Kniefall vor den Rechten

Über die Afrika-Politik der Europäischen Union

100 Millionen Euro für Projekte in der Sahel-Region, in den Ländern am Tschadsee sowie in Libyen. Der neue EU-Fonds, den Deutschland und Italien im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel vorstellten, soll laut Titel Migranten schützen und Rückkehrer in Afrika integrieren. Das klingt nicht schlecht – und ist es doch. Weiterlesen

Brexit-Leichenfleddrei

Über den neuen Steuerwettlauf nach unten

Körperschaftssteuer – wie tief kannst du sinken? Die konservative britische Regierung meint: sehr tief. Bereits vor dem Brexit-Votum hatte sie beschlossen, die Steuer für Unternehmen bis 2020 auf 17 Prozent zu drücken. Nach dem unerwarteten »Leave«-Votum besserte Finanzminister Osborne das Angebot an die Unternehmen noch einmal nach. Weiterlesen

Scheinbarer Sinneswandel

 Über Rufe der Eliten nach einer sozialeren EU

Ein Freund von Referenden war er bisher nicht. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte anlässlich des »Neins« der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gesagt: »Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten.« Weiterlesen

Schafft ein, zwei, viele Volksentscheide

Plebiszite über EU-Fragen werfen Fragen nach dem Verhältnis von repräsentativer und direkter Demokratie auf

Wie umgehen mit Plebisziten? Soll man sich aus formal-demokratischen Gründen für Volksbefragungen einsetzen oder eine erziehungsdiktatorische Position einnehmen? Im Vorfeld der Abstimmung in Großbritannien eine spannende Frage.

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