{"id":1039,"date":"2016-03-23T17:28:45","date_gmt":"2016-03-23T16:28:45","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1039"},"modified":"2016-03-22T17:30:24","modified_gmt":"2016-03-22T16:30:24","slug":"alles-berufsnationalisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1039","title":{"rendered":"Alles Berufsnationalisten"},"content":{"rendered":"

Freerk Huisken interpretiert die neue deutsche Fl\u00fcchtlingspolitik als Machtstreben<\/h2>\n
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Was hat Angela Merkel dazu getrieben, im Herbst 2015 die Grenzen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zu \u00f6ffnen? Freerk Huisken interpretiert ihre Politik in seinem neuen Buch \u00bbAbgehauen\u00ab als imperialistische Offensive Deutschlands.<\/div>\n<\/div>\n

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Sie hat im Herbst so einiges durcheinander gebracht. Angela Merkels \u00d6ffnung der Grenzen f\u00fcr B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge und ihr \u00bbWir schaffen das\u00ab bescherte ihr Freunde gerade auch bei sozialdemokratischen, gr\u00fcnen und liberalen W\u00e4hlern – und Gegner innerhalb ihrer Partei. Von den besorgten B\u00fcrgern auf Pegida-M\u00e4rschen und den j\u00fcngsten Erfolgen der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zu schweigen. Selbst viele linke Kritiker des deutschen Asylsystems f\u00fchlten sich bem\u00fc\u00dfigt, Merkel und ihren vergleichsweise liberalen Kurs zu unterst\u00fctzen, wenngleich sie auch die Versch\u00e4rfung des Asylrechts in Gestalt des Asylpakets 2 kritisierten.<\/p>\n

Welchem Kalk\u00fcl aber folgte Merkel mit ihrer Grenz\u00f6ffnung? Lie\u00df sie sich von Humanit\u00e4t und Mitgef\u00fchl leiten, wie zum Beispiel Friedrich Schorlemmer an dieser Stelle (nd, 27.1.16) in seinem Text \u00bbMensch Merkel\u00ab vermutet hat? Sicher nicht, w\u00fcrde Freerk Huisken darauf antworten. Der emeritierte Bremer Hochschullehrer f\u00fcr die Politische \u00d6konomie des Ausbildungswesens ist bekannt f\u00fcr seine im besten Sinne streitbaren politischen Interventionen. Das verwundert nicht, geh\u00f6rt er doch zum Umfeld der M\u00fcnchener Zeitschrift \u00bbGegenstandpunkt\u00ab, die 1992 auf den Tr\u00fcmmern der \u00bbMarxistischen Gruppe\u00ab entstanden ist und deren Autoren sich durch einen radikalen, anspruchsvollen, aber auch oberlehrerhaften wie eigent\u00fcmlichen Stil auszeichnen.<\/div>\n

Dieser findet sich auch in Huiskens neuem Buch \u00bbAbgehauen\u00ab. Seine Hauptthese lautet, dass die aktuelle Fl\u00fcchtlingspolitik als Teil einer imperialistischen Offensive Deutschlands zu sehen ist. \u00bbDer Schlussfolgerung, die Merkels fl\u00fcchtlingspolitische Offensive bestimmt, liegt das nationale Selbstbewusstsein einer Staatsmacht zugrunde, die mit ihrer weltpolitischen Rolle im zweiten Glied nicht zufrieden ist und aus ihrem Status als F\u00fchrungsmacht in Europa ableitet, dass ihr mehr an Einfluss in der Konkurrenz ums Weltordnen zusteht\u00ab, schreibt er. Als Beleg gilt Huisken unter anderem die Rede Merkels, die sie auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2015 gehalten hat. Diese charakterisiert Huisken als \u00bbstrotzend vor offensiv vorgetragenem, deutsch-nationalem Selbstbewusstsein\u00ab.<\/p>\n

Von kapitalistischer Staatenkonkurrenz und Imperialismus aus die Analyse der Fl\u00fcchtlingspolitik anzugehen – das liegt jenseits des linken Mainstreams und ist deshalb erfrischend zu lesen. Mitunter geht Huisken auch auf Widerspr\u00fcchlichkeiten des deutschen Agierens ein. So leide das Projekt der deutschen Regierung am Folgenden: \u00bbEs soll mit der Inangriffnahme der globalen Fl\u00fcchtlingsproblematik Europa als Weltmacht in der Konkurrenz zu den F\u00fchrungsm\u00e4chten besser in Stellung bringen und f\u00fchrt doch \u00fcber die zunehmende Zerlegung Europas umgekehrt zum Verlust von Macht und Gr\u00f6\u00dfe dieses Staatenb\u00fcndnisses.\u00ab<\/p>\n

Letztlich ist es aus Huiskens Warte somit auch gleichg\u00fcltig, ob Merkel ihren Kurs unbeschadet \u00fcbersteht. Oder ob sich der rechte Unionskurs – wom\u00f6glich mit Horst Seehofer an der Spitze – durchsetzt. Die grunds\u00e4tzlich imperialistische Politik der Bundesrepublik Deutschland bleibe bestehen. Denn im Verfolgen des Auftrages, Deutschland in der Konkurrenz der Weltm\u00e4chte zu mehr Macht und Einfluss zu f\u00fchren, seien sich alle \u00bbBerufsnationalisten\u00ab einig. Und folglich werde sich \u00bban den imperialistischen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Massenflucht von Menschen, am Massensterben in W\u00fcsten und Meeren, an Fl\u00fcchtlingen, die sich an Grenzz\u00e4unen ballen und Einlass in kapitalistische \u203aParadiese\u2039 fordern\u00ab, auch nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Sicher ein zutreffender Aspekt. Doch Einw\u00e4nde liegen umgehend auf der Hand. F\u00fcr Gefl\u00fcchtete, die aufgrund einer etwaigen von Seehofer und AfD durchgesetzten Obergrenze irgendwo auf dem Balkan im Dreck ausharren m\u00fcssen, macht es schon einen Unterschied, ob Merkel – aus welcher Motivation auch immer – Kurs h\u00e4lt oder von den strammen Nationalisten zur Wende gezwungen wird (wobei diese mit dem j\u00fcngsten Deal zwischen der EU und der T\u00fcrkei bereits eingeleitet scheint). Solche Differenzierungen innerhalb des imperialistischen Lagers sind nicht die Sache des Autors. Selbst das Asylrecht interpretiert er als imperialistisches Instrument, mit der Deutschland sich eine Richterrolle anma\u00dfe und in die Souver\u00e4nit\u00e4t fremder Staaten eingreife.<\/p>\n

Auf einer abstrakten analytischen Ebene mag man Huisken in vielem zustimmen. Doch seine Argumentation greift mit ihrer Rigidit\u00e4t und Einseitigkeit letztlich doch zu kurz.<\/p>\n

Freerk Huisken: abgehauen, eingelagert, aufgefischt, durchsortiert, abgewehrt, eingebaut. Neue deutsche Fl\u00fcchtlingspolitik, Hamburg 2016, VSA-Verlag, 144 S., 9.80 \u20ac<\/em><\/p>\n

aus: neues deutschland<\/a>, 21.03.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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