Der Carl Schmitt der Berliner Republik

Der Politologe Herfried Münkler wirbt erneut für Kriegseinsätze und eine echte geopolitische Strategie des »Westens«

Joachim Gauck hat es begriffen, Frank-Walter Steinmeier hat es verstanden und auch Ursula von der Leyen. Sie alle fordern offen, dass Deutschland mehr Einfluss, mehr Verantwortung in der Politik übernehmen müsse, mehr Militäreinsätze im Ausland inbegriffen. Doch die deutschen Intellektuellen hinken ihrer politischen Führung hinterher – und mit ihr die deutsche Bevölkerung. So sieht es zumindest der einflussreiche Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler.

Als Intellektueller der besonderen Art will er seiner Zunft vorausgehen. In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) plädierte er daher im August für eine deutsche Vormachtstellung in Europa. Denn: »Scheitert Deutschland an den Aufgaben der europäischen Zentralmacht, dann scheitert Europa.« Titel des Gastbeitrages: »Wir sind der Hegemon«.

Den Mumm, das mit einem Ausrufezeichen zu versehen, hatte Münkler oder die Redaktion des Zentralorgans jener Klasse, die von der ökonomischen Vormachtstellung Deutschlands am meisten profitiert, noch nicht. Die Frankfurter Redakteure nahmen sogar eine Erwiderung von Wolfgang Ischinger ins Blatt. Dieser ist Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, die von der Friedensbewegung als Kriegskonferenz kritisiert wird. Ischinger widersprach Münklers Großmachtrhetorik und mahnte eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an. Ein bemerkenswerter Vorgang.

Der 64-jährige Herfried Münkler begann 2002 mit seinem Buch »Die neuen Kriege«, die Debatte über die internationale Sicherheitspolitik auch jenseits der Uni-Hörsäle mitzubestimmen. Seitdem hat er sich zu einer Art Vordenker eines neuen geopolitischen Diskurses in Deutschland gemausert, der immer unverhohlener einer Renaissance jenes Denkens das Wort redet, das von Karl Haushofer Anfang des 20. Jahrhunderts geprägt wurde. In der damaligen Ausgestaltung bestand es darin, den Begriff Lebensraum aus der Biologie zu übernehmen und ihn auf die machtpolitischen Beziehungen zwischen Großmächten zu übertragen.

Haushofer war ein guter Freund von Rudolf Heß und lernte über diesen auch Adolf Hitler kennen. Im Ausland galt er daher als Vordenker von Hitlers Kriegszielen. Das weiß natürlich auch das ehemalige Jungsozialisten-Mitglied Herfried Münkler. In seinem neuen Buch »Kriegssplitter« weist er geopolitischen Theorien eine Teilschuld am Ausbruch des Ersten Weltkrieges zu und stellt fest: »Geopolitisches Denken ist folgenreich, und mitunter ist es auch gefährlich«.

Das Denken, das gefährlich werden kann, ist dennoch Münklers Lieblingsangelegenheit. Das zeigt sich insbesondere in seinem 2007 erschienenen Buch »Imperien. Die Logik der Weltherrschaft.« Über diese »imperiale Kampfschrift« schrieb der Politikwissenschaftler Raul Zelik in der Zeitschrift »Prokla« resümierend: »Kalküle imperialer Politik sollen rehabilitiert und von einer neokantianischen, linken oder antikolonialen Kritik errichtete ›Tabus‹ durchbrochen werden.« Zelik sieht in Münklers Arbeiten zur Sicherheits-, Ordnungs- und Raumpolitik mitunter sogar eine modernisierte Berliner-Republik-Variante des Projekts von Carl Schmitt, dem umstrittenen Staatsrechtler und Kronjuristen des Dritten Reiches.

Immer wiederkehrendes Argument des »wandelnden Ein-Mann-Think-Tank« Münkler (»Die Zeit«) ist, dass die Staatsgewalt von Imperien eine ordnungsstiftende und pazifizierende Funktion hat. Er übersieht dabei allerdings, dass die schlimmste kriegerische Gewalt von großen Imperien des »Westens« ausging und ausgeht. Der Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Deutschlands ist da nur das herausragende Beispiel.

Münkler ist ein Vielschreiber. Im Frühjahr legte er mit »Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa« die Buchform seines FAZ-Artikels vor. Man kann diese Schrift mit einer Formulierung des Historikers Hans-Ulrich Wehler aus dem Historikerstreit den jüngsten Beitrag zum »Mittellagen-Palaver« nennen. Bereits Ende der 1980er Jahre hatten Konservative versucht, mit dem Verweis auf Deutschlands Lage mitten in Europa aus dem Schatten der deutschen Geschichte zu treten. Münklers E-Book »Raum im 21. Jahrhundert«, ebenfalls 2015 erschienen, könnte man mit einer Formulierung von Jürgen Habermas aus dem Historikerstreit als »geopolitischen Tamtam« bezeichnen.

In »Kriegssplitter« finden sich somit nicht wirklich neue Gedanken und Themen. Über den Ersten Weltkrieg, Thema des ersten Kapitels, hat der Politologe 2013 fast 1000 Seiten vorgelegt. Die Kernthese – die Infragestellung der Hauptschuldthese Deutschlands – fasste er indes in einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« zusammen: »Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem Schuld gewesen.« Postheroische Gesellschaften – auch das findet man in anderen Büchern von Münkler. Interessant im Kapitel über die Neuen Kriege ist nur, dass er – wenig überzeugend – auf Kritik an seinen Thesen eingeht. Und über Geopolitik und Raumvorstellungen hat Münkler ebenfalls bereits mehrmals geschrieben.

»Kriegssplitter« ist aber nicht nur eine Art »Best of«, es zeigt beispielhaft, wie subtil der trotz mehrerer Rufe von anderen Universitäten in Berlin Gebliebene – »Es gibt nichts Spannenderes für einen Politikwissenschaftler, als in Schrittnähe von Ministerien zu arbeiten« – argumentiert. Obwohl er einseitig Russland für die Eskalation der Ukraine-Krise verantwortlich macht, ist er dafür, mit Russland gemeinsam über eine Beilegung dieses und anderer Konflikte zu reden. Obgleich er um die Gefährlichkeit der Geopolitik weiß, plädiert Münkler für geopolitische Missionen. Die »kolonial-imperialen Interventionen« der USA in Afghanistan und Irak gingen ihm jedoch etwas zu weit. Stattdessen müsse sich das europäische oder US-amerikanische Einwirken nach »dem Scheitern des amerikanischen Prosperitätsprojekts im Irak« (!) »auf Maßnahmen beschränken, die sich eher an der Aufrechterhaltung des Status quo als an dessen perspektivischer Veränderung orientieren.« Immerhin.

Doch das heißt nicht, dass Münkler keine kriegerischen Einsätze befürwortet, er nennt sie nur lieber »humanitäre Interventionen«. Diese sollten wieder aufgenommen werden, um Flüchtlingsströme zu verhindern oder zu verringern, schreibt er. Es spricht Bände, dass er meint, festzuhalten zu müssen: »Wohlgemerkt: Die Interventionen richten sich nicht gegen die Flüchtlingsströme selbst, sondern gegen die Ursachen, die sie in Gang setzen.« Für den Erfolg solcher »pazifizierender Interventionen« werde ausschlaggebend sein, dass sie beginnen, bevor sich ein Bürgerkrieg in die Strukturen der Gesellschaft hineingefressen habe.

Hätte man Assad schon vor Jahren aus seinem Präsidentenpalast bomben sollen? Welche Ursachen für die Flüchtlingsströme Münkler im Sinn hat, bleibt bedauerlicherweise sein Geheimnis. Die tatsächlichen können es nicht sein. Denn diese sind nur allzu oft in eben jener Politik der westlichen Interventionen und Kriege zu suchen, die Münkler als Schlüssel zur Stabilisierung anbietet – vom sozialen Elend des globalen Kapitalismus zu schweigen.

Somit ist auch Münklers jüngstes Werk ein Plädoyer für eine militärische Machtpolitik Deutschlands, die sich des Vehikels der EU bedient, und für den endgültigen Abschied von der »Kultur der militärischen Zurückhaltung«. Münkler, der auch Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ist, steht der Macht, die aus den Gewehrläufen kommt, näher denn je, heißt es treffend in der Zeitschrift »konkret«. Während des Historikerstreits gab es noch massive Gegenwehr gegen die Vorstöße der Wiederbelebung des geopolitischen Denkens durch Rechtskonservative. Heute stößt der Professor, der auch gern gesehener Talkshowgast ist, mit ähnlichen These kaum auf Widerspruch. Das sagt viel aus über den gegenwärtigen Zeitgeist in Deutschland.

Herfried Münkler: Kriegssplitter. Die Evolution der Gewalt im 20. und 21. Jahrhundert. Rowohlt Berlin. 396 S., geb., 24,95 €.

aus: neues deutschland, 10.10.2015

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