Sarrazin eilt weiter von Erfolg zu Erfolg: Nachdem eindeutig rassistische Aussagen nunmehr als kontroverse Meinungs\u00e4u\u00dferung verbucht werden, Horst Seehofer ungeachtet der Tatsache des aktuellen negativen Zuwanderungssaldos ein Einwanderungsstopp fordert und konservative Politiker aus der CDU angesichts der Rede des Bundespr\u00e4sidenten Wulff (\u00bbDer Islam geh\u00f6rt inzwischen auch zu Deutschland\u00ab) das christliche Abendland und die deutsche Leitkultur in Gefahr sehen (als ob die christlichen Kirchen die Avantgarde von Aufkl\u00e4rung, Menschenrechten und Demokratie gewesen w\u00e4ren), nun auch noch dies: Ein bisher fast ausschlie\u00dflich in der rechtsextremen Szene und im Umfeld der Zeitung \u00bbJunge Freiheit\u00ab gebr\u00e4uchlicher Begriff ist im offiziellen politischen Diskurs angekommen: \u00bbDeutschenfeindlichkeit\u00ab.<\/p>\n
Ausgehend von einem Papier der Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW), in dem allerdings festgestellt wurde, dass dieser Ausdruck keineswegs angemessen sei, die Probleme an manchen Berliner Schulen zu beschreiben, wurde der Begriff von der Presse begierig aufgegriffen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (10.10.2010) titelte \u00bbKampf der Deutschenfeindlichkeit\u00ab und zitierte die Familienministerin Kristina Schr\u00f6der (CDU): \u00bbAber auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit, ja Rassismus. Denn hier wird jemand diskriminiert, weil er einer bestimmten Ethnie angeh\u00f6rt\u00ab. Die Ministerin hatte bereits im hessischen Wahlkampf 2008 mit Bezugnahme auf den Kriminologen Christian Pfeiffer einen angeblichen Anstieg \u00bbdeutschenfeindlicher Gewalt\u00ab zu konstatieren gemeint. Doch dieser wertete dieses als Missbrauch seiner Forschungsergebnisse, da es keine Studie gebe, die dergleichen belege.<\/p>\n
Die Jungministerin machte in dem FAS-Interview \u00fcberdies einen Vorschlag, wie den Rechtspopulisten beizukommen sei: Es sei schon ein \u00bbgro\u00dfer Schritt, \u00fcber das Thema Deutschenfeindlichkeit zu sprechen und es nicht den Rechtspopulisten zu \u00fcberlassen\u00ab. Das soll wohl hei\u00dfen: Wenn wir uns als Volkspartei die Argumente und Themen der extremen Rechten zu eigen machen, schw\u00e4chen wir die Populisten. Denn was eine Position der selbst erkl\u00e4rten demokratischen Mitte ist, kann per se nicht rassistisch und demokratiefeindlich sein. Der islamfeindliche und rechtspopulistische Internetblog \u00bbPolitically Incorrect\u00ab hat insofern Recht: Zu verdanken hat Schr\u00f6der es Sarrazin, dass sie diese Thesen heute vortragen darf, ohne selbst bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, als Rechtspopulistin eingestuft zu werden.<\/p>\n
Die Sarrazin-Debatte ist zu Recht als \u00bbdiskursiver Dammbruch\u00ab beschrieben worden. Doch jedem Dammbruch geht ein stetiges Ansteigen des Wasserpegels zuvor. Viele vermeintliche harmlose \u00c4u\u00dferungen und wenige krassere sorgen allm\u00e4hlich daf\u00fcr, dass pl\u00f6tzlich ein Sarrazin daherkommen kann und binnen weniger Wochen daf\u00fcr sorgt, dass andere Regeln \u00fcber das Sagbare und das Nicht-Sagbare gelten. In Sachen \u00bbDeutschenfeindlichkeit\u00ab und jugendlicher Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t hat bereits vor zweieinhalb Jahren ebenfalls die FAZ in Gestalt ihres Herausgebers Frank Schirrmacher f\u00fcr einen Pr\u00e4zedenzfall gesorgt.<\/p>\n
Erinnern wir uns: Anl\u00e4sslich eines t\u00f6dlichen \u00dcberfalls von Jugendlichen mit nichtdeutschem Pass auf einen M\u00fcnchener Rentner sprach er sich in seinem Artikel \u00bbJunge M\u00e4nner auf Feindfahrt\u00ab (15.1.2008) f\u00fcr eine offene Debatte \u00fcber ausl\u00e4ndische Jugendkriminalit\u00e4t aus und machte den Leser auf eine historische Novit\u00e4t aufmerksam: \u00bbUns war historisch unbekannt, dass eine Mehrheit zum rassistischen Hassobjekt einer Minderheit werden kann.\u00ab Als Indiz f\u00fcr diese These galt ihm ein Vorfall in Berlin. Dort hatten t\u00fcrkisch- und libanesischst\u00e4mmige Jugendliche einen Busfahrer mit den Worten \u00bbAlles nur Schei\u00df-Deutsche \u00fcberall!\u00ab angegriffen. Aussagen der Polizei zufolge sollen sich solche \u00c4u\u00dferungen h\u00e4ufen. Schirrmacher konstatierte hieraus die n\u00e4chste Phase der Nicht-Integration der Zuwanderer: \u00bbdie Desintegration der Mehrheit durch punktuelles Totschlagen Einzelner.\u00ab<\/p>\n
Die Schirrmachersche Konstruktion einer Deutschenfeindlichkeit kommt freilich ohne empirische Grundlage aus. Verwundert fragt man sich, wer bislang wen totgeschlagen hat? Die Zahl der Todesopfer von Neonazis, die sich oftmals als Vollstrecker einer rassistisch relevanten Meinung f\u00fchlen, liegt seit der Wiedervereinigung bei \u00fcber 100. Von Todesopfern vermeintlicher deutschenfeindlicher \u00dcbergriffe ist bis heute nichts bekannt. Und selbstredend fasst auch die FAZ Studien zusammen, die weder von einer Zunahme der allgemeinen Jugendgewalt noch der migrantischer Jugendlicher ausgehen. Im Gegenteil: Viele Untersuchungen belegen eine Abnahme und betonen, dass nicht der Migrationshintergrund, sondern eine Vielzahl von \u00f6konomischen, sozialen, individuellen und situativen Faktoren f\u00fcr die Kriminalit\u00e4t verantwortlich ist. \u00bbJugendkriminalit\u00e4t ist kein Ausl\u00e4nderthema, sondern ein Unterschichtenthema\u00ab, so Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (FAZ, 10.1.2008).<\/p>\n
Weiter geht es in Schirrmachers Text mit dem, was im Feuilleton ungerechtfertigter Weise \u2013 weil eher ein Nebenaspekt \u2013 f\u00fcr Aufregung sorgte und die BILD-Zeitung veranlasste, Schirrmachers Text auszugsweise nachzudrucken: Schirrmachers harsche Kritik am Videoblog seines fr\u00fcheren Kollegen und jetzigen ZEIT-Feuilleton-Chefs Jens Jessen. Dieser hatte versucht, den Blick einmal umzudrehen und die Frage aufgeworfen, ob es \u00bbnicht zu viele besserwisserische deutsche Rentner gibt, die den Ausl\u00e4ndern hier das Leben zur H\u00f6lle machen und den Deutschen auch\u00ab. Zugegeben: Der Fokus auf die spie\u00dfigen Rentner erscheint \u00fcberspitzt, die Frage, inwieweit Diskriminierungserfahrungen migrantischer Jugendlicher in einer Gesellschaft, die nach wie vor durch strukturelle rassistische Praxen gekennzeichnet ist und ihnen nichts zu bieten hat au\u00dfer Hartz IV oder eine kleinkriminelle Gangsterkarriere, hingegen nicht.<\/p>\n
Schirrmachers Pamphlet gipfelte in der Forderung an den Staat, dieser m\u00f6ge doch aussprechen, dass \u00bbdie Mischung aus Jugendkriminalit\u00e4t und muslimischem Fundamentalismus potenziell das ist, was heute den t\u00f6dlichen Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts am n\u00e4chsten kommt.\u00ab Diese Gleichsetzung von Nazi-Faschismus und Stalinismus war dann selbst der konservativen WELT zu viel, die kommentierte: \u00bbWillkommen daheim im Weltb\u00fcrgerkrieg! (…) Aber diesmal sind die Deutschen als potenzielle Opfer auf der richtigen Seite. Man kann schlie\u00dflich nicht ewig als T\u00e4tervolk durch die Weltgeschichte humpeln.\u00ab (17.1.2008)<\/p>\n
Angesichts der derzeitigen Debatte \u00fcber die angebliche \u00bbDeutschenfeindlichkeit\u00ab hat Schirrmacher also nicht zum ersten Mal sein sensorisches Gesp\u00fcr f\u00fcr zuk\u00fcnftige Diskussionen unter Beweis gestellt. Denn genau darum geht es auch jetzt: Komplexe soziale Ph\u00e4nomene werden kulturalisiert und ethnisiert sowie mit rassistischen Abwertungen verbunden. Nat\u00fcrlich mag es vorkommen, dass migrantische Sch\u00fcler mit und ohne deutschen Pass \u00bbethnisch reine\u00ab Deutsche diskriminieren und mobben. Aber erstens: Bislang gibt es wie gesagt noch keine belastbaren Studien \u00fcber diese Erscheinung. Zweitens ist noch nichts dar\u00fcber bekannt, dass Deutsche auch in gut situierten Schulen diskriminiert werden, was darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass eine sozial-\u00f6konomische Komponente mit urs\u00e4chlich ist. Drittens werden bei der Gleichsetzung von \u00bbDeutschenfeindlichkeit\u00ab und Rassismus die tats\u00e4chlichen Machtverh\u00e4ltnisse zwischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung und Minorisierten ausgeblendet, die hierarchisch strukturiert sind, wie es in einer Kommentierung in der taz hei\u00dft.<\/p>\n
Dort machen die Autorinnen, beide in der GEW aktiv, auf einen vierten Punkt aufmerksam: Es stelle sich die Frage, inwieweit es sich bei der \u00dcbernahme ethnisierender Zuschreibungen um die R\u00fcckgabe erlebter Diskriminierungen handele. Die strukturelle Ausgrenzung, die solche Jugendlichen tagt\u00e4glich erfahren w\u00fcrden, trete nicht zuletzt in der Verweigerung von Zugeh\u00f6rigkeit zutage. \u00bbWenn die Betreffenden von der Mehrheitsgesellschaft, deren Zuschreibungsmacht gegen\u00fcber Minderheiten nicht zu untersch\u00e4tzen ist, st\u00e4ndig als \u203aAusl\u00e4nder\u2039, \u203aMuslime\u2039 oder \u203aMigranten\u2039 bezeichnet werden, ist eine daraus folgende Selbst- und Fremdethnisierung wenig verwunderlich, da ihnen andere Identit\u00e4tsangebote verweigert werden.\u00ab Das ist ein zentraler Aspekt: Denn mit dem Begriff \u00bbDeutschenfeindlichkeit\u00ab erfolgt somit ein rassistisch-nationalistischer Ausschluss, da so genannte Jugendliche mit Migrationshintergrund durchaus einen deutschen Pass besitzen k\u00f6nnen, aber dennoch nicht als vollwertige Deutsche angesehen werden.<\/p>\n
Mit Sorge blickt man schon jetzt auf die Debatte, die losbrechen wird, wenn sich die angebliche Deutschenfeindlichkeit das n\u00e4chste Mal gewaltsam ausdr\u00fccken wird.<\/p>\n
(aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sarrazin eilt weiter von Erfolg zu Erfolg: Nachdem eindeutig rassistische Aussagen nunmehr als kontroverse Meinungs\u00e4u\u00dferung verbucht werden, Horst Seehofer ungeachtet der Tatsache des aktuellen negativen Zuwanderungssaldos ein Einwanderungsstopp fordert und konservative Politiker aus der CDU angesichts der Rede des Bundespr\u00e4sidenten … Weiterlesen