{"id":1074,"date":"2016-05-26T17:04:42","date_gmt":"2016-05-26T15:04:42","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1074"},"modified":"2016-05-25T17:06:58","modified_gmt":"2016-05-25T15:06:58","slug":"schafft-ein-zwei-viele-volksentscheide","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1074","title":{"rendered":"Schafft ein, zwei, viele Volksentscheide"},"content":{"rendered":"

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Plebiszite \u00fcber EU-Fragen werfen Fragen nach dem Verh\u00e4ltnis von repr\u00e4sentativer und direkter Demokratie auf<\/h2>\n
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Wie umgehen mit Plebisziten? Soll man sich aus formal-demokratischen Gr\u00fcnden f\u00fcr Volksbefragungen einsetzen oder eine erziehungsdiktatorische Position einnehmen? Im Vorfeld der Abstimmung in Gro\u00dfbritannien eine spannende Frage.<\/div>\n<\/div>\n

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Eine Art Wunderwaffe zur Zerst\u00f6rung der Europ\u00e4ischen Union hat Jean Asselborn ausgemacht: \u00bbWenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten\u00ab, sagte der luxemburgische Au\u00dfenminister anl\u00e4sslich des Plebiszits der Niederl\u00e4nder zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im April. Ob er das Referendum auch als ungeeignetes Instrument einer parlamentarischen Demokratie zur Beantwortung komplexer Fragen bezeichnet h\u00e4tte, wenn die niederl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerung in seinem Sinne abgestimmt h\u00e4tte? Vermutlich nicht.<\/p>\n

In vier Wochen bereits steht der n\u00e4chste Volksentscheid an. Dieser indes hat tats\u00e4chlich das Zeug dazu, die EU – nicht Europa, das ist ein wichtiger Unterschied – kaputt zu machen, um Asselborns Worte zu benutzen. Am 23. Juni stimmen die B\u00fcrger Gro\u00dfbritanniens \u00fcber den Verbleib ihres Landes in der EU ab.<\/div>\n

Wie also umgehen mit Plebisziten auf europ\u00e4ischer Ebene? Soll man sich aus formal-demokratischen Gr\u00fcnden f\u00fcr Volksbefragungen einsetzen, selbst wenn die Gefahr eines R\u00fcckfalls in den Nationalismus droht bzw. die Abstimmung im Vereinigten K\u00f6nigreich ein von oben initiierter Versuch ist, mit einem akklamatorisch abgesicherten Mandat durchzuregieren? Oder tut man gerade mit Blick auf die Erfolgswelle, auf der Nationalisten und Rechtspopulisten derzeit reiten, besser daran, eine erziehungsdiktatorische Position einzunehmen? Vergleichbar dem Grundgesetz, in dem nationale Volksentscheide nicht vorgesehen sind? Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Antworten fallen – mit einer Einschr\u00e4nkung – f\u00fcr Plebiszite aus. Aus folgenden Gr\u00fcnden: Der Unmut \u00fcber das Projekt Europ\u00e4ische Union w\u00e4chst in den Mitgliedsstaaten bereits seit einigen Jahren. Gerade in Griechenland und Spanien misstrauen Teile der Bev\u00f6lkerung der EU auch deshalb nicht, weil diese an ihrer neoliberalen Verarmungspolitik festh\u00e4lt. Selbst in der konservativen Tageszeitung \u00bbDie Welt\u00ab stand k\u00fcrzlich: \u00bbNach Jahren harter staatlicher Sparma\u00dfnahmen sind zwar die Boni f\u00fcr Bankiers und Manager wieder auf dem alten Niveau angelangt, doch an der skandal\u00f6sen Arbeitslosigkeit von rund 70 Prozent der Jugendlichen am Mittelmeer hat sich nichts ge\u00e4ndert.\u00ab<\/p>\n

Ein weiterer Grund f\u00fcr die Unzufriedenheit mit der EU d\u00fcrften \u00fcberdies ignorierte Referenden auf nationaler Ebene sein. 2005 wurde der EU-Verfassungsvertrag in Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Grund hierf\u00fcr: Die Bev\u00f6lkerungen wollten nicht die Erhebung des Neoliberalismus in den Verfassungsrang. Was aber machte die EU? Sie schrieb die Ideologie der Marktentfesselung in den Vertrag von Lissabon fest – nennt das Ganze indes nicht mehr Verfassung. 2008 stimmte die irische Bev\u00f6lkerung gegen diesen Lissabon-Vertrag. Was passierte? 2009 wurde ein weiteres Referendum abgehalten. Im vergangenen Jahr sagten die Griechen Oxi (Nein) zu einem weiteren Austerit\u00e4tsprogramm. Doch Europ\u00e4ische Kommission, EZB und IWF zwingen der Syriza-Regierung weitere Sozialk\u00fcrzungen und Privatisierungen auf.<\/p>\n

Wird dieser Kurs der Ignoranz von Referenden fortgesetzt, betreibt die europ\u00e4ische politische Klasse das Gesch\u00e4ft der Zerst\u00f6rung des EU-Projekts weitaus besser und erfolgreicher, als es die vermeintlich falschen Voten in ihren Mitgliedsl\u00e4ndern tun.<\/p>\n

Zwar ist die Gefahr tats\u00e4chlich real, dass die Plebiszite von den Rechtspopulisten gewonnen werden. In den Niederlanden waren sie die dominierende Kraft, in Gro\u00dfbritannien spielt in der Brexit-Schlacht das fremdenfeindliche Ressentiment gegen Einwanderer eine zentrale Rolle. Aber das spricht weniger gegen die Volksentscheide an sich, sondern ist Ausdruck der Schw\u00e4che linker klassenpolitischer Kr\u00e4fte. Wegen dieser Defensivposition jedoch das Instrument Plebiszit aufzugeben, k\u00e4me einer freiwilligen Kapitulation gleich. Dieser Logik zufolge k\u00f6nnte man auch f\u00fcr die Abschaffung von Wahlen pl\u00e4dieren.<\/p>\n

Ein gewichtiges Argument f\u00fcr Volksentscheide f\u00fchrt Paul Tiefenbach, Autor des Buches \u00bbAlle Macht dem Volke?\u00ab an: \u00bbEin Politiker, dessen Entscheidung direkt vom B\u00fcrger kassiert werden kann, nimmt diesen wirklich ernst.\u00ab Dieser Gedanke schlie\u00dft ein, dass die EU sich unter dem Druck von Referenden auf das besinnen k\u00f6nnte, was sie in Sonntagsreden stets beschw\u00f6rt: ein demokratisches Europa f\u00fcr die Mehrheit der B\u00fcrger zu sein.<\/p>\n

Parlamente und Repr\u00e4sentation w\u00fcrden nicht \u00fcberfl\u00fcssig, aber mit Volksentscheiden st\u00fcnden Korrektivinstrumente zur Verf\u00fcgung, die es erlauben, die Mehrheitsmeinung der Bev\u00f6lkerung differenzierter zu ermitteln. Denn auch das ist klar: Den Volkswillen kann es nicht geben. Die Entgegensetzung von Volksmeinung und Elite ist ein bei Populisten beliebtes rhetorisches Mittel, das verdeckt, dass das Volk selbst durch Interessenkonflikte gespalten ist.<\/p>\n

Insofern erweist sich die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis von repr\u00e4sentativer und direkter Demokratie als zu kurz – und damit w\u00e4ren wir bei der Einschr\u00e4nkung. Die Demokratiefrage ist dann falsch gestellt, wenn sie darauf reduziert wird, eine blo\u00dfe Verfahrensfrage zwischen den Polen Repr\u00e4sentation oder direkter Abstimmung zu sein, so ein Argument der unl\u00e4ngst verstorbenen marxistischen Historikerin Ellen Meiksins Wood. Die Substanz der Demokratie k\u00f6nne nur in der realen Selbst- und Mitbestimmung, in der Selbstorganisation von Unterklassen als politischen Subjekten bestehen, die ihr Interesse \u00f6ffentlich und einflussreich artikulieren. Und vor allem transnational, lie\u00dfe sich erg\u00e4nzen. Realit\u00e4tsfern? Sicher! Aber wo k\u00e4me man hin, lie\u00dfe man sich diese gedankliche Antizipation nehmen? Schlie\u00dflich ist die Idee der Vereinigten Staaten von Europa eine, die ihren Ursprung wesentlich in der sozialistischen Arbeiterbewegung hat.<\/p>\n

aus: neues deutschland<\/a>, 21.05.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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