirische Übersitzung kritisiert die harte Haltung des deutschen Innenministers, der sich auch nach der Flüchtlingskatastrophe von vergangener Woche mit bis dato über 300 geborgenen Leichen nicht erweichen ließ – und auf eine Unveränderbarkeit der deutschen wie europäischen Flüchtlingspolitik beharrt. Diese Politik ist im Kern nichts anderes als eine Abschottungspolitik und im Bild der Festung Europa angemessen beschrieben. Schätzungen zufolge mussten seit 1988 circa 19.000 Menschen diese Politik mit dem Leben bezahlen.

Der Journalist Fabrizio Gatti, der sich unter afrikanische Flüchtlinge mischte, um zu erleben, wie sie sich auf die verzweifelte Flucht begaben, spricht daher von einem »Massaker« – und stellt die Frage, ob wir nicht gleich die Menschenrechte aus unserer Verfassung streichen sollten. Bezeichnend ist auch, dass das Europaparlament nur einen Tag nach dem Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Barroso auf der Flüchtlingsinsel, auf der er den armen Menschen Hoffnung zusprach und an die Menschlichkeit appellierte, das Grenzüberwachungssystem Eurosur auf den Weg brachte. Kritikern zufolge dient Eurosur in erster Linie der Flüchtlingsabwehr. Es ziehe eine neue Mauer um Europa.

Strukturelle Gründe
Die jüngste Katastrophe vor Lampedusa hat eine intensive Diskussion in Gang gesetzt, in welcher sich der bundesdeutsche Innenminister Friedrich als konservativer Hardliner profiliert hat. Deswegen nannte ihn LINKEN-Vorsitzender Bernd Riexinger sogar einen »Hassprediger«. Das jedoch ist eine tagespolitisch motivierte Debatte. Wichtiger sind die strukturellen Gründe dafür, warum Menschen in Afrika ihre Heimat verlassen und sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa begeben. Sie klingen nur gelegentlich an. Zum Beispiel, wenn Friedrich vorgeworfen wird, die neokoloniale Politik Europas zu unterschlagen, die zu Verelendung und somit zur Flucht von Menschen führt. Als wichtiges Beispiel wird in diesem Zusammenhang die Subventionierung von Lebensmittelexporten durch die EU genannt. Diese würden die Märkte in Afrika und anderswo zerstören. Ob man das nun neokolonial nennt oder nicht, ist zweitrangig. Das Problem an sich ist vielfach beschrieben worden.

Vor wenigen Tagen erst wies die NGO Germanwatch in ihrer dritten Trendanalyse zur globalen Ernährungssicherung hierauf hin. Die zentrale Aussage: »EU-Agrarpolitik erhöht Hungerrisiko in armen Ländern.« Steigende Billigexporte von Fleisch und Milchprodukten aus der EU entzögen vielen Bauern in Entwicklungsländern ihre Existenzgrundlage und machten Möglichkeiten für eine eigenständige Versorgung mit Nahrungsmitteln zunichte, heißt es weiter. Aufgabe Europas könne es nicht sein, Massen von Lebensmitteln für den Export in arme Länder zu produzieren.

Ein weiterer Aspekt: Derzeit verhandelt die EU mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern (AKP-Staaten) über sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Jenseits aller wohlfeilen Rhetorik versucht sie damit, die Handelsbeziehungen zu ihren Gunsten neu zu regeln. Grundprinzip ist dabei die Ausweitung des Freihandels. Dieser bedeutet jedoch für die Staaten mit schwächeren ökonomischen Entwicklungsniveaus eine Blockierung ihrer Entwicklungschancen. Nach sieben Jahren vergeblicher Diskussionen versuche Europa nun, die EPAs mit Zwang statt Dialog durchzusetzen, kritisiert der ehemalige stellvertretende Generaldirektor der WTO Ablassé Ouédraogo. »Wenn die Abkommen in ihrer derzeitigen Form endgültig in Kraft treten würden, würden sie den AKP-Staaten die wichtigsten politischen Instrumente, die sie für ihre Entwicklung benötigten, verwehren.« Verwehrte Entwicklung – dieser abstrakte Begriff bedeutet konkret, dass etwa Kleinbauern ihrer ökonomischen wie sozialen Existenzgrundlage beraubt werden und in die Megaslums der Dritten Welt ziehen oder ihr Glück in Europa suchen.

Es gibt keine Wirtschaftsflüchtlinge
Aus diesem Grund ist die Unterscheidung zwischen Asyl- und Wirtschaftsflüchtlinge, wie sie von konservativen Politikern gerne vorgenommen wird, höchst problematisch. Denn sie verkennt, dass eine Differenzierung zwischen Flucht aus politischen und wirtschaftlichen Gründen angesichts eines globalisierten kapitalistischen Weltsystems nicht trennscharf vorgenommen werden kann. Angesichts des Zwangs der kapitalistischen Zentren, mit einer neoliberalen Freihandelspolitik und direkter wie indirekter Gewalt die Integration der sogenannten Dritten Welt in den Weltmarkt zu erzwingen, sind auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge das Resultat von politischen Entscheidungen.

Die frühere Koordinatorin des Entwicklungsprogramms der UN Aminata Traoré hat diesen Zusammenhang treffend beschrieben: »Die menschlichen, finanziellen und technologischen Mittel, die das Europa der 25 Staaten gegen die Migrationsströme aus Afrika einsetzt, sind in Wahrheit die Werkzeuge eines Krieges zwischen dieser Weltmacht und wehrlosen jungen Afrikanern aus Stadt und Land, deren Recht auf Bildung, wirtschaftliche Information, Arbeit und Nahrung in ihren Herkunftsländern unter der strukturellen Anpassung vollkommen missachtet wird.« Als Opfer makroökonomischer Entscheidungen, für die sie in keiner Weise verantwortlich sind, würden sie vertrieben, verfolgt und gedemütigt, sobald sie einen Ausweg in der Emigration suchen.

Solange nicht eine Debatte über diese strukturellen Ursachen beginnt, können Stellungnahmen von EU-Vertretern zu Lampedusa kaum anders als zynisch wirken oder sie erschöpfen sich in hilflosen humanistischen Appellen. Innenminister Friedrich hat zwar auch von dem Ziel gesprochen, die Entwicklung in den afrikanischen Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern, sodass die Fluchtursachen verschwänden. Doch das war ein rhetorisches Zugeständnis – die desaströsen Folgen der EU-Agrarpolitik blieben unerwähnt. Europa wird die grausame, abweisende Festung und Lampedusa das eigentliche Zentrum Europas bleiben, wie der schwedische Schriftsteller Henning Mankell bereits 2006 formulierte.

(erschienen auf der Website von neues deutschland, 12.10.2013)

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