Wirken die Sanktionen?

Man kann die im Titel gestellte Frage rasch beantworten. Nein, die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland wirken nicht, wenn man sich von ihnen erhofft hatte, dass sie den Krieg in der Ukraine beenden. Sie wirken auch nicht, wenn man von ihnen einen Ruin der russischen Wirtschaft erwartet hatte. Nach dem ersten Schock, der sich vor allem im Verfall des Außenwerts des Rubels ausgedrückt hatte, gelang es der russischen Zentralbank mit einem Bündel von Maßnahmen, dessen Kurs zu stabilisieren. In der Folge konnte es sich die Bank sogar leisten, den unmittelbar nach dem Verhängen der Sanktionen auf 20 Prozent heraufgesetzten Leitzins in zwei Schritten auf 14 Prozent zu senken. Weiterlesen

Referendum in den Niederlanden: ein richtiges Nein in schlechter Gesellschaft

Viele niederländische Linke sahen sich vor dem Referendum in einer Zwickmühle. Inhaltlich lehnen sie das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab. Doch diese Position vertritt auch die rechtspopulistische Webseite Geen Stij. Und die hatte das Referendum zum EU-Ukraine-Abkommen in den Niederlanden initiiert. Sollte man die Werbetrommel also mit eigenen guten Argumenten für ein Nein zum Abkommen rühren, aber dann Gefahr laufen, einer Initiative zum Erfolg zu verhelfen, die von der zum Teil rassistischen Rechten unterstützt wird? Weiterlesen

Gutes Nein in schlechter Gesellschaft

Über Querfront-Vorwürfe nach dem niederländischen Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

»Kremlhörige Linke« und Rechtspopulisten haben als »Links-rechts-Querfront« ihre Feuertaufe bestanden, kommentiert die »Welt« das niederländische Votum gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Das ist nur ein Beispiel für die fast einhellige Ablehnung des Abstimmungsergebnisses in liberaler Presse und Politik. Das ist zu kurz gedacht. Weiterlesen