Als wir am 30.5.2010 den Kommentar zu Horst K\u00f6hlers imperialistisch anmutenden Afghanistan-\u00c4u\u00dferungen auf unsere Homepage stellten, h\u00e4tten wir niemals gedacht, dass der Bundespr\u00e4sident einen Tag sp\u00e4ter zur\u00fccktreten w\u00fcrde. In seiner Begr\u00fcndung bemerkte er, dass insbesondere die Unterstellung, er bef\u00fcrworte Eins\u00e4tze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt w\u00e4ren, den notwendigen Respekt vor dem Amt des Bundespr\u00e4sidenten vermissen l\u00e4sst. Und w\u00f6rtlich: „Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung.“<\/p>\n
Wie eine Kritik jeder Rechtfertigung entbehren kann, bleibt das Geheimnis K\u00f6hlers: Vielleicht meinte er „jeder Grundlage“. Im Kern der Sache l\u00e4sst sich die Kritik, dass er grundgesetzwidrige Eins\u00e4tze der Bundeswehr bef\u00fcrwortet, durchaus wohl begr\u00fcnden. Kein linker Kritiker, sondern der Richter am Bundesverwaltungsgericht und Experte f\u00fcr Verfassungs-, Verwaltungs- und V\u00f6lkerrecht, Dieter Deiseroth, hat das in seinem Artikel „Jenseits des Rechts“ in Bezug auf Afghanistan im Einzelnen dargelegt. Zwar sei der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO und der UN zul\u00e4ssig, jedoch in „diesen Grenzen ausschlie\u00dflich als Abwehr gegen einen ‚bewaffneten Angriff‘, jedoch nicht etwa zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung \u00f6konomischer (sic!) politischer oder geostrategischer Interessen.“<\/p>\n
Weiter hei\u00dft es: „Die Ziele, zum Beispiel Behinderungen beim Zugang zu Bodensch\u00e4tzen, zu \u00d6lpipelines oder zu Absatzm\u00e4rkten zu beseitigen oder gar politische und wirtschaftliche Einflusszonen zu schaffen und zu sichern, berechtigen ebenso wenig zu milit\u00e4rischer Gewaltanwendung in Gestalt individueller oder kollektiver Selbstverteidigung\u2026“. Des Weiteren begr\u00fcndet Deiseroth, warum der 11.9.2001 nicht als Fall kollektiver Selbstverteidigung nach UN-Recht gelten kann und insofern der \u00dcberfall der USA und ihrer Verb\u00fcndeter illegitim ist; \u00fcberdies bezweifelt er die v\u00f6lkerrechtliche Legitimation der ISAF-Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist.<\/p>\n
Diese v\u00f6lkerrechtlichen Sachfragen sind durch den R\u00fccktritt des Bundespr\u00e4sidenten zweitrangig geworden: Nunmehr stehen die innenpolitischen Implikationen im Fokus des Interesses. Und das sicher zurecht. Denn der erste R\u00fccktritt eines Bundespr\u00e4sidenten am Anfang seiner zweiten Amtszeit muss auch als Ausdruck einer Unruhe innerhalb der politischen Klasse infolge der schwersten Weltwirtschaftskrise seit den 1930er Jahren interpretiert werden. Offenbar schl\u00e4gt sich das Dilemma, kein angemessenes Rezept zur \u00dcberwindung der Krise zu haben \u2013 Konjunkturpakete und vor allem St\u00fctzungsaktionen f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte lassen die Staatsschulden explodieren, Haushaltskonsolidierung f\u00fchrt zur Abw\u00fcrgung der Konjunktur, was wiederum durch Steuerausf\u00e4lle die Konsolidierung untergr\u00e4bt \u2013, auch auf die politischen Repr\u00e4sentanten durch.<\/p>\n
In der Woche zuvor hatte Roland Koch seinen R\u00fccktritt verk\u00fcndet, diese Woche nun der Bundespr\u00e4sident. K\u00f6hler, einst Chef des f\u00fcr seine neoliberalen Strukturanpassungsprogramme ber\u00fcchtigten IWF, aus dem Hut gezaubert von Merkel und Westerwelle, angetreten als neoliberaler Reformer, der jedoch \u2013 das kann man ihm zugute halten \u2013 infolge der Finanzkrise f\u00fcr die Z\u00e4hmung des Monsters „Finanzm\u00e4rkte“ pl\u00e4dierte, hat mit seinem R\u00fccktritt dem Ansehen seines Amtes mehr geschadet als seine umstrittenen \u00c4u\u00dferungen. Es liegt auf der Hand, dass dies der Politikverdrossenheit neue Nahrung gibt und die Hegemoniekrise des b\u00fcrgerlichen Lagers weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n
(aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Als wir am 30.5.2010 den Kommentar zu Horst K\u00f6hlers imperialistisch anmutenden Afghanistan-\u00c4u\u00dferungen auf unsere Homepage stellten, h\u00e4tten wir niemals gedacht, dass der Bundespr\u00e4sident einen Tag sp\u00e4ter zur\u00fccktreten w\u00fcrde. In seiner Begr\u00fcndung bemerkte er, dass insbesondere die Unterstellung, er bef\u00fcrworte Eins\u00e4tze … Weiterlesen