K\u00f6nnen Sie folgende Zitate den richtigen Urhebern zuordnen? Zitat 1: „Sehr viele B\u00fcrger sehen in den Befunden des ‚Zahlenmenschen‘ Sarrazin best\u00e4tigt, was sie im Alltag beobachten“. Zitat 2: „Fest steht zun\u00e4chst, dass seinen Thesen eine breite Mehrheit der Deutschen zustimmt. Schlie\u00dflich spricht er offen aus, was Millionen Deutsche t\u00e4glich erleben und erfahren.“ Ein Zitat stammt von Udo Voigt, Vorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), das andere von Stefan Dietrich, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
\nK\u00f6nnen Sie’s zuordnen? Nein? Nun, das erste stand in der FAZ, letzteres auf der Homepage der NPD. Aber das ist auch egal, denn von ihrer inhaltlichen Aussage sind sie identisch. Um den Einwand der Zitatklauberei und -Montage zu entkr\u00e4ften, sei zugegeben, dass die Texte sich, wenn man sie ganz liest, eindeutig zuordnen lassen. Aber auf eine Identifizierung von neonazistischer Partei und (nicht nur) konservativer Publizistik kommt es nicht an.<\/p>\n
Gleichwohl verdeutlicht diese Montage \u2013 ebenso wie die Argumente der weiteren Verteidiger Sarrazins a l\u00e1 „Das wird man ja wohl noch sagen d\u00fcrfen“ (BILD) \u2013 eines: Der biologistische Rassismus ist zur\u00fcck in der politischen Mitte Deutschlands und gesellt sich zu dem kulturalistischen.<\/p>\n
Dabei nimmt er f\u00fcr sich das Recht der Meinungsfreiheit in Anspruch. Exemplarisch hat dies ein weiterer SPD-Rechtsau\u00dfen vorgef\u00fchrt: In der S\u00fcddeutschen Zeitung (6.9.2010) bricht Klaus von Dohnanyi eine Lanze f\u00fcr die Rehabilitierung des Wortes Rasse. „Also bitte keine Feigheit mehr vor Worten wie Rasse, Juden, Muslime. Es gibt sie. Man darf sie benutzen.“ Insofern ist es nur konsequent, wenn die NPD ihr Agitationsmaterial mit Sarrazin-Zitaten schm\u00fcckt und ihn gerne als „Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsbeauftragten“ ihrer Partei begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Schnittmenge von offen rassistischen Positionen und „demokratischen Rassismus“ in der Mitte der Gesellschaft (Thomas Steinfeld, SZ, 31.8\/1.9.2010) wird infolgedessen gr\u00f6\u00dfer. Gleichzeitig erh\u00f6ht sich die Diskrepanz zwischen dem offiziellen politisch-korrekten Diskurs und der erheblichen Verbreitung von ausl\u00e4nderfeindlichen und islamophoben Meinungen an den Stammtischen bzw. in den Internetblogs.<\/p>\n
Die Tatsache, dass sich 18% der Deutschen vorstellen k\u00f6nnten, eine Sarrazin-Partei zu w\u00e4hlen, ist Ausdruck dessen. Eine Sarrazin-Partei mit Sarrazin ist derzeit nicht in Sicht. Sarrazin selbst kommt aus der politischen Elite und ihm fehlt daher der „Wir wollen es denen da oben mal zeigen“-Aspekt \u2013 ein typisches Element von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien. Zudem fehlt ihm das n\u00f6tige Charisma.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen hat die Geschichte der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft gezeigt, dass die CDU bislang durch die Integration von demokratischen rassistischen Elementen die Etablierung von Parteien rechts von ihr verhindern konnte. Warum soll das nicht auch f\u00fcr die SPD gelten? In diesem Zusammenhang muss auch erw\u00e4hnt werden, dass 29% der Anh\u00e4nger der Linkspartei sich vorstellen k\u00f6nnten, die Sarrazin-Partei zu w\u00e4hlen \u2013 eben weil sie auch im besonderen Ma\u00dfe Protestw\u00e4hler anspricht, die es denen da oben mal ordentlich zeigen wollen.<\/p>\n
Neben dieser Etablierung eines biologistischen Rassismus ist noch ein zweiter Aspekt von Bedeutung: der Hass auf Arme, angebliche Leistungsverweigerer und Faule. Diesen Diskurs hatte vor wenigen Monaten Guido Westerwelle mit seinen Beschimpfungen von Hartz IV-Empf\u00e4ngern bedient. In der Sarrazin-Debatte erf\u00e4hrt er eine weitere Radikalisierung. Nat\u00fcrlich sind beide Elemente nicht zu trennen. Sarrazins Abwertung von Migranten als Leistungsverweigerer vermischt sich mit ethnischen bzw. rassischen Zuschreibungen, die angeblich weiter vererbt werden.<\/p>\n
All dies wird rezipiert als provokante, Tabu brechende Meinungs\u00e4u\u00dferung, die die lange nicht gef\u00fchrte Debatte \u00fcber Migration, Integration und Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t bereichern w\u00fcrde. Das aber trifft nicht zu. \u00dcber diese Themen wird seit Langem geredet: 1997 machte ein Kanzlerkandidat mit dem Slogan Wahlkampf \u00bbWer unser Gastrecht missbraucht, f\u00fcr den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.\u00ab Derselbe Gerhard Schr\u00f6der (SPD) \u00e4u\u00dferte in derselben Zeitung (BILD), dass es kein Recht auf Faulheit gebe.<\/p>\n
Roland Koch lie\u00df gleich gegen die Ausl\u00e4nder unterschreiben und forderte das Strafalter f\u00fcr ausl\u00e4ndische jugendliche Gewaltt\u00e4ter herabzusetzen, w\u00e4hrend sein Parteikollege J\u00fcrgen R\u00fcttgers mit dem Slogan „Kinder statt Inder“ in den Wahlkampf zog. Die Konstruktion eines angeblichen Tabubruchs war schon oft Mittel, um extrem rechte Meinungen zu verbreiten.<\/p>\n
Gegen die Bestrebung, Sarrazins Thesen dadurch zu verharmlosen, dass man sich auf die Mehrheitsmeinung im Volk, die Meinungsfreiheit, die (rassistische) Normalit\u00e4t anderer Nationen (so Dohnayi) oder pseudowissenschaftlich auf Statistiken beruft, kann es nur hei\u00dfen „Das wird man ja wohl noch sagen d\u00fcrfen“: Rassismus ist und bleibt Rassismus. Es gab einmal einen Konsens \u2013 allerdings in einer prosperierenderen Phase des Kapitalismus mit gr\u00f6\u00dferen Inklusionspotenzialen \u2013, dass man Rassisten kein Forum in Deutschlands auflagenst\u00e4rksten Zeitungen, Magazinen und Verlagen gab. Diese Zeiten allerdings sind vorbei.<\/p>\n
(aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" K\u00f6nnen Sie folgende Zitate den richtigen Urhebern zuordnen? Zitat 1: „Sehr viele B\u00fcrger sehen in den Befunden des ‚Zahlenmenschen‘ Sarrazin best\u00e4tigt, was sie im Alltag beobachten“. Zitat 2: „Fest steht zun\u00e4chst, dass seinen Thesen eine breite Mehrheit der Deutschen zustimmt. … Weiterlesen