Unter keinem guten Stern

Was war nicht alles zu hören, nachdem bekannt wurde, dass die NSA auch Merkels Handy abgehört hat. Die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA müssten ausgesetzt werden, forderten deutsche Politiker – auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Alles Rhetorik. Seit Montag wird in Brüssel weiter verhandelt. 
Die Beratungen stehen dabei unter keinem guten Stern. Neben der Spähaffäre und den Reiseproblemen der US-amerikanischen Delegation aufgrund der Haushaltssperre im Oktober gibt es ein weiteres Problem: Steuerbetrugsvorwürfe gegen den EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Falls sich die Vorzeichen als richtig erweisen und die Verhandlungen irgendwann scheitern sollten, wäre das ein Anlass zur Freude. Denn die in das TTIP gesetzten Hoffnungen auf Jobs und Wachstum sind überzogen bis trügerisch. Erfahrungen mit anderen Freihandelszonen zeigen, dass Unternehmen mitsamt ihren Arbeitsplätzen niederkonkurriert werden und Sozial- und Umweltstandards erodieren. Zu Recht wird die »Wirtschafts-NATO« daher von Globalisierungskritikern als breit angelegte Attacke der Konzerne und Banken gegen soziale Rechte und Demokratie kritisiert. Doch seit wann sind europäische Spitzenpolitiker als gute Sterndeuter bekannt?

(aus: neues deutschland, 12.11.2013)

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