{"id":1051,"date":"2016-04-09T15:49:07","date_gmt":"2016-04-09T13:49:07","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1051"},"modified":"2016-04-14T15:54:21","modified_gmt":"2016-04-14T13:54:21","slug":"marktkonforme-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1051","title":{"rendered":"Marktkonforme Kritik"},"content":{"rendered":"

Die \u00bbPanama Papers\u00ab k\u00f6nnten das Vertrauen in den Kapitalismus ersch\u00fcttern. Ist das ein Grund zur Freude?<\/strong><\/p>\n

Putin, dieser elende Schurke! Jetzt macht er uns auch noch unsere sch\u00f6ne Marktwirtschaft madig. Zu diesem Res\u00fcmee kann man aufgrund der Berichterstattung \u00fcber die Panama Papers in der \u00bbS\u00fcddeutschen Zeitung\u00ab (SZ) gelangen. Tag eins: Die SZ titelt \u00bbDie heimlichen Millionengesch\u00e4fte des Putin-Zirkels\u00ab und illustriert das mit einer im Zentrum stehenden Portr\u00e4tzeichnung des russischen Pr\u00e4sidenten. Aber der Name des russischen Pr\u00e4sidenten taucht in den Unterlagen gar nicht auf, nur die von engen Vertrauten.<\/p>\n

Tag zwei: Der Leitartikel der SZ ist mit \u00bbDie Dunkel-Wirtschaft\u00ab \u00fcberschrieben. Darin f\u00fcrchtet Autor Marc Beise, dass die intransparenten Steueroasen das Vertrauen in die Marktwirtschaft zerst\u00f6ren k\u00f6nnten. F\u00fcr die Banken, f\u00fcr die Finanzbranche insgesamt, gehe es jetzt um ihr wichtigstes Kapital: um Vertrauen. Viel, so Beise, sei davon nicht mehr \u00fcbrig geblieben. \u00bbDie Erosion des Vertrauens hat inzwischen die Marktwirtschaft selbst angegriffen.\u00ab H\u00f6chste Zeit also, dass die Gesch\u00e4fte der Geldschieber gestoppt werden und der Kapitalismus, pardon: die Marktwirtschaft gerettet wird. Hierf\u00fcr fordert Beise etwas, das einem wirtschaftsliberalen Kommentator nicht so einfach aus der Feder flie\u00dfen d\u00fcrfte: die Freiheit des Wirtschaftens einzuschr\u00e4nken, sprich mehr Informationsaustausch, die Schlie\u00dfung der Steueroasen und sch\u00e4rfere Regeln f\u00fcr Briefkastenfirmen.<\/div>\n

Wenn bald niemand mehr Vertrauen in die Marktwirtschaft hat \u2013 Engl\u00e4nder, Amerikaner und Linke sagen Kapitalismus \u2013, k\u00f6nnte sich die kapitalismuskritische Linke ja freuen. M\u00f6glicherweise ergeben sich dadurch neue Spielr\u00e4ume f\u00fcr systemtransformierende Reformen. Doch mit solchen Hoffnungen sollte man vorsichtig sein. Keineswegs zwangsl\u00e4ufig geht eine Vertrauenskrise mit einem Erstarken der Linken einher. Wenn es arg kommt mit dem Vertrauensverlust, wie in der gro\u00dfen Krise von 2008, stimmt der politische Mainstream in die Schelte von Ausw\u00fcchsen des Kapitalismus mit ein. So konnte die \u00bbFrankfurter Allgemeine Sonntagszeitung\u00ab 2009 ihre klammheimliche Freude \u00fcber die mangelnde Attraktivit\u00e4t der Linken nicht verhehlen: \u00bbDeshalb klingen die Appelle der IG Metall, in denen grenzenlose Profitgier gegei\u00dfelt wird, nicht mehr anders als die Beitr\u00e4ge eines Volksbankenfunktion\u00e4rs, der bei Maybrit Illner dem Gewinnstreben abschw\u00f6rt. Die CSU kommt inzwischen mit ihren Anti-Manager-Tiraden daher wie Attac im Trachtenanzug und gewinnt damit Popularit\u00e4t.\u00ab<\/p>\n

Ein weiterer Aspekt indes ist viel gravierender: Das Vertrauen in den Kapitalismus, das zeigen sozialwissenschaftliche Studien immer wieder, ist schon seit Langem nicht besonders hoch. Vielmehr sind irritierend hohe kapitalismuskritische und antikapitalistische Einstellungen verbreitet. Vor zwei Jahren hatte eine Allensbach-Umfrage festgestellt, dass die Menschen mit dem Begriff \u00bbMarktwirtschaft\u00ab in Summe kaum mehr positive Assoziationen als mit einem \u00bbstaatlich organisierten Wirtschaftssystem\u00ab verbinden. Es gebe sogar Anzeichen, dass marktwirtschaftliche Prinzipien an Akzeptanz verlieren. So waren bis Anfang der 1990er Jahre etwa \u00e4hnlich viele Befragte der Meinung, die Verh\u00e4ltnisse seien gerecht beziehungsweise ungerecht. Seitdem aber steige der Anteil derer, die die Gesellschaft f\u00fcr ungerecht halten \u2013 heute sind es 65 Prozent. \u00bbDer Eindruck, es gebe immer mehr soziale Ungerechtigkeit, geht einher mit einem erheblichen Misstrauen gegen\u00fcber der freien Wirtschaft.\u00ab<\/p>\n

Und 2012 fasste Allensbach seine Umfrage \u2013 sichtlich erleichtert nach dem Schock von 2008 \u2013 so zusammen: \u00bbAuch wenn die Bev\u00f6lkerung einer pauschalen Systemkritik bemerkenswert deutlich zustimmt, ist sie von der Leistungsf\u00e4higkeit und Effizienz unseres Wirtschaftssystems weit mehr \u00fcberzeugt als noch vor wenigen Jahren.\u00ab Aber noch fast jeder Zweite sehe in der Marktwirtschaft auch ein System, das die Starken beg\u00fcnstigt und in dem die Schwachen auf der Strecke bleiben.
\nDie Allensbach-Umfragen decken sich mit weiteren repr\u00e4sentativen Untersuchungen. Diese fragten ausdr\u00fccklich nach antikapitalistischen, kapitalismus- und globalisierungskritischen Meinungen in Deutschland. Demnach stellten Richard St\u00f6ss in \u00bbRechtsextremismus und Kapitalismuskritik\u00ab und die Friedrich-Ebert-Stiftung in \u00bbDie Mitte in der Krise\u00ab eine weite Verbreitung dieser Ansichten fest. So sind 72,2 Prozent der befragten West- und 77 Prozent der Ostdeutschen der Meinung, dass die internationalen Finanzm\u00e4rkte Schuld an der wachsenden sozialen Ungleichheit sind. Alles in allem sind bei zwei Drittel der Befragten kapitalismuskritische Einstellungen vorhanden. Nach der Krise von 2008 gab es eine Zunahme, doch bereits zuvor war die Kritik am Kapitalismus recht verbreitet.<\/p>\n

Allerdings: Die Forscher untersuchten zudem die Frage, ob in den Befunden auch eine Kapitalismuskritik von rechts zum Ausdruck komme \u2013 und bejahten das. So liegt die Vermutung nahe, dass mit einem m\u00f6glichen weiteren durch die Panama Papers ausgel\u00f6sten Erosionsschub ebenso rechte Systemkritik ansteigen k\u00f6nnte. Zumal in Zeiten von Fl\u00fcchtlingskrise, Pegida, AfD und Anschl\u00e4gen auf Asylunterk\u00fcnfte.<\/p>\n

Die personalisierende Skandalisierung der SZ und anderer Medien k\u00f6nnten dann dazu ihren Anteil beigetragen haben. Wenn \u00fcberhaupt von einem Skandal die Rede sein kann, dann von diesem: Der globale Kapitalismus produziert extreme Ungleichheiten und erm\u00f6glicht es den Verm\u00f6genden, ihr Geld systematisch \u00fcber Banken, Anwaltskanzleien und Briefkastenfirmen mithilfe des Staates vor dem Steuerzugriff zu sch\u00fctzen. Bernie Sanders formulierte es so: \u00bbKinder sollten nicht hungern m\u00fcssen, weil Milliard\u00e4re Steueroasen nutzen, um die Zahlung eines fairen Steueranteils zu vermeiden.\u00ab<\/p>\n

Erkenntnisse \u00fcbrigens, die in Andeutungen mitunter auch in der SZ zu lesen waren. Allerdings nicht am ersten Tag und nicht auf der ersten Seite, sondern im Interview mit dem Steueroasen-Experten und Direktor des \u00bbTax Justice Networks\u00ab, John Christensen. Dieser interpretiert die Panama Papers als Demonstration, wie korrupt unsere Eliten geworden sind und mahnt ausdr\u00fccklich, nicht die gro\u00dfe Banken der westlichen Welt dabei zu vergessen (diesem Thema immerhin widmete sich die SZ am zweiten Tag, und am vierten Tag gab es auf S. 19 (!) einen Text \u00fcber die Steueroase Deutschland). Die interessanteste Aussage Christensen: \u00bbDie gr\u00f6\u00dften Steueroasen der Welt sind die Vereinigten Staaten von Amerika, Gro\u00dfbritannien, die Schweiz und Deutschland.\u00ab<\/p>\n

\u00c4hnliches war in der FAZ zu lesen: Sie referierte die Studie des Politikprofessors Jason Sharman, der mit seinem Team unter falscher Identit\u00e4t rund 3700 Dienstleister und Anwaltskanzleien in 180 L\u00e4ndern kontaktierte, um Briefkastenfirmen zu gr\u00fcnden. Das \u00fcberraschende Ergebnis: Die Industriestaaten, einschlie\u00dflich Deutschlands, machten es Steuerhinterziehern und Geldw\u00e4schern besonders einfach, eine Scheinfirma zu gr\u00fcnden. W\u00e4re Sharman ein Krimineller, er ginge nicht nach Panama, sondern in die US-Bundesstaaten Wyoming, Nevada oder Delaware.<\/p>\n

Nicht Putin, der wankende Premier des kleinen Islands, chinesische Funktion\u00e4re oder Kriminelle sind mithin das Problem, sondern der globale Kapitalismus in Europa und den USA. Google, Apple oder Facebook verlegen ihre Firmensitze dorthin, wo die Steuers\u00e4tze am niedrigsten sind. Das ist v\u00f6llig legal, aber war das nicht so manches andere auch? Die Sklaverei, das Vergewaltigen von Frauen in der Ehe?<\/p>\n

Und ist es nicht so, dass Putin und sein F\u00fchrungszirkel nur das nachahmen, was ihnen der Westen vorgemacht hat? War es nicht so, dass der Westen und seine Presse die Einf\u00fchrung des Kapitalismus nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bejubelt hat? Der Fokus der SZ \u2013 er bringt nur eine marktkonforme Kritik zum Ausdruck.<\/p>\n

aus: neues deutschland<\/a>, 08.04.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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