Viele niederl\u00e4ndische Linke sahen sich vor dem Referendum in einer Zwickm\u00fchle. Inhaltlich lehnen sie das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab. Doch diese Position vertritt auch die rechtspopulistische Webseite Geen Stij. Und die hatte das Referendum zum EU-Ukraine-Abkommen in den Niederlanden initiiert. Sollte man die Werbetrommel also mit eigenen guten Argumenten f\u00fcr ein Nein zum Abkommen r\u00fchren, aber dann Gefahr laufen, einer Initiative zum Erfolg zu verhelfen, die von der zum Teil rassistischen Rechten unterst\u00fctzt wird? Die niederl\u00e4ndische Sozialistische Partei (SP) entschloss sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung. Und sie fuhr gemeinsam mit den Rechten einen Sieg ein. Am 6. April stimmten mehr als 60 Prozent der Niederl\u00e4nder_innen, die sich an dem Plebiszit beteiligten, gegen das Assoziierungsabkommen, das bereits von allen anderen EU-Mitgliedsstaaten und der Ukraine unterzeichnet wurde. Die Wahlbeteiligung lag zwar nur knapp \u00fcber dem n\u00f6tigen Quorum von 30 Prozent, und das Referendum ist f\u00fcr die Regierung nicht bindend, aber Sieg ist Sieg, und der niederl\u00e4ndische Premier Mark Rutte wird das Votum nicht ignorieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Kommentierung in der konservativen, liberalen bis linken Presse war eindeutig: \u00bbKremlh\u00f6rige Linke\u00ab und Rechtspopulisten h\u00e4tten als \u00bbLinks-rechts-Querfront\u00ab ihre Feuertaufe bestanden, hie\u00df es in der Tageszeitung Die Welt. Das Nein sei eine Schande f\u00fcr das freie Europa und ein folgenschwerer Verrat an den europ\u00e4ischen Freiheitswerten. Nutznie\u00dfer sei allein der russische Pr\u00e4sident Putin.<\/p>\n
In der Wochenzeitung Die Zeit war von einem Referendum als Waffe gegen die Demokratie die Rede. Und auch aus der Politik wurden Stimmen laut, die an ihrer Ablehnung des Entscheids keinen Zweifel lie\u00dfen. Rebecca Harms von den Gr\u00fcnen, die im Ukraine-Konflikt kein Problem damit hatte, sich mit der teils nationalistischen, teils faschistischen Euromaidan-Bewegung zu solidarisieren, gab zu Protokoll: Plebiszit\u00e4re Elemente zu europ\u00e4ischer Politik, die so angelegt seien, wie die Abstimmung vom Mittwoch, k\u00f6nnten die EU \u00bbin ihrem Bestand gef\u00e4hrden\u00ab. Ihr Motto lautet offenbar: Demokratie nur, wenn die Ergebnisse meinen W\u00fcnschen entsprechen. Aber auch in linken Medien wurde einseitig die rechtspopulistische Instrumentalisierung der Befragung kritisiert. Den Rechten gehe es nicht um das Abkommen, sondern um ihre Feindschaft gegen die EU an sich.<\/p>\n
Das ist zu kurz gedacht. Erinnert sei daran, dass die EU wissentlich die Ukraine in eine Zerrei\u00dfprobe st\u00fcrzte, als sie auf den Abschluss des Assoziierungsabkommens setzte. Dieses l\u00f6ste dann den Regierungssturz und B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine mit aus. Sicher, auch Russland verhielt sich nicht astrein – aber aus einer Position der Schw\u00e4che heraus. Wohingegen die EU gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig versuchte, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen, so nicht nur Altkanzler Helmut Schmidt, sondern mit \u00e4hnlicher Sto\u00dfrichtung auch weitere Politiker der alten Bundesrepublik wie Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Gernot Erler. \u00dcberdies bedeutet das Abkommen mit seinem Freihandelsteil, dass in der Ukraine die neoliberale Verarmungsspirale erst richtig in Gang gesetzt wird. Gewinner wird das europ\u00e4ische Kapital sein, das Zollgeb\u00fchren spart und sich neue Absatzgebiete erschlie\u00dft. Emile Roemer, Fraktionschef der SP, fasste die Argumente gegen das Abkommen wie folgt zusammen: \u00bbDieser Vertrag hilft den multinationalen und korrupten Oligarchen, aber nicht den einfachen Leuten.\u00ab Und weiter sagte er, in der Ukraine werde ein bewaffneter Konflikt ausgetragen und dieser Vertrag sei daf\u00fcr zum Teil der Anlass.<\/p>\n
Es gab also die besten Gr\u00fcnde, gegen das Abkommen zu stimmen. Zumal wenn Regierungschef Mark Rutte nun gezwungen ist, \u00fcber die Streichung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit von EU und Ukraine neu zu verhandeln. Dass Rechte auch mit Nein gestimmt haben, um der EU eins auszuwischen, ja sogar den gr\u00f6\u00dferen Anteil an der Mobilisierung hatten, \u00e4ndert an diesen richtigen Argumenten nichts.<\/p>\n
Ein Problem bleibt dennoch: Die Querfrontvorw\u00fcrfe von konservativ bis linksliberal, die eine Schnittmenge zwischen Links- und Rechtspopulismus auszumachen meinen, finden in dem niederl\u00e4ndischen Plebiszit dennoch eine scheinbare Best\u00e4tigung. Und es ist ja sogar so, dass in der Entgegensetzung von Oligarchie und Volk, wie sie in Roemers Zitat auftaucht, tats\u00e4chlich Elemente eines Populismus zu finden sind. Gleichwohl tat die SP gut daran, gegen das Assoziierungsabkommen zu mobilisieren. Das Nein bleibt richtig trotz der schlechten Gesellschaft.<\/p>\n
aus: analyse & kritik<\/a>. Zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis \/ Nr. 615 \/ 19.4.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Viele niederl\u00e4ndische Linke sahen sich vor dem Referendum in einer Zwickm\u00fchle. Inhaltlich lehnen sie das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab. Doch diese Position vertritt auch die rechtspopulistische Webseite Geen Stij. Und die hatte das Referendum zum EU-Ukraine-Abkommen in … Weiterlesen