Ein deutscher Professor schafft es nur selten auf die Titelseite der Bild-Zeitung. Dem emeritierten Soziologen und Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn wurde diese Ehre unl\u00e4ngst zuteil. Er hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (15.3.2010) einen Text publiziert, der mit dem hochtrabenden Titel „Hartz IV und die Politische \u00d6konomie“ daherkam, im Kern aber einen weiteren Angriff auf den Sozialstaat darstellt.
\nDie Bild-Zeitung fasste einen Tag sp\u00e4ter die Kernaussage treffend zusammen: „Staat soll nur 5 Jahre Hartz IV zahlen“ \u2013 was die FAZ dann f\u00fcr ihre Online-Ausgabe abgewandelt \u00fcbernahm.<\/p>\n
Zun\u00e4chst malt der als Demografie-Experte geltende Bremer Wissenschaftler das Schreckgespenst eines „Raums ohne Volk“ an die Wand, um einmal die Umkehrung des Nazi-Slogans des Spiegel-Titelthemas aus dem Jahre 2000 zu zitieren. Das hei\u00dft, Heinsohn f\u00fchrt das mittlerweile f\u00fcr fast jedes Reformvorhaben herhaltende Argument an, dass die Zahl der Deutschen immer geringer werde, immer mehr Junge immer mehr Alte versorgen m\u00fcssen und \u2013 in seinen Worten \u2013 „die Bedrohung f\u00fcr die Wirtschaft, den Sozialstaat, das Gemeinwesen insgesamt als so gro\u00df empfunden wird, dass es unter den Demographen kaum einen gibt, der dem Land noch Hoffnung macht.“<\/p>\n
Doch damit nicht genug: Heinsohn sieht die Zukunft Deutschlands durch eine wachsende Schicht der Bildungsfernen in Gefahr. Die Relation des „leistenden“ Bev\u00f6lkerungsanteils zu dem der Niedrigleistern, sprich der Empf\u00e4nger von grundgesetzwidrig errechneten Hartz-IV Regels\u00e4tzen, werde immer ung\u00fcnstiger. Politische \u00d6konomie besteht f\u00fcr Heinsohn im Wesentlichen in der in Vergessenheit geratenen Tatsache, dass man zum Wirtschaften auch Menschen ben\u00f6tigt und nicht nur Produktionsst\u00e4tten und M\u00e4rkte \u2013 eine wohl nur f\u00fcr neoklassische politische \u00d6konomen \u00fcberraschende Erkenntnis. Da aber die demografischen Grundlagen seit Jahren erodieren, sieht Heinsohn seinem Verst\u00e4ndnis der Politischen \u00d6konomie zufolge den Untergang Deutschlands und des Abendlandes nahe.<\/p>\n
Nun kann man einem b\u00fcrgerlichen Vertreter der demografischen Politischen \u00d6konomie nicht vorwerfen, dass er sich nicht mit der Kritik der Politischen \u00d6konomie \u2013 namentlichen mit Marx und der marxistischen Tradition \u2013 auseinandergesetzt hat. Andernfalls k\u00f6nnte man darauf verweisen, dass Wirtschaften auch etwas mit Produktivkr\u00e4ften und mit Produktionsverh\u00e4ltnissen, mithin mit sozialen Beziehungen zu tun hat, die Menschen eingehen, um ihre Lebensbed\u00fcrfnisse zu befriedigen.<\/p>\n
In diesem Falle w\u00e4re auch daran zu erinnern, dass die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte mittlerweile so weit entwickelt ist, dass die Menschen nicht mehr im Schwei\u00dfe ihres Angesichts ihr t\u00e4gliches Brot erwirtschaften m\u00fcssen, was \u00fcbrigens ja sogar aufgekl\u00e4rte liberale \u00d6konomen wie Keynes so sahen.<\/p>\n
Richtig beobachtet Heinsohn, dass die Demografie mittlerweile wieder zur\u00fcck im politischen Diskurs sei, doch wie bedauerlich: Anstatt dass die Politik den „K\u00f6nigsweg“ „qualifizierte Einwanderung“ beschreite, rekrutiere Deutschland seine Einwanderer vorrangig nicht aus Eliten, sondern aus den „Niedrigleistern des Auslands“. Und noch fataler ist, dass \u2013 um die Heinsohnsche Argumentation einmal in die Begrifflichkeiten eines Neonazis oder Rassisten zu \u00fcbersetzen \u2013 die faulen Kanaken auch noch Geld vom Staat abzocken. Denn Sozialprogramme linderten nicht einmal die Symptome, sondern vermehrten die Armut, so Heinsohn mit Bezug auf den US-amerikanischen Politologen Charles Murray und dessen Studie „Losing Ground“.<\/p>\n
Damit ist der Bremer Demograf zur Kernaussage seines Beitrages vorgedrungen: „Mehr Geld vermehrt Armut“ und damit wachse auch die Unterschicht \u2013 eine gef\u00e4hrliche Unterschicht, deren m\u00e4nnliche Jugend angeblich in Bremerhaven allein f\u00fcr 90% der Gewaltkriminalit\u00e4t verantwortlich sei. Die zynische Schlussfolgerung \u2013 f\u00fcr einen nicht nur quasiverbeamteten Professor locker formuliert \u2013 liegt somit auf der Hand: „Die Abschaffung der Sozialhilfe wirkt f\u00fcr die Betroffenen hilfreicher als ihre Belohnung mit Quasiverbeamtung.“ \u00dcberdies w\u00fcrde damit \u2013 ein klassisches Argument extrem rechter Parteien \u2013 die Einwanderung in die Transfersysteme beendet werden k\u00f6nnen. Mit einem Wort \u2013 und das ist Heinsohns Hauptanliegen: Deutschlands demografischer Niedergang w\u00e4re auf diese Weise aufzuhalten.<\/p>\n
Heinsohns Beitrag reiht sich ein in die j\u00fcngsten Angriffe auf den Sozialstaat, die durch Sloterdijks Aufruf zum „fiskalischen B\u00fcrgerkrieg“ und Westerwelles sp\u00e4tr\u00f6mische Dekadenz\u00e4u\u00dferungen ausgel\u00f6st worden sind. Allerdings hat er eine Besonderheit, die die Schnittmenge mit extrem rechten Positionen vergr\u00f6\u00dfert: den expliziten Demografiebezug, der den offensichtlichen Hass auf eine „Kultur der Armut“ mit der Etikettierung einer gef\u00e4hrlichen Unterschicht mit ethnischen Kategorien verbindet.<\/p>\n
Die stillschweigende Erhebung der Demografie als wissenschaftliche Schl\u00fcsseldisziplin f\u00fcr die Erkl\u00e4rung aller sozialen Ph\u00e4nomene in Deutschland ist zwar mittlerweile l\u00e4ngst im politischen Mainstream von Politik und Medien angekommen. Das macht diesen Bezug allerdings nicht unproblematischer. Denn lange Zeit galt der Bezug auf bev\u00f6lkerungswissenschaftliche Studien aufgrund der Instrumentalisierung durch die Nazis f\u00fcr ihre rassistische Expansions- und Vernichtungspolitik zu Recht als diskreditiert.<\/p>\n
Der K\u00f6lner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge (2002) hat detailliert aufgezeigt, „wie die politische Mitte im Demografie-Diskurs nach rechts“ ger\u00fcckt ist. Dem Bev\u00f6lkerungsdiskurs ist zu eigen, dass ihm ein v\u00f6lkisch und\/oder nationalistisch orientierter Bezugspunkt zugrunde liegt (vgl. auch Obernd\u00f6rfer). Dass Volk wird nicht als politisches Subjekt, sondern als biologisches Objekt gesehen.<\/p>\n
Die Demografie eignet sich \u00fcberdies hervorragend zum Mittel der sozial(politischen) Demagogie. Zweifelsohne ist es so, dass sich das Verh\u00e4ltnis der lohnarbeitenden im Vergleich zum nicht erwebst\u00e4tigen Teil der Bev\u00f6lkerung in den entwickelten kapitalistischen Staaten ver\u00e4ndert. Doch das ist auch schon der einzige Moment Wahrheit, den jede Demagogie aufweisen muss, um auf fruchtbaren Boden zu sto\u00dfen. Denn, so eine ver.di-Brosch\u00fcre, demografische Ver\u00e4nderungen sind kein neues Ph\u00e4nomen. In der Vergangenheit wurden sie durch den Produktivit\u00e4tsfortschritt, der zunehmenden Erwerbsarbeit und einem umverteilenden Sozialstaat kompensiert.<\/p>\n
Auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte wird Studien zufolge mit einer Zunahme der Produktivit\u00e4t von durchschnittlich 1,8% je Jahr gerechnet. Damit w\u00fcrde sich die Produktivit\u00e4t bis 2050 um beachtliche 135% erh\u00f6hen. Somit verdoppelt sich trotz demografischer Ver\u00e4nderungen f\u00fcr jede Person der ihr zur Verf\u00fcgung stehende Reichtum (ver.di 2003). Anstatt also, wie es auch Heinsohn tut, von einer Mangel\u00f6konomie auszugehen, haben wir es stattdessen mit einer Reichtums\u00f6konomie zu tun, die die Spielr\u00e4ume f\u00fcr den Sozialstaat vergr\u00f6\u00dfert. Ob diese Spielr\u00e4ume aber genutzt werden, h\u00e4ngt von den sozialen K\u00e4mpfen um die Verteilung des steigenden gesellschaftlichen Mehrprodukts ab.<\/p>\n
Heinsohns Bezug auf Charles Murray, den Verfasser der Bibel des Angriffs auf den Sozialstaat zurzeit der Reagonomics, ist bezeichnend. In „Ground Zero“, verfasst mit Unterst\u00fctzung eines neokonservativen Think-Tanks, kritisierte Murray insbesondere die linken und liberalen „strukturellen“ Erkl\u00e4rungsmuster und Politikans\u00e4tze. Er stellte dem eine eigene Interpretation der „Kultur der Armut“ gegen\u00fcber. Diese sei nicht auf strukturelle Ursachen in permanent Ungleichheit produzierenden kapitalistischen Gesellschaften zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern sie sei ein Produkt des Wohlfahrtsstaates selbst. Nicht die Armut, sondern die Kultur der Armut, die sich im subjektiven Verhalten (Faulheit, Kriminalit\u00e4t, kein Ehrgeiz etc.) ausdr\u00fcckt, gilt es zu bek\u00e4mpfen \u2013 eine Parallele zum 19. Jahrhundert, in der die Armen f\u00fcr ihre Armut selbst verantwortlich gemacht wurden (vgl. Scharenberg 2007).<\/p>\n
Wie konkret Murray sich das vorstellt, tat er in einer Talkshow bzw. in einem Beitrag f\u00fcr die New York Times kund: Man sollte um Ghettos wie Harlem einen riesigen Zaun ziehen und dort bisweilen ein paar Lebensmittelpakete abwerfen und unverheiratete M\u00fctter sollten entweder heiraten oder verhungern \u2013 eine Traute, die Heinsohn noch fehlt.<\/p>\n
Vor etwa drei Jahren hat Albert Scharenberg die Unterschichten- und Sozialstaats-Diskussion in den Vereinigten Staaten analysiert. Er arbeitete heraus, dass diese auch rassistisch unterlegt ist, insofern eine „simple \u00dcbertragung“ auf die deutsche Diskussion nicht angeraten sei, wo „Langzeitarbeitslosigkeit bzw. dauerhafte Exklusion (noch) nicht so stark ethnisch bzw. ‚rassisch‘ kodiert ist“ (ebd.: 191f.). Genau dieses „(noch) nicht so stark“ steht nun vor dem Hintergrund der nicht anders als sozialrassistisch zu bezeichnenden Einlassungen des Neuk\u00f6llner Bezirksb\u00fcrgermeisters Heinz Buschkowsky, des ehemaligen Senators und Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin (beide SPD) sowie von Gunnar Heinsohn zur Debatte.<\/p>\n
Absehbar ist, dass eine st\u00e4rkere ethnische Zuschreibung von in Armut lebenden Menschen mit einer Stigmatisierung derselben einhergehen wird, gegen die sich wiederum die braven Steuerzahler und Leistungsbereiten mobilisieren lassen. Und damit einher geht die staatliche Bek\u00e4mpfung der Armen mit Mitteln der Repression, wie es der Sozialwissenschaftler Lo\u00efc Wacquant in seiner Studie „Bestrafen der Armen“ (2009) untersucht hat. Ihm zufolge ist die Bestrafung der Armen die d\u00fcstere Seite des Neoliberalismus, der zwar einerseits den schlanken Staat durch den Abbau sozialstaatlicher Leistungen predige, andererseits sich die „unsichtbare Hand“ des Marktes aber zur „eisernen Faust“ balle, wenn sie es mit den Verlierern und angeblich potenziell Kriminellen des neoliberalen Kapitalismus zu tun bekommt.<\/p>\n
Literatur<\/strong> (aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein deutscher Professor schafft es nur selten auf die Titelseite der Bild-Zeitung. Dem emeritierten Soziologen und Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn wurde diese Ehre unl\u00e4ngst zuteil. Er hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (15.3.2010) einen Text publiziert, der mit dem hochtrabenden Titel … Weiterlesen
\nObernd\u00f6rfer, Dieter (2005): Demographie und Demagogie. Wisschenschaft und Interesse bei Herwig Birg und Charlotte H\u00f6hn, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 12\/2005, S. 1482-1491
\nButterwegge, Christoph (2002): Stirbt „das deutsche Volk“ aus? \u2013 Wie die politische Mitte im Demografie-Diskurs nach rechts r\u00fcckt, in: ders.: Themen der Rechten \u2013 Themen der Mitte. Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein, Opladen, S. 167-214.
\nScharenberg, Albert (2007): Kampfschauplatz Armut. Der Unterschichtendiskurs in den Vereinigten Staaten, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 2\/2007, S. 183-192.
\nVer.di (2003): Mythos Demografie, Berlin, unter: www.verdi.de\/wipo\/broschueren\/mythos_demografie
\nWacquant, Lo\u00efc (2009): Bestrafen der Armen. Die neue Regierung der sozialen Unsicherheit, Opladen.<\/p>\n