Eine Frage von Macht

Gegensätzlicher könnten die Positionen zum Thema Freihandel und Protektionismus kaum sein: Während angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise die Staatenlenker – vor allem der G20 – und der allergrößte Teil der veröffentlichten Meinung der Ansicht sind, dass nun keinesfalls protektionistische Maßnahmen ergriffen werden dürfen und alles dafür getan werden müsse, den weltweiten Freihandel zu befördern, sehen es wenige einsame Rufer (Hertz 2009) genau anders herum.
Protektionistische Schritte müssten ein Kernbestandteil einer Krisenbewältigungsstrategie sein. Mehr noch: Die Ursache für die Krise liege nicht im Bankensektor, sondern in den Prinzipien des Freihandels in Kombination mit der entsprechenden Liberalisierung der Finanzmärkte (Sapir 2009). Eines jedoch – worauf später zurückzukommen sein wird – sei hier bereits angemerkt: Die Problematik als schlichten Gegensatz von Protektionismus und Freihandel zu fassen, ohne die Differenzierungen und Verschränkungen beider Elemente zu berücksichtigen, führt nicht sehr weit.

Versuchen wir uns ein wenig Klarheit über die Hintergründe und Zielsetzungen dieser Einschätzungen zu verschaffen. Derzeit scheint das rhetorische Bekenntnis zum freien Welthandel – die Praxis freilich sieht anders aus[1] – die letzte Bastion der Neoliberalen zu sein, nachdem sie so gut wie alle anderen Ansichten über Bord geworfen haben und zu den einst verteufelten Mitteln von Staatsintervention, Konjunkturprogrammen und Verstaatlichungen gegriffen haben. In der Erklärung des G20-Gipfels vom April 2009 etwa gelobten die Staatenlenker der entwickelten und aufstrebenden Industrienationen, den Protektionismus zurückzuweisen und den globalen Handel und Investitionen zu fördern, weil so der Abschwung aufgehalten und ein neuer Aufschwung initiiert werden könne. Das Kernargument gegen protektionistische Handlungen lautet: Diese haben die Große Depression der 1930er Jahre wesentlich verschärft, wenn nicht gar erst ausgelöst.

Wohlstand durch Freihandel?
Überprüfen wir diese Argumente. Zunächst: Ist Freihandel tatsächlich für Wirtschaftswachstum und Mehrung des Wohlstandes verantwortlich? Davon kann so pauschal keineswegs die Rede sein. Empirische Studien zeigen vielmehr, dass die Liberalisierung des Handels – nicht nur für die Entwicklungsländer – lediglich in wenigen Fällen und nur begrenzt für eine Zunahme der Produktivität und Konkurrenzfähigkeit gesorgt hat (vgl. Altvater/Mahnkopf 2007: 148). Häufiger sind negative Auswirkungen zu konstatieren. So stellte eine UNCTAD-Studie von 2004 über die Auswirkungen von Handelsliberalisierungen in 40 Staaten fest, dass die Hälfte der Länder als Resultat von Liberalisierungen eine De-Industrialisierung, sprich: zunehmende Armut und Arbeitslosigkeit aufweist (vgl. Groth/Kneifel 2007: 42). Und Studien (etwa Polaski 2006) prognostizieren, dass die mittlerweile aufgrund des Widerstands der Entwicklungsländer ins Stocken geratene Verhandlungsrunde der WTO – neben IWF und Weltbank das „Trio Infernale der Weltwirtschaft“ (Setton u.a. 2008) – gerade die am wenigsten entwickelten Länder erneut zu Verlierern des geplanten Liberalisierungsschubs machen würde, während die hochentwickelten kapitalistischen Staaten und die aufstrebenden Schwellenländer von diesem profitieren. Nebenbei bemerkt: Dass die WTO-Verhandlungen seit 2001 kaum vorankommen heißt nicht, dass die Liberalisierung nicht weiter fortschreitet. Sie erfolgt indes auf anderen – und zwar bilateralen, von der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den multilateralen WTO-Gesprächen weitgehend unbemerkten – Wegen mittels Freihandels- und Assoziierungsabkommen.[2] Da in bilateralen Verhandlungen die Macht der führenden Staaten voll zur Geltung kommt, wird auch von einer „handelsimperialistischen Strategie“ gesprochen: „Die Länder des Südens werden nun nicht nur dem Regelwerk der WTO unterworfen, sondern sie werden von der EU (und von den USA) handelsimperialistisch in bilaterale Verträge exklusiv eingebunden.“ (Altvater/Mahnkopf 2007: 162) Die EU ist hierbei noch stärker treibende Kraft als die USA.

Mittlerweile hat sich sogar die Weltbank aufgrund von mehreren Evaluationsberichten zu einer Art „aufgeklärter Freihandelstheorie“ (Wuppertaler Institut 2005: 214) durchgerungen und ist der Ansicht, dass freier Handel alleine nicht ausreicht, um Wachstum zu fördern und die Armut zu verringern. Wenn man sich nur die Zahlen des Pro-Kopf-Einkommens von wenigen Ländern in den Jahrzehnten vor 1980 und danach anschaut, ist dies offenkundig. Vor 1980 – als infolge der Schuldenkrise der Dritten Welt die von den berühmt-berüchtigten Strukturanpassungsprogrammen des IWF wesentlich forcierte neoliberale Globalisierung einsetzte – lag zum Beispiel der Zuwachs des Pro-Kopf-Einkommens in Lateinamerika bei jährlich 3,1%. Nach 1980 verringerte sich diese Rate auf ein Drittel bis um die Hälfte (vgl. Chang 2008: 28). Der in Cambridge tätige Wirtschaftswissenschaftler Ha-Joon Chang führt in seinem jüngsten Buch „Bad Samaritans“ noch zahlreiche weitere Beispiele an – auch was die negativen Konsequenzen des globalen Freihandels in Bezug auf die soziale Gleichheit und die Stabilität von wirtschaftlicher Entwicklung anbelangt. So litten die Entwicklungsländer zwischen 1945 und 1972, als das globale Finanzsystem noch nicht liberalisiert war, nicht an einer Bankenkrise und einer begrenzten Zahl von nur 16 Währungskrisen sowie an einer Doppelkrise (parallele Währungs- und Bankenkrise). Zwischen 1973 und 1997 hingegen gab es 17 Banken-, 57 Währungs- und 21 Doppelkrisen (ebd.: 87). Und dabei sind die wirklich schweren Krisen nach 1998 noch nicht enthalten. Changs Schlussfolgerung fällt entsprechend deutlich aus: „Neo-liberal globalization has failed to deliver on all fronts of economic life – growth, equality and stability.“ (ebd.: 28)

Der globale Freihandel hat also in den vergangenen Jahrzehnten nicht zu mehr Wachstum und Wohlstand geführt. Und er hat das, wenn man weiter zurückschaut, so pauschal auch noch nie zustande gebracht. Im Gegenteil: Gerade die sich heute als Vorkämpfer des Freihandels gerierenden Vereinigten Staaten von Amerika sowie England haben selbst nur ihre nationalen Ökonomien entwickeln können, weil sie jahrzehntelang – England sogar 150 Jahre lang – eine protektionistische Wirtschaftspolitik betrieben. Protektionismus und nicht etwa Freihandel ist mithin geschichtlich die Regel gewesen, Freihandel eher die Ausnahme. Chang und der französische Wirtschaftshistoriker Paul Bairoch (1995/2009) zeigen, dass in der Geschichte der Protektionismus stets mit Industrialisierung und wirtschaftlicher Entwicklung zusammenfiel oder sie sogar ausgelöst hat. Von diesen historischen Fakten freilich wollen die geschichtsvergessenen neoklassischen und neoliberalen Meinungsmacher nicht viel wissen. Sie waren (und sind immer noch) die Sieger der vergangenen Jahrzehnte – und Sieger schreiben bekanntlich ihre eigene Historie.

Theoretische Widersprüchlichkeiten
Freihandel hat historisch also nicht per se zur mehr Wachstum und Wohlstand geführt. Was aber hat es mit dem Argument auf sich, dass protektionistische Maßnahmen schon einmal – nämlich 1929ff. – die Weltwirtschaft in die Depression gestürzt haben und infolgedessen angesichts der jetzigen Krise – quasi als Lehre aus der Geschichte – tunlichst zu unterlassen seien? Hier handelt es sich eher um einen Mythos (so Bairoch 1995/2009; Sapir 2009) als um eine adäquate Darstellung der Ursachen. Sapir nennt als tatsächliche Ursache die Währungsfluktuation und den Anstieg der Transportkosten sowie die weltweite Verknappung der Liquidität. Auch Hertz (2009) führt mit Bezug auf Wirtschaftshistoriker an, dass der wahre Grund für den Kollaps der Weltwirtschaft nicht der Protektionismus, sondern die sinkende Nachfrage und eine Kreditklemme gewesen ist. Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sieht die Ursache für den Übergang von einer tiefen Rezession in eine weltwirtschaftliche Katastrophe im Abschied Großbritanniens vom Goldstandard.

Neben dieser historisch-empirischen Kritik an den Versprechungen des Freihandels sind auch theoretische Einwände geltend zu machen (vgl. Obermayr 2003). Darauf etwa, dass die Theorie der komparativen Kostenvorteile von David Ricardo statische und unveränderbare Standortfaktoren zugrundelegt und somit nicht in der Lage ist, gesellschaftliche Entwicklung zu analysieren. In diesem Kontext ist überdies mehr als problematisch, dass Freihandelstheorien keine unterschiedlichen sozialen und ökonomischen Ausgangsbedingungen berücksichtigen, d.h. sie ignorieren – wie Fernand Braudel es formuliert –, dass die bestehende weltweite Arbeitsteilung nicht auf freiwilligen Absprachen zwischen gleichgestellten Partnern beruht, sondern sich „nach und nach als Kette auseinander hervorgegangener Abhängigkeiten“ (zit. nach HKWM 1999) ergab. Wenn somit Staaten ungleicher Entwicklungsniveaus den gleichen Prinzipien des Freihandels unterworfen sind, erwächst daraus Unrecht.

Eine ganz wesentliche Inkonsistenz der Freihandelstheorien besteht des Weiteren darin, dass diesen zufolge Subventionen rundweg abzulehnen sind. Doch gerade der Verkehrssektor – insbesondere der Flugverkehr – gehört weltweit zu einem der hochsubventionierten Bereiche. In Deutschland lag beispielsweise die Höhe der Steuerbefreiungen etc. im Jahr 2006 nach Berechnungen des Umweltbundesamtes bei 19,6 Mrd. Euro. Hinzu kommt, dass die ökologischen Folgeschäden des Verkehrs externalisiert werden. Eine volle ökologische Kostenwahrheit im Transport bzw. eine Internalisierung aller Kosten würde bedeuten, dass ökologischen Schäden, die durch Frachtschiffe, LKWs, Züge und Flugzeuge verursacht werden, und die Kosten für die Subventionen in die Transportpreise eingerechnet werden. Die Konsequenz: Eine ganze Reihe der gegenwärtig vermeintlichen Preisvorteile des Außenhandels würde wegfallen und regionale Produkte würden infolgedessen wettbewerbsfähiger werden.

Doppelmoral
Warum aber wird weiterhin an den vermeintlichen Segnungen der Universalisierung der kapitalistischen Konkurrenzverhältnisse in Gestalt des Freihandels festgehalten? Und warum werden von denselben Akteuren faktisch aber auch protektionistische Maßnahmen ergriffen? Dieses Phänomen ist mit gutem Grund als „im real existierenden Freihandel allenthalben waltende Doppelmoral“ bezeichnet worden, weil der „Norden dem Süden offene Märkte verordnet, aber selbst noch weit davon entfernt ist, seine eigenen Märkte zu öffnen“ (Wuppertaler Institut 2005: 207). Im Kern geht es hierbei um Macht und Herrschaft und um ein Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnis, welches den entwickelten kapitalistischen Staaten und ihren global operierenden Konzernen weiterhin Absatzmärkte und Profite sichern soll. Oder wie Chang (2008: 210) es etwas vorsichtiger formuliert: „Märkte haben die starke Tendenz, den Status quo zu bekräftigen. Der freie Markt diktiert den Ländern, dabei zu bleiben, worin sie momentan gut sind. Um es deutlich zu sagen: Das bedeutet, dass arme Staaten sich weiterhin auf die Produktion von low-productivity konzentrieren sollen. Aber dies ist genau das, was sie arm macht.“ (Übersetzung G.S.) Kurzfristig mag der Freihandel für ökonomisch unterlegene Länder Vorteile bringen, doch langfristig steht er einer ökonomischen und sozialen Entwicklung entgegen.

Die Eliten der führenden Staaten pflegen – entgegen ihren rhetorischen Bekundungen – einen pragmatischen Umgang mit freihändlerischen und protektionistischen Praxen. Solange ihre Konzerne und Industriezweige nicht reif für den rauen Weltmarkt sind, werden sie geschützt. Sobald sie aber überwiegend den Bedingungen standhalten können, wird der Freihandel gepredigt und werden insgeheim weiterhin die (noch) unterlegenen Zweige geschützt. Das konnte man in letzter Zeit beispielhaft an der Politik der USA und der EU beobachten, die ihre Landwirtschaften stark subventionieren und ihre Märkte eben nicht der überlegenen Konkurrenz aus den aufstrebenden Schwellenländern öffnen.

Freihandel und Protektionismus gibt es also faktisch immer in differenzierten Kombinationen. Und natürlich ist diese Frage auch ein Gegenstand von verschiedenen (Finanz-)Kapitalfraktionen – nämlich von exportorientierten und binnenmarktzentrierten. Mit der neoliberalen Globalisierung haben die exportmarktorientierten Fraktionen die hegemoniale Führung übernommen. In der gegenwärtigen krisenbedingten offenen Umbruchkonstellation ergibt sich die Möglichkeit, in die Auseinandersetzungen der Bourgeoisiefraktionen zu intervenieren. Doch das hängt freilich auch von der Stärke und Fähigkeit sozialer Bewegungen ab. Ihr Eintreten für eine Diskussion über protektionistische Maßnahmen sollte derzeit nicht nur eine Selbstverständlichkeit sein, wie es die gerade von der globalisierungskritischen Bewegung geübte Kritik am Freihandel schon längst ist. Denn was heißt Protektionismus überhaupt? Es bedeutet Schutz. Schutz wovor? Vor „alle[n] destruktiven Erscheinungen, welche die freie Konkurrenz in dem Innern eines Landes zeitigt“ und sich in „noch riesigerem Umfang auf dem Weltmarkt [wiederholt],“ (Marx, zit. nach HKWM 1999), oder vor „den neuen und ungeheuren Gefahren der weltweiten Interdependenz“ (Polanyi 1944/1978: 247). Gleichwohl kann dies nicht pauschal in der Entgegensetzung von Freihandel und Protektionismus geschehen, wie sie Marx (1972: 458) – mit einem Plädoyer für den Freihandel – 1848 vornahm. Er schloss seine Stellungnahme damals mit dem Fazit: „Aber im allgemeinen ist heutzutage das Schutzzollsystem konservativ, während das Freihandelssystem zerstörend wirkt. Es zersetzt die bisherigen Nationalitäten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze. Mit einem Wort, das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem revolutionären Sinne, meine Herren, stimme ich für den Freihandel.“ Aus diesen Sätzen spricht einerseits eine revolutionäre Ungeduld, andererseits bringen sie die Problematik für eine heutige Stellungnahme auf den Punkt. Erstens kann es nicht pauschal darum gehen, Stellung entweder für das eine oder das andere zu beziehen. Sondern im konkreten Fall ist zu analysieren, um welche Ökonomien es geht, welche unterschiedlichen Voraussetzungen sie haben, welche Bereiche zu schützen sind etc. (Stichwort De-Globalisierung). So muss unter ökonomisch gleichstarken Wirtschaftsräumen (Frei)Handel – zumindest aus ökonomischer Sicht – nicht prinzipiell negative Folgen haben, wobei die ökologische Perspektive dieses wiederum in einem anderen Licht erscheinen lässt. Zweitens sollte man sich über die Grenzen zwischen Protektionismus und Autarkiebestrebungen sowie die Gefahr von Handelskriegen bewusst sein. Damit einher geht drittens das Problem, dass protektionistische Bestrebungen sich in einer immer noch wesentlich durch Nationalstaaten geprägten Welt auch nationalistisch artikulieren könnten, gleichsam in einen potenziell rassistischen Protektionismus von unten, der – wie vor wenigen Monaten in Großbritannien – sich gegen ausländische Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt richten kann (vgl. dazu Speckmann 2009).[3] Viertens müsste eine Diskussion über Protektionismus und Freihandel klassentheoretisch fundiert werden.

Gerade wenn man wie Sapir (2009) den Freihandel in Kombination mit der Liberalisierung der Finanzmärkte und der durch die Standortkonkurrenz hervorgerufenen Lohndeflation (die wiederum eine Verschuldung der Haushalte nach sich zog) für die tieferliegende Ursache der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hält, liegt seine Schlussfolgerung auf der Hand: „Protektionismus bietet die Chance, den Binnenmarkt auf einer stabilen Grundlage wieder aufzubauen und die Zahlungsfähigkeit von Privathaushalten und Unternehmen zu stärken. Deshalb kann eine offene Diskussion über Protektionismus entscheidend zum Ausweg aus der aktuellen Krise beitragen.“ Freilich ist sich Sapir bewusst, dass Protektionismus nur eine notwendige Bedingung für eine Stabilisierung der Weltwirtschaft ist. Zu Recht: Denn wie Serge Halimi (2009) aus seiner Analyse früherer staatlicher Reaktionen in Wirtschaftskrisen schlussfolgert: „Protektionismus ist zwar unvereinbar mit der Globalisierung, nicht aber mit der kapitalistischen Ordnung. Er spaltet die Produzenten in zwei Lager, von denen das eine auf den Binnenmarkt und das andere auf ausländische Absatzmärkte orientiert ist. Der Protektionismus steht also quer zu den Klassen und stellt weder die Vorrechte des Kapitals noch die Machtverhältnisse im Unternehmen infrage. Und doch kann er in Krisenzeiten die herrschende Klasse entzweien und große Interessenkonflikte auslösen. Wie die ausgehen, hängt häufig auch von der Stärke und Fähigkeit der Arbeitnehmer ab, einen anständigen Preis dafür zu erzielen, dass sie eine Fraktion der Wirtschaftselite gegen die andere unterstützen.“

Eine über die notwendige Bedingung hinausgehende Thematisierung der hier diskutierten Probleme führt zu ganz grundsätzlichen Fragestellungen, die bereits, wie Karl Polanyi (1944/1978: 84ff.) ausführt, Aristoteles mit seiner Unterscheidung von Produktion für den Gebrauch (Ökonomie) und für den Handel und Gewinn (Chrematistik) „prophetisch“ angesprochen hat. Im Kern ist damit gemeint, dass die regionale Binnenversorgung nicht der Produktion für den Export untergeordnet werden dürfe. Polanyis Analyse des Marktes führt ihn zu der Schlussfolgerung, dass „die eigentliche Kritik an der Marktgesellschaft nicht darin [besteht], dass sie auf ökonomischen Prinzipien beruht […], sondern dass ihre Wirtschaft auf dem Eigeninteresse beruhte.“ Das Bild des Menschen als seinen eigenen Vorteil verfolgendes – sprich Gewinn anstrebendes – Wesen, wie es von den Denkern des 19. Jahrhunderts – und auch von den neoklassischen und neoliberalen Intellektuellen – gezeichnet worden ist, beruhe auf einer rationalistischen Konstruktion, die nicht mit den Erkenntnissen der modernen Anthropologie übereinstimme. Überdies ist „die Geschichte des Handels und der Märkte völlig anders verlaufen, als die harmonistischen Lehren der Soziologen des 19. Jahrhunderts angenommen hatten.“ (ebd.: 330) Wohl wahr – und die gegenwärtige Krise widerlegt die ebenso harmonistischen Annahmen neoliberaler Ökonomen erneut auf das Trefflichste. Diese tiefergehenden Fragestellungen führen indessen wiederum zu ganz grundsätzlichen Problemen: die von Markt, Planung, Produktion um der Bedürfnisbefriedigung oder des Profits willen, mithin zu Kategorien wie Eigentum und kapitalistischer Produktionsweise und möglichen Alternativen zu diesen. Doch das ist eine neue Diskussion.

Literatur
Altvater, Elmar/Mahnkopf, Birgit (2007), Konkurrenz für das Empire. Die Zukunft der Europäischen Union in der globalisierten Welt, Münster.
Bairoch, Paul (1993/2009), Wachstum und Protektionismus, in: Le Monde diplomatique, März 2009, S. 6 (Auszug aus dem Buch „Economics & World History. Myths and Paradoxes, Chicago 1995).
Chang, Ha-Joon (2008), Bad Samaritans. The Guilty Secrets of Rich Nations and the Threat to Global Prosperity, London.
Groth, Annette/Kneifel, Theo (2007), Europa plündert Afrika, Hamburg
Halimi, Serge (2009), Freihändler und Junker, in: Le Monde diplomatique, März 2009, S. 5f.
Hertz, Noreena (2009), Wieso Protektionismus sein Gutes hat, Spiegel online, 1.4.2009.
HKWM (1999), Stichwort: Freihandel, in: Historisch-Kritisches Wörterbuch des Marxismus, Bd. 4, S. 927-939.
Marx, Karl (1848/1972), Rede über die Frage des Freihandels, in: MEW, Bd. 4, S. 444-458.
Obermayr, Bernhard (2007), Freihandel und was dahinter steckt, in: Attac (Hrsg.), Die geheimen Spielregeln des Welthandels, Wien 2003, S. 22-36.
Polanyi, Karl (1944/1978), The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen, Frankfurt/Main.
Polaski, Sandra (2006), Winners and Losers: Impact of the Doha Round on Developing Countries, Washington.
Sapir, Jacques (2009), Den Welthandel gestalten, in: Le Monde diplomatique, März 2009, S. 8f.
Setton, Daniela u.a. (2008), WTO – IWF – Weltbank. Die „unheilige Dreifaltigkeit“ in der Krise, Hamburg.
Speckmann, Guido (2009), Rassismus-Konjunkturen. Wirtschaftskrise, Nationalismus und Ausschreitungen gegen MigrantInnen, in: Sozialismus 2009/3.
Wuppertaler Institut (Hrsg.) (2005), Fair Future. Begrenzte Ressourcen und globale Gerechtigkeit, Bonn.

(aus: Sozialismus 5/2009)

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