Wie du mir, so ich dir, k\u00f6nnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht haben. Die CDU-Politikerin konterte in ihrer Regierungserkl\u00e4rung am Donnerstag den harten Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May mit einer harten Brexit-Verhandlungsstrategie. Erst soll \u00fcber die dem Vernehmen nach 60-Milliarden-Euro-Rechnung, also die finanziellen Verpflichtungen der Briten \u00fcber den Austritt hinaus, gesprochen werden. <\/p>\n
Danach kann es um das zuk\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis der EU zu Gro\u00dfbritannien und um ein Freihandelsabkommen gehen. May und ihr Brexit-Minister stellen sich das anders vor: Sie wollen beide Themen parallel verhandeln.<\/p>\n
Damit stehen die Zeichen auf Scheidungskrieg. Zumal Merkels Position mit der der verbleibenden EU-Staaten \u00fcbereinstimmt und May mit dem zu erwartenden Sieg bei den Parlamentswahlen Anfang Juni innenpolitisch gest\u00e4rkt die Verhandlungen aufnehmen kann.<\/p>\n
Merkels Regierungserkl\u00e4rung und die EU-Leitlinien sind nicht frei vom Geist der Bestrafung. Das ist bedauerlich. Es wurde die Chance vertan, nach dem Brexit-Votum dar\u00fcber nachzudenken, warum so viele Menschen nicht nur auf der Insel der offiziellen Erz\u00e4hlung der EU als einzigartige Erfolgsgeschichte keinen Glauben schenken wollen. Das k\u00f6nnte etwa mit den enormen sozialen Unterschieden zu tun haben. Ein Wort dazu von Merkel am Tag nach der Vorstellung der – d\u00fcrftigen – EU-Sozialstrategie? Fehlanzeige!<\/p>\n
aus: neues deutschland<\/a>, 28.4.2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcber die Brexit-Erkl\u00e4rung von Kanzlerin Merkel Wie du mir, so ich dir, k\u00f6nnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht haben. Die CDU-Politikerin konterte in ihrer Regierungserkl\u00e4rung am Donnerstag den harten Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May mit einer harten Brexit-Verhandlungsstrategie. Erst … Weiterlesen