Der deutsche politisch korrekte Mainstream mag es nicht, wenn man von \u00f6konomischen Interessen spricht \u2013 schon gar nicht in Verbindung mit Krieg. Denn das klingt nach Kolonialismus und Imperialismus, also nach l\u00e4ngst vergangenen Zeiten. Insofern ist Horst K\u00f6hlers Bemerkung, wonach „ein Land unserer Gr\u00f6\u00dfe mit dieser Au\u00dfenhandelsorientierung und damit auch Au\u00dfenhandelsabh\u00e4ngigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch milit\u00e4rischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege,…“ in der Tat „ein Tabuthema“, wie es auf Spiegel-Online hei\u00dft.<\/p>\n
Und doch auch wieder nicht: Denn de facto brachte K\u00f6hler auf etwas umst\u00e4ndliche Weise zum Ausdruck, was in offiziellen Dokumenten der Bundeswehr und der NATO seit etlichen Jahren nachzulesen ist. So nannten erstmals nach dem Untergang des Feindbildes Sowjetunion die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) es von 1992 als zentrale Aufgabe, die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen“ zu gew\u00e4hrleisten. In den aktuellen, 2003 durch den Sozialdemokraten Peter Struck erlassenen, Richtlinien hei\u00dft es: „Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihres hohen Au\u00dfenhandelsvolumens und der damit verbundenen besonderen Abh\u00e4ngigkeit von empfindlichen Transportwegen und -mitteln zus\u00e4tzlich verwundbar.“<\/p>\n
Neben den Verteidigungspolitischen Richtlinien, die als verbindliche konzeptionelle Grundlage der deutschen Verteidigungspolitik dienen, werden alle paar Jahre so genannte Wei\u00dfb\u00fccher der Bundeswehr herausgegeben. In diesen legt das Verteidigungsministerium u.a. die k\u00fcnftigen Aufgaben der Bundeswehr fest.<\/p>\n
Vor vier Jahren, also noch unter der schwarz-roten Bundesregierung, wurde mit dem Untertitel „zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ das bislang letzte ver\u00f6ffentlicht. In ihm wird analysiert, dass Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abh\u00e4ngt, ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen hat (S. 19). Infolgedessen wird als Interesse „unseres Landes“ angef\u00fchrt, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu f\u00f6rdern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen \u00fcberwinden zu helfen.“ Wie Letzteres mit Ersterem zusammengehen soll, wird im \u00dcbrigen nicht weiter ausgef\u00fchrt; sind es doch eher nett klingende sozialdemokratische Formelkompromisse.<\/p>\n
Das Milit\u00e4rb\u00fcndnis NATO, dessen Mitglied die Bundesrepublik ist und in dessen Rahmen sie die Kriegseins\u00e4tze durchf\u00fchrt, beschreibt seine Aufgaben ganz \u00e4hnlich: 1999, NATO-Bomber nahmen Kurs auf serbische St\u00e4dte, definierte es seine Aufgaben neu: weg vom Verteidigungsb\u00fcndnis hin zum Interventionspakt mit weltweitem Einsatzradius. Im „Strategischen Konzept des B\u00fcndnisses“ wurden Risiken aufgelistet, auf die man ggf. milit\u00e4risch zu reagieren habe: „Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen“.<\/p>\n
Warum also die Aufregung \u00fcber die \u00c4u\u00dferungen des Bundespr\u00e4sidenten? Nun, weil der politisch korrekte Mainstream sich lieber an der „humanit\u00e4ren Nase“ in den Krieg f\u00fchren l\u00e4sst, wie Joseph Fischer es, als er noch nicht Au\u00dfenminister des erstmals seit 1945 wieder Krieg f\u00fchrenden Deutschland war, treffend formulierte. Man bombardierte Restjugoslawien, weil man ein neues Auschwitz im Kosovo verhindern wollte und deshalb l\u00f6st man sich derzeit so schwer von dem M\u00e4rchen, dass „unsere Soldaten“ in Afghanistan seien, um die Demokratie einzuf\u00fchren und die Frauen zu befreien.<\/p>\n
Aber was ist mit den \u00f6konomischen Gr\u00fcnden, die K\u00f6hler als Grund f\u00fcr den Einsatz der Bundeswehr \u2013 ob in Afghanistan oder anderswo \u2013 angibt. Gibt es sie, wenn ja welche sind es? Und spielen sie tats\u00e4chlich eine wichtige Rolle? Zun\u00e4chst: Unter Linken, die sich noch nicht vollst\u00e4ndig vom Marxismus verabschiedet haben, sollte eine Kritik der aktuellen Kriege, die den Zusammenhang von kapitalistischer Wirtschaft und (milit\u00e4rischer) Expansion sowie der geostrategischen Motive zu kl\u00e4ren versucht, eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein. Ob der Imperialismusbegriff hierbei hilfreich ist, ist fraglich. Zumindest der orthodoxe des Marxismus-Leninismus f\u00fchrt eher in die Leere. Andererseits hat der Begriff den Vorteil, dass er diese Fragen zumindest aufwirft.<\/p>\n
Im Falle Afghanistans lassen sich gute Gr\u00fcnde anf\u00fchren, warum die USA ein Interesse an dem \u00dcberfall auf das Land hatten, die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September waren hierbei nur der Vorwand: Afghanistan liegt in Hinblick auf die Erd\u00f6lvorkommen in Zentralasien und im Kaukasus geostrategisch g\u00fcnstig. Die Bem\u00fchungen der US-Regierung und US-Konzerne, mit den Taliban auf Verhandlungswege ein Abkommen \u00fcber eine Pipeline zu erzielen, sind gut belegt. Allerdings hat sich dieses Motiv heute etwas relativiert hat, weil ein alternatives Pipelineprojekt realisiert wurde und die tats\u00e4chlichen Rohstoffressourcen geringer sind als angenommen.<\/p>\n
Der Hintergrund f\u00fcr die Beteiligung der Bundesrepublik indessen ist ein anderer: Diese verfolgte eher das Ziel, aus dem Schatten ihrer dunklen Geschichte zu treten und durch milit\u00e4risches „Engagement“ ihr Gewicht in den internationalen Beziehungen \u2013 etwa durch einen st\u00e4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat \u2013 zu erh\u00f6hen. Und das geht zun\u00e4chst am besten innerhalb eines B\u00fcndnisses. Insofern ist die Annahme, dass der Entschluss zur Beteiligung Deutschlands am Afghanistankrieg auf unmittelbare \u00f6konomische Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, sicher falsch. Unmittelbare \u00f6konomische Gr\u00fcnde ergeben sich indes im Laufe der Besatzung, die mit einer „neoliberalen Zurichtung der afghanischen Wirtschaftsstrukturen“ (imi-Studie 11\/2008) bzw. im offiziellen Jargon der Wiederaufbauarbeit einhergeht, dessen Hauptakteure westliche Konzerne sind.<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Au\u00dfenwirtschaft stellt wohlwollend fest: „Die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft und der Schutz von Investoren wurden in die neue afghanische Verfassung aufgenommen; [\u2026] Afghanistan kann als eine der offensten Volkswirtschaften \u00fcberhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden.“ (zit. nach ebd.) Den Schutz der Investoren sieht der ehemalige Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium und heutige Politikwissenschaftler Lothar R\u00fchl insofern als eine der Hauptaufgaben der Bundeswehr an.<\/p>\n
Ganz unrecht hat Horst K\u00f6hler also nicht, wenngleich alles ein wenig komplizierter ist. K\u00f6hlers neuer Realismus st\u00f6\u00dft mehrheitlich auf Ablehnung, was daf\u00fcr spricht, dass die Deutschen weiterhin lieber aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden ins Feld ziehen wollen. Das konservative Leitorgan aus Frankfurt, welches nach dem Jugoslawienkrieg 1999 den moralischen \u00dcberschwang der Kriegsbegr\u00fcndung kritisierte, hat sich zu K\u00f6hler noch nicht ge\u00e4u\u00dfert. Eigentlich m\u00fcssten ihr seine Worte gefallen haben. Verteidigungsminister zu Guttenberg immerhin hat sich einmal mehr als Freund der klaren Worte zu erkennen gegeben. Zwar begr\u00fcnde sich der Afghanistan-Einsatz selbst nicht auf wirtschaftliche Interessen, allerdings k\u00f6nnten Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik in Verbindung stehen, lie\u00df er verlautbaren.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend sei noch auf ein folgendes Detail hingewiesen: In derselben Ausgabe der S\u00fcddeutschen Zeitung (28.5.2010), in der \u00fcber den „Schwadroneur im Schloss Bellevue“ zu lesen ist, wird unter der milit\u00e4risch anmutenden \u00dcberschrift „Nachschub gef\u00e4hrdet“ \u00fcber die Sorge der deutschen Industrie, insbesondere der Elektroindustrie, vor Engp\u00e4ssen bei Rohstoffen und \u00fcber das mangelnde Engagement der Regierung, diesem zu begegnen, berichtet. Reinhard Opitz hat in seinem Werk „Europastrategien des deutschen Kapitals“ f\u00fcr die erste H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts den Einfluss diverser Kapitalfraktionen auf die Kriegspolitik deutscher Regierungen untersucht. Der Reinhard Opitz, der dies f\u00fcr die Gegenwart leistet, muss erst noch gefunden werden.<\/p>\n
(aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der deutsche politisch korrekte Mainstream mag es nicht, wenn man von \u00f6konomischen Interessen spricht \u2013 schon gar nicht in Verbindung mit Krieg. Denn das klingt nach Kolonialismus und Imperialismus, also nach l\u00e4ngst vergangenen Zeiten. Insofern ist Horst K\u00f6hlers Bemerkung, wonach … Weiterlesen