W\u00e4re Karl Marx ein Anh\u00e4nger von TTIP gewesen? Seine folgenden Worte legen das nahe: \u00bbAber im allgemeinen ist heutzutage das Schutzzollsystem konservativ, w\u00e4hrend das Freihandelssystem zerst\u00f6rend wirkt. Es zersetzt die bisherigen Nationalit\u00e4ten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze. Mit einem Wort, das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem revolution\u00e4ren Sinne, meine Herren, stimme ich f\u00fcr den Freihandel.\u00abAber nat\u00fcrlich ist es verwegen, ein Zitat aus dem Kontext des Revolutionsjahres 1848 zu rei\u00dfen und auf die Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu \u00fcbertragen. Marx war, als er diese S\u00e4tze sprach, nicht einmal 30 Jahre alt, eine revolution\u00e4re Ungeduld ist unverkennbar.<\/p>\n
Gleichwohl l\u00e4sst sich ausgehend von der Positionierung von Marx zum Freihandel das Verh\u00e4ltnis der Linken zu den Gegenpolen Freihandel und Protektionismus diskutieren. Am Sonnabend werden Zehntausende gegen TTIP und CETA auf die Stra\u00dfe gehen. Doch hei\u00dft das, dass sie sich positiv auf den Protektionismus – also auf Z\u00f6lle und Handelsregulierungen – beziehen oder beziehen sollten? Oder ist die Auseinandersetzung zwischen Freihandel und Protektionismus eine innerkapitalistische, wie Friedrich Engels schrieb: \u00bbDie Frage \u00fcber Freihandel und Zollschutz bewegt sich g\u00e4nzlich innerhalb der Grenzen des heutigen Systems der kapitalistischen Produktion und hat deshalb kein direktes Interesse f\u00fcr Sozialisten, die die Beseitigung dieses Systems verlangen.\u00ab<\/p>\n
Heute steht die Beseitigung des Systems nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen droht mit dem Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen zwischen fortgeschrittenen kapitalistischen Machtbl\u00f6cken ein neuer Schub neoliberaler Globalisierung. TTIP und CETA sind dabei keine klassischen Freihandelsabkommen, die vor allem auf Senkung und Abschaffung von Z\u00f6llen abzielen. Das Zollniveau zwischen der EU und den USA ist bereits sehr gering. Es geht vielmehr um die Beseitigung sogenannter nicht-tarif\u00e4rer Handelshemmnisse (Umwelt- und Sozialgesetze), um die Installation des undemokratischen Investor-Schiedsgerichts und um den Rat zur regulatorischen Kooperation. Das ist ein Gremium, das Konzernvertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einr\u00e4umen soll. Es geht also schlicht um das, was mit dem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) schon einmal vergeblich versucht worden ist: die Herrschaft der m\u00e4chtigsten Kapitalgruppen \u00fcber den Gro\u00dfteil der Welt zu zementieren und juristisch abzusichern. Erk\u00e4mpfte soziale und \u00f6kologische Errungenschaften sollen zur\u00fcckgenommen werden, um transnationalen Konzernen neue Profitquellen zu erschlie\u00dfen. So gesehen lassen sich TTIP und CETA als moderne Freihandelsabkommen bezeichnen.<\/p>\n
Aber lautet die politische Antwort darauf Protektionismus? Ja, wenn darunter mit den Worten von Marx der Schutz vor \u00bballen destruktiven Erscheinungen, welche die freie Konkurrenz in dem Innern eines Landes zeitigt\u00ab und sich in \u00bbnoch riesigerem Umfang auf dem Weltmarkt wiederholt\u00ab verstanden wird. Nein, wenn mit Protektionismus der Schutz des deutschen Arbeiters vor dem polnischen oder rum\u00e4nischen Tagel\u00f6hner gemeint ist.<\/p>\n
Die Verkn\u00fcpfung von protektionistischen Ma\u00dfnahmen mit Nationalismus und Rassismus ist keine Seltenheit. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der Versuch, die Auswirkungen des kapitalistischen Internationalismus zu begrenzen, oft mit fremdenfeindlichen Ressentiments verbunden ist. Auch derzeit fordern rechtspopulistische Parteien Protektionismus zum Schutz der Franzosen, Deutschen oder Briten. Der positive Bezug auf die Nation beziehungsweise die nationale Sozialgesetzgebung, die der neoliberalen EU Einhalt gebieten soll, mag zwar – auch f\u00fcr manche Linke – naheliegen. Aber der Pferdefu\u00df ist eben, dass die Mobilisierung leicht mit rassistischen Einstellungen einhergeht.<\/p>\n
Doch zun\u00e4chst geht es um die Kritik des Freihandelsversprechens und der Scheinheiligkeit der westlichen Rhetorik. Durch Freihandel, so formulierte es schon der klassische \u00d6konom David Ricardo, werde die \u00bbweltweite Gesellschaft der Nationen der zivilisierten Welt\u00ab hergestellt. Freihandel, so die TTIP-Bef\u00fcrworter Merkel, Obama und Juncker, schaffe auch heute noch Wachstum, Wohlstand und Jobs. Nichts ist falscher als das. Die vermeintlich zivilisierten, kapitalistischen \u00d6konomien konnten sich nur entwickeln, weil sie \u00fcber lange Zeitspannen ihre im Entstehen begriffenen Industrien durch Z\u00f6lle sch\u00fctzten. England betrieb 150 Jahre lang eine protektionistische Politik, bevor es als erstes Land \u00f6konomisch so stark war, zum Freihandel \u00fcberzugehen. Mit der Forderung nach Abschaffung von Z\u00f6llen wollte es bildlich gesprochen die Leiter wegtreten, auf der es \u00f6konomisch selbst nach oben geklettert war.<\/p>\n
Zu Beginn der 1890er Jahre liefen das Deutsche Reich und die USA, die ihrerseits unter dem Schutz von Z\u00f6llen ihre Industrien gef\u00f6rdert hatten, England den \u00f6konomischen Rang ab. Nun war England wieder gezwungen, bestimmte Sektoren zu sch\u00fctzen. So ist es bis heute. Die EU und die USA, die stets das Loblied auf den freien Markt, Deregulierung und Liberalisierung singen, sch\u00fctzen beispielsweise ihre Agrarm\u00e4rkte durch Subventionen bis heute. Und wenn China den europ\u00e4ischen Markt mit Sonnenpaneelen und Stahl zu fluten droht, wird der Ruf nach Strafz\u00f6llen laut. Freihandel ist somit stets ein Mittel, die exportorientierten Kapitalfraktionen eines Landes im globalen Wettbewerb zu st\u00e4rken – oder angesichts des Aufstiegs von China und Indien deren Stellung zu halten.<\/p>\n
Die Kritik an dem Freihandelsversprechen m\u00fcsste also von der Linken in eine Diskussion dar\u00fcber \u00fcberf\u00fchrt werden, wann protektionistische Ma\u00dfnahmen legitim sind – trotz der damit verbundenen Gefahr des Nationalismus. Vor allem aber muss insgesamt \u00fcber die Re-Regulierung und die De-Globalisierung der Weltwirtschaft gestritten werden – und zumindest \u00fcber die Beseitigung des Systems im Sinne Engels nachgedacht werden. Der Protest gegen TTIP und CETA kann nur ein erster Schritt sein. Und vor allem m\u00fcsste der Widerstand ausgeweitet werden: auf TiSA, das Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen, das laut einem j\u00fcngsten Leak fast fertig verhandelt sein soll, und auf die Freihandelspakte, die die EU-Kommission Afrika aufzwingt.<\/p>\n
aus: neues deutschland<\/a>, 17.09.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" W\u00e4re Karl Marx ein Anh\u00e4nger von TTIP gewesen? Seine folgenden Worte legen das nahe: \u00bbAber im allgemeinen ist heutzutage das Schutzzollsystem konservativ, w\u00e4hrend das Freihandelssystem zerst\u00f6rend wirkt. Es zersetzt die bisherigen Nationalit\u00e4ten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie … Weiterlesen