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Die EU-Elite feiert in Rom, w\u00e4hrend die EU zu zerbr\u00f6seln droht. Ein Grund daf\u00fcr ist der neoliberale Charakter der EU, also Sozialabbau, prek\u00e4re Jobs, soziale Ungleichheit. Warum ist die EU nicht sozialer?<\/strong> Aber es gab doch Ideen und Konzepte, die EU sozialer zu gestalten.<\/strong> Was schlug Andor vor?<\/strong> Und was wurde aus den Vorschl\u00e4gen?<\/strong> EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker hat vor Kurzem ein Wei\u00dfbuch zur Zukunft Europas ver\u00f6ffentlicht. Kommen da soziale Aspekte vor?<\/strong> Wie beurteilen Sie die Rolle Deutschlands?<\/strong> Diskutiert wird momentan \u00fcber ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Was bedeutet das f\u00fcr ein sozialeres Europa?<\/strong> Was sind das f\u00fcr Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein \u00absolidarisches Europa?<\/strong> Was halten Sie von Ans\u00e4tzen, aus dem Euro auszusteigen, um die Hoheit \u00fcber die nationale Wirtschaftspolitik wiederzuerlangen?<\/strong> Sie sprechen von einem \u00bbintegrationspolitischen Dilemma\u00ab der EU. Was meinen Sie damit?<\/strong> Gibt es keine Hoffnung auf einen Ausweg aus dem Dilemma?<\/strong>
\nIch w\u00fcrde nicht sagen, dass die EU einen neoliberalen Charakter hat, aber sie macht seit einigen Jahren eine neoliberale Politik. Das liegt an den politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen, vor allem in den Mitgliedstaaten. Wir haben fast \u00fcberall, von Portugal und Griechenland abgesehen, Regierungen, die seit der gro\u00dfen Finanzkrise 2008\/2009 auf nationaler Ebene eine neoliberale Austerit\u00e4tspolitik betreiben. Das spiegelt sich eben auf der EU-Ebene wider.<\/p>\n
\nJa, im Zuge der Finanz- und Eurokrise gab es insbesondere 2012\/2013 den Versuch, die Strukturm\u00e4ngel der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion zu bek\u00e4mpfen. Das sind vor allen Dingen die nicht vorhandene europ\u00e4ische Fiskalpolitik und der zu kleine EU-Haushalt. Auch unter Druck des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande schlug der damalige EU-Sozialkommissar L\u00e1szl\u00f3 Andor vor, die soziale Dimension zu st\u00e4rken. Aus meiner Sicht war das bislang der fortschrittlichste Vorschlag zur Vertiefung der sozialen Dimension seitens der EU-Kommission.<\/p>\n
\nIm Bereich der Besch\u00e4ftigungs-, Einkommens- und Lohnpolitik Indikatoren festzulegen, um dann auf der Grundlage der Feststellung von Disparit\u00e4ten Instrumente zur \u00dcberwindung der Ungleichgewichte anzuwenden.<\/p>\n
\nSie wurden kleingeredet. Was blieb, war ein Satz von unverbindlichen Empfehlungen, die bei der Entwicklung der europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungspolitik zu ber\u00fccksichtigen seien.<\/p>\n
\nNein, daran sieht man, wie schwach die Diskussion an dieser Front geworden ist. 2015 hat Juncker mit anderen Pr\u00e4sidenten den F\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht vorgelegt – ein fader Abglanz dessen, was zuvor diskutiert worden ist. Es gibt nur noch sehr vage Vorstellungen davon, wie die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion vertieft werden kann. Bei der sozialen Dimension l\u00e4uft es darauf hinaus, den sozialen Dialog zu st\u00e4rken. Hinzu kommt ein problematisches Element: Es sollen nationale Beobachtungsstellen f\u00fcr die Lohnpolitik eingerichtet werden. Wenn in einem Land eine Lohnpolitik betrieben wird, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt, dann sollen Vorschl\u00e4ge gemacht werden, wie dieser Form von expansiver Lohnpolitik begegnet werden kann. Das ist eine neoliberale Form von Eingriffen in die nationale Lohnpolitik.<\/p>\n
\nDeutschland k\u00f6nnte einen entscheidenden Beitrag zur \u00dcberwindung der Probleme der EU, der Austerit\u00e4tspolitik, leisten, indem es seine g\u00fcnstige Haushaltssituation f\u00fcr eine expansive Fiskalpolitik nutzt. So k\u00f6nnten Investitionen in den Bereichen Bildung, Hochschulen, Infrastruktur angeregt werden. Und das w\u00fcrde auch Exporte aus anderen EU-L\u00e4ndern nach Deutschland stimulieren. Deutschlands gro\u00dfer Leistungsbilanz\u00fcberschuss k\u00f6nnte so abgebaut werden.<\/p>\n
\nDiese Forderung halte ich f\u00fcr richtig. Durch die Aufnahme neuer Mitgliedsl\u00e4nder ist die EU zu einer \u00e4u\u00dferst heterogenen Union geworden. Es gibt das liberale Europa mit Gro\u00dfbritannien und Irland. Es gibt das skandinavische Europa, das sehr vorsichtig ist im Hinblick auf Vertiefung der Integration. Und es gibt in Osteuropa viele Regierungen, die sich am angels\u00e4chsischen liberalen Modell der Wirtschafts- und Sozialpolitik orientieren. So ist es schwierig, nennenswerte Vertiefungsschritte zu gehen, egal in welchem Bereich. In dem Buch \u00abEuropa geht auch solidarisch\u00bb machen wir sechs radikale Vorschl\u00e4ge zur Vertiefung der Integration. Zur Umsetzung ben\u00f6tigt man eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit von mindestens elf Staaten. Diese m\u00fcssen voranschreiten – nat\u00fcrlich immer mit der Option, dass sich weitere Staaten anschlie\u00dfen.<\/p>\n
\nAls erstes die \u00dcberwindung der Austerit\u00e4tspolitik durch eine expansive Fiskalpolitik. Dann geht es darum, die Leistungsbilanzunterschiede zu bek\u00e4mpfen und eine gemeinschaftliche Schuldenpolitik durch die Ausgabe von Eurobonds zu betreiben. Ferner gilt es, in Fortf\u00fchrung von L\u00e1szl\u00f3 Andor Schritte zu einer Sozialunion einzuleiten. Dar\u00fcber hinaus sind versch\u00e4rfte Regeln f\u00fcr die Regulierung der Finanzm\u00e4rkte unabdingbar und als sechstes schlagen wir eine demokratisch legitimierte europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung vor.<\/p>\n
\nIch halte das f\u00fcr einen \u00f6konomischen Irrweg, gerade f\u00fcr L\u00e4nder, die Leistungsbilanz- und Schuldenprobleme haben und zu den schw\u00e4cheren der EU z\u00e4hlen. Eine Abwertung der W\u00e4hrung bedeutet f\u00fcr diese L\u00e4nder, dass sich die Schuldenproblematik mit der nationalen W\u00e4hrung versch\u00e4rft. Der Schuldendienst w\u00fcrde gr\u00f6\u00dfer werden, das Zinsniveau w\u00fcrde steigen. Die L\u00e4nder w\u00e4ren im Gegenteil noch st\u00e4rker von den internationalen Finanzm\u00e4rkten abh\u00e4ngig als vorher.<\/p>\n
\nDas Dilemma besteht darin, dass die EU die Integration im Sinne der von uns skizzierten Radikalvorschl\u00e4ge vorantreiben m\u00fcsste, um aus der Krise herauszukommen. Aber momentan hat sie aufgrund der politischen Verh\u00e4ltnisse und nach wie vor vorhandener neoliberaler Mehrheiten in den Mitgliedstaaten nicht die M\u00f6glichkeiten, das umzusetzen. Sie kann aber auch nicht zur\u00fcckgehen, weil sie damit die Integration aufl\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n
\nDoch, mit einer rot-rot-gr\u00fcnen Regierung in Berlin und Emmanuel Macron als Pr\u00e4sident in Frankreich w\u00e4re es denkbar, dass die austerit\u00e4ts- und haushaltspolitischen Vorgaben gegen\u00fcber den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten gelockert werden und in der EU ein Kurswechsel eingeleitet wird.<\/p>\n