Der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hat es eilig. Schon an diesem Mittwoch will Emmanuel Macron ein Gesetz auf den Weg bringen, das es ihm erlaubt, seine Liberalisierung des Arbeitsmarktes anzupacken. Der genaue Inhalt der Reform ist noch unbekannt, aber Macrons Politik als Wirtschaftsminister, seine Ank\u00fcndigungen und ein Leak deuten auf eine franz\u00f6sische Agenda 2010 hin. Mindestens genau so interessant wie die Reform selbst ist die Art und Weise, wie der in Br\u00fcssel und Berlin als Hoffnungstr\u00e4ger gefeierte Macron die Reform durchbringen will: n\u00e4mlich mit Dekreten unter weitgehender Ausschaltung des Parlaments. Letzteres muss ihm daf\u00fcr jedoch die Vollmacht geben. Dies soll das am Mittwoch im Kabinett einzubringende Gesetz leisten. Die Selbstentmachtung des Parlaments d\u00fcrfte eine Formsache sein, weil Macrons Partei La R\u00e9publique en Marche eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Zwar ist es in Frankreich nicht un\u00fcblich, dass Pr\u00e4sidenten die ohnehin schon schwache Stellung des Parlaments per Dekret auf Zeit einschr\u00e4nken. Aber von welchem Demokratieverst\u00e4ndnis zeugt es, auf Dekrete zur\u00fcckzugreifen, wenn man im Parlament eine satte Mehrheit hat? Die Antwort er\u00fcbrigt sich. Macrons Ziel ist klar: Arbeiterrechte schleifen, solange die Euphorie f\u00fcr ihn noch anh\u00e4lt und die Gewerkschaften vom Widerstand gegen die Reform aus dem Vorjahr noch geschw\u00e4cht sind.<\/p>\n
aus: neues deutschland<\/a>, 28.6.2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcber Macrons Eile bei der Reform des Arbeitsmarktes Der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hat es eilig. Schon an diesem Mittwoch will Emmanuel Macron ein Gesetz auf den Weg bringen, das es ihm erlaubt, seine Liberalisierung des Arbeitsmarktes anzupacken. Der genaue Inhalt … Weiterlesen