Ist die Linke in Deutschland zu wenig populistisch? St\u00fcnde sie mit Oskar Lafontaine an der Spitze der Linkspartei heute besser da? W\u00e4re gar der Aufstieg der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zu verhindern gewesen? Es gibt linke Publizisten, die das bejahen, und Politiker, die ab und an einen populistischen Testballon steigen lassen. Die Fremdarbeiter-Rede Lafontaines oder die Feststellung Sahra Wagenknechts nach der K\u00f6lner Silvesternacht – \u00bbWer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt\u00ab – geh\u00f6ren dazu. So wird die Linke vielleicht populistisch, aber nicht linkspopulistisch. Das ist das Spiel mit dem fremdenfeindlichen Ressentiment, das In-Konkurrenz-Treten mit den origin\u00e4ren Rechtspopulisten. Womit nichts gewonnen w\u00e4re. Die Annahme, dass W\u00e4hler mit rassistischen Einstellungen bei der Linken besser aufgehoben w\u00e4ren, gilt nur f\u00fcr die Partei selbst, die sich m\u00f6glicherweise \u00fcber bessere Wahlergebnisse freuen k\u00f6nnte. Fremdenfeindliche Meinungen jedoch w\u00fcrden eine gesellschaftliche Aufwertung erfahren.<\/p>\n
Doch die schlechten Versuche deutscher Linker, sich des Mittels des Populismus zu bedienen, m\u00fcssen nicht bedeuten, dass der Populismus per se zu verdammen ist. Anderswo, wie in den USA und S\u00fcdamerika, ist er positiv und oftmals links besetzt. In den Vereinigten Staaten gibt es eine Tradition des auf Selbstt\u00e4tigkeit der B\u00fcrger setzenden Populismus. Die People\u203as Party des ausgehenden 19. Jahrhunderts, auch Populist Party genannt, steht hierf\u00fcr. Und in Argentinien und Venezuela existieren bis heute linke Varianten eines Populismus, wenngleich oft mit paternalistischen Z\u00fcgen. Ein in Argentinien geborener Theoretiker war denn auch – zusammen mit seiner Frau – daf\u00fcr verantwortlich, dass der linke Populismus einen theoretischen \u00dcberbau bekam und nach Europa vordrang. Der 2014 verstorbene, \u00fcberwiegend in England lehrende, postmarxistische Theoretiker Ernesto Laclau und die Belgierin Chantal Mouffe beeinflussten die aus der Bewegung der Emp\u00f6rten hervorgegangene spanische Linkspartei Podemos und ihr Aush\u00e4ngeschild Pablo Iglesias.<\/p>\n
Der Resonanzboden f\u00fcr den Populismus, ob links oder rechts, ist Mouffe zufolge der folgende: Die Wahl zwischen Mitte-rechts und Mitte-links sei so wie die zwischen Coke und Pepsi. Nat\u00fcrlich, der Vergleich hinkt. Vor allem, wenn man die beiden Erfrischungsgetr\u00e4nke mag. Worauf Mouffe jedoch aufmerksam machen m\u00f6chte, ist, dass die nominell sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien durch die Kapitulation vor der neoliberalen Hegemonie den Weg bereitet haben f\u00fcr das Schreckgespenst des Populismus in Europa. Mouffe glaubt, \u00bbdass wir in den kommenden Jahren eine tiefe Ver\u00e4nderung der in Europa einst vorherrschenden politischen Grenzen erleben werden und dass die entscheidende Konfrontation zwischen dem linken Populismus und dem rechten Populismus stattfinden wird.\u00ab Die j\u00fcngsten Ereignisse geben ihr Recht. Selbst im bis dato so populismusfeindlichen Deutschland eilt die AfD von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Und das Votum der Briten \u00fcber den EU-Austritt ist Ex-Premierminister Cameron de facto von den Rechtspopulisten der UKIP aufgezwungen worden.<\/p>\n
Unter Populismus versteht man gew\u00f6hnlich eine von Opportunismus gepr\u00e4gte, volksnahe, oft demagogische Politik mit dem Ziel, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen. Dieser Definition zufolge weisen sogenannte Volksparteien wie die CDU oder SPD ebenfalls starke populistische Z\u00fcge auf. Der Politikwissenschaftler Jan-Werner M\u00fcller hat in seinem Essay \u00bbWas ist Populismus?\u00ab eine pr\u00e4zisere Definition zur Diskussion gestellt. Demnach lasse sich Populismus nur nach der gedanklichen Struktur bestimmen: Ein moralisch reines und homogenes Volk werde einer unmoralischen und korrupten Elite gegen\u00fcbergestellt. Den Populisten erkenne man daran, dass er beanspruche, den Willen des \u00bbwahren Volkes\u00ab zu vertreten. Unabh\u00e4ngig davon, ob dieser Wille oder dieses Volk empirisch fassbar ist.<\/p>\n
Dass man diese bin\u00e4re Gegen\u00fcberstellung leicht rechtspopulistisch ausbuchstabieren kann, liegt auf der Hand. Bei Pegida und AfD hei\u00dft es dann, die EU-B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel, Merkel und die Politikerkaste verraten das Volk. Zugleich wird \u00fcber den Ausschluss von Migranten die Einheit des Volkes konstruiert. Aber eine linkspopulistische Interpretation? Nach Mouffe sieht die so aus: Die Einheit des \u00bbprogressiven Volkes\u00ab wird nicht durch die Exklusion der Immigranten, \u00bbsondern durch die Festlegung eines Gegners: die politischen und \u00f6konomischen Kr\u00e4fte des Neoliberalismus\u00ab hergestellt. Daran ist indes problematisch, dass an die Stelle des sozialstrukturellen Gegensatzes von Kapital und Arbeit und eines kapitalistischen Produktionsweisen eigenen Prozesses ein schlichter Gegensatz von \u00bbdenen da oben\u00ab und \u00bbdem Volk\u00ab tritt.<\/p>\n
Der Knackpunkt ist somit der Bezug zum Volk. In der linkspopulistischen Variante werden die Migranten durch den Neoliberalismus ersetzt, das Volk aber bleibt. So kann man M\u00fcller zustimmen, wenn er schreibt: \u00bbEs ist nicht evident, wodurch eine Linke sich besserstellt, die nicht nur Kritik am – sehr verk\u00fcrzt gesagt – Neoliberalismus formuliert, sondern neben einem \u00f6konomisch-politischen Gegenprogramm auch noch \u203aein Volk entwirft\u2039.\u00ab<\/p>\n
M\u00fcllers Frage, ob nicht eine wiederbelebte Sozialdemokratie mit einem \u00fcberzeugenden Programm f\u00fcr mehr Gleichheit besser w\u00e4re, geht zwar in die richtige Richtung, bleibt aber dennoch unbefriedigend. Wenn in letzter Zeit soziale Reformen durchgesetzt worden sind, dann nicht aufgrund einer wiederbelebten Sozialdemokratie, sondern aufgrund einer \u00bbrevolution\u00e4ren Entschlossenheit\u00ab und einer \u00bbvoluntaristischen Dauermobilisierung\u00ab (Raul Zelik), die die im Kern sozialdemokratischen Reformen erst erm\u00f6glichte. Es kommt mithin – da hat Mouffe durchaus Recht – darauf an, die postpolitische Situation, die durch den \u00bbKonsens in der Mitte\u00ab gekennzeichnet ist, aufzubrechen. Aber nicht wie Mouffe meint, durch die \u00dcberwindung des Rechts-Links-Gegensatzes und die Anerkennung der \u00bbpopulistischen Situation\u00ab, sondern durch eine Reaktivierung einer Politik, die sich des Gegensatzes von Arbeit und Kapital bewusst ist und ins Zentrum die sozialen Belange der Niedrigl\u00f6hner, Lohnabh\u00e4ngigen und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten sowie der Erwerbslosen stellt.<\/p>\n
Das w\u00e4re auch ein Ansatz, der aufzeigen k\u00f6nnte, dass die vielen W\u00e4hler der AfD gegen ihre eigenen sozialen Interessen handeln. Denn im Kern ist das Programm der AfD wirtschaftsliberal und w\u00fcrde die Umverteilung von unten nach oben nur intensivieren.<\/p>\n
Jan-Werner M\u00fcller: Was ist Populismus? Ein Essay. Suhrkamp. 160 S., br. 15 \u20ac.<\/i><\/p>\n
aus: neues deutschland<\/a>, 16.7.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem Brexit-Votum freuten sich Wilders, Le Pen und H\u00f6cke. Wie aber ist darauf zu reagieren? Ist die Linke in Deutschland zu wenig populistisch? St\u00fcnde sie mit Oskar Lafontaine an der Spitze der Linkspartei heute besser da? W\u00e4re gar der … Weiterlesen