Im Grunde ist die Wahl Donald Trumps zum US-Pr\u00e4sidenten ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr die EU-Repr\u00e4sentanten. Indem sie sich lautstark \u00fcber sein Mauerbau-Dekret und seine restriktive Einreisepolitik aufregen, wird verdeckt, dass sie \u00c4hnliches tun: die Grenzen dicht machen. J\u00fcngstes Beispiel ist das am Freitag auf dem EU-Gipfel auf Malta beschlossene Zehn-Punkte-Programm zur Eind\u00e4mmung der Migration aus Afrika.<\/p>\n
Dieses sieht insbesondere eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Das von einem jahrelangen B\u00fcrgerkrieg zerr\u00fcttete Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland f\u00fcr Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen. Um die sogenannte zentrale Mittelmeerroute zu schlie\u00dfen, soll vor allem die libysche K\u00fcstenwache so schnell wie m\u00f6glich so ausgebildet und ausger\u00fcstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte \u00dcberfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben m\u00fcssen. Sie sollen k\u00fcnftig in sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden \u2013 zusammen mit dem Fl\u00fcchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der internationalen Organisation f\u00fcr Migration.<\/p>\n
Sichere Aufnahmeeinrichtungen \u2013 das klingt harmlos. Doch die EU bewegt sich damit auf einen Vorschlag zu, den der deutsche Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re seit einigen Monaten immer wieder ins Spiel bringt: die Einrichtung von Fl\u00fcchtlingslagern in Libyen. Dem CDU-Politiker zufolge k\u00f6nnten im Falles eines \u00bbMassenzustroms\u00ab Fl\u00fcchtlinge an \u00bbsichere Orte\u00ab zur\u00fcckgebracht werden.<\/p>\n
Ein EU-Repr\u00e4sentant hatte dieses Mittel am Vortag des Gipfels noch ausgeschlossen. Das Treffen am Freitag werde keine Entscheidungen zur Einrichtung von Fl\u00fcchtlingslagern au\u00dferhalb der EU und insbesondere in Libyen treffen, sagte ein ranghoher EU-Vertreter am Donnerstag in Br\u00fcssel. Es gebe zwar eine Diskussion \u00fcber \u00dcberlegungen, Asylantr\u00e4ge von Migranten au\u00dferhalb der EU zu bearbeiten. Dies sei \u00bbaber eindeutig nicht reif f\u00fcr den Malta-Gipfel\u00ab, sondern ein Vorhaben \u00bbf\u00fcr die Zukunft\u00ab, so der Beamte.<\/p>\n
Durch die \u00fcberraschende Absichtserkl\u00e4rung zwischen Italien und der libyschen Einheitsregierung am Donnerstagabend bekam die Lager-Idee dann allerdings wieder eine prominentere Rolle. In dieser wurde vereinbart, \u00bbvor\u00fcbergehende Aufnahmelager in Libyen unter ausschlie\u00dflicher Kontrolle des libyschen Innenministeriums\u00ab einzurichten. In sie sollen Fl\u00fcchtlinge zur Abschiebung in ihre Heimatl\u00e4nder oder bei einer freiwilligen R\u00fcckkehr gebracht werden. Die Finanzierung \u00fcbernimmt zun\u00e4chst Italien und unter Umst\u00e4nden sp\u00e4ter die EU.<\/p>\n
Diese italienisch-libysche \u00dcbereinkunft wird in der EU-Erkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich \u00bbbegr\u00fc\u00dft\u00ab. Man wolle Italien bei der Umsetzung unterst\u00fctzen. Die Tatsache, dass die Lager unter ausschlie\u00dflicher Kontrolle des libyschen Innenministeriums stehen sollen, ist indes ein Problem. Denn dieses finanziert Milizen, die Lager betreiben. Wie vor diesem Hintergrund ein \u00bbhumanit\u00e4rer\u00ab Betrieb von Lagern durchgesetzt werden soll, scheint unklar. Und ein Blick zur\u00fcck zeigt, dass Italien und die EU keinerlei Probleme hatten, die Regierung Gaddafi zu unterst\u00fctzen. Gaddafi erwies sich eine Zeit lang als zuverl\u00e4ssiger Komplize Europas bei der Migrationsabwehr. Mit ihm schloss die italienische Regierung unter Berlusconi ein Geheimabkommen zur R\u00fccknahme illegaler Einwanderer ab. Im Zuge dessen wurden auch Fl\u00fcchtlingslager errichtet.<\/p>\n
So wundert es nicht, dass Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker am Freitag zum wiederholten Male die Fl\u00fcchtlingspolitik der EU kritisierten. Die Organisation \u00c4rzte ohne Grenzen warf der EU Augenwischerei vor. \u00bbDie EU stellt die Realit\u00e4t in Libyen falsch dar: Das Land ist kein sicherer Ort f\u00fcr Schutzsuchende\u00ab, erkl\u00e4rte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Arjan Hehenkamp. \u00bbMenschen dorthin zur\u00fcckzubringen oder dort festzuhalten ist eine unmenschliche Fl\u00fcchtlingspolitik.\u00ab Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, warnte vor einem \u00bbschmutzigen Deal\u00ab mit Libyen. Wenn Merkel diesen Kurs unterst\u00fctze, \u00bbvergeht sich die Bundeskanzlerin an den Menschenrechten und macht sich schuldig am humanit\u00e4ren Bankrott der Europ\u00e4ischen Union\u00ab.<\/p>\n
Kurios klingt im \u00dcbrigen die Mahnung des italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Gentilonis an die EU, Libyen beim Aufbau staatlicher Strukturen zu unterst\u00fctzen. Die EU-L\u00e4nder Frankreich und Italien waren es 2011 schlie\u00dflich, die zusammen mit den USA an der Zerst\u00f6rung der Strukturen beteiligt waren. Mit Agenturen<\/em><\/p>\n aus: neues deutschland<\/a>, 4.2.2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auf dem informellen EU-Gipfel auf Malta wird beschlossen, die Fl\u00fcchtlingsroute \u00fcber Libyen dichtzumachen Im Grunde ist die Wahl Donald Trumps zum US-Pr\u00e4sidenten ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr die EU-Repr\u00e4sentanten. Indem sie sich lautstark \u00fcber sein Mauerbau-Dekret und seine restriktive Einreisepolitik aufregen, wird … Weiterlesen