{"id":1189,"date":"2017-11-10T17:12:18","date_gmt":"2017-11-10T16:12:18","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1189"},"modified":"2023-12-04T16:37:31","modified_gmt":"2023-12-04T15:37:31","slug":"danke-danke-donald-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1189","title":{"rendered":"Danke, danke Donald Trump"},"content":{"rendered":"

Die Bundesrepublik genie\u00dft dank der USA einen klimapolitisch guten Ruf \u2013 v\u00f6llig zu Unrecht<\/strong>
\nAngela Merkel m\u00fcsste Donald Trump eigentlich dankbar sein. Denn ohne die klimapolitischen Schandtaten der US-Regierung w\u00e4re ihr Ruf als Klimakanzlerin schon gr\u00fcndlich ruiniert. Die Fakten sprechen daf\u00fcr. Doch Merkels Bekenntnisse zum Klimaschutz \u00fcbert\u00fcnchen, dass die Bundesrepublik mit ihren selbst gesteckten Klimaschutzziele krachend scheitern wird. Exakt das best\u00e4tigte die scheidende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) offiziell: Deutschland werde sein Ziel, bis 2020 im Vergleich zu 1990 den CO2-Aussto\u00df um 40 Prozent zu verringern, noch deutlicher verfehlen als angenommen. Nach neuen Berechnungen des Umweltministeriums werden es nur rund 32 Prozent sein. Vor knapp einem Jahr ging die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzbericht noch von einer 37- bis 38-prozentigen Reduktion aus.<\/p>\n

Und die Kanzlerin? Einen Tag sp\u00e4ter gesteht sie zwar zu, dass das Ziel schwer zu erreichen ist, aufgeben will sie es aber nicht. Doch nicht eine konkrete Ma\u00dfnahme, nicht eine Idee zur Erreichung der Vorgaben konnte sie auf dem Kongress der IG BCE pr\u00e4sentieren. Zugegeben, ihre Mitglieder wollten das auch nicht h\u00f6ren, verdankt die Energiegewerkschaft ihre Existenz doch dem schmutzigsten aller fossilen Brennstoffe: der Braunkohle.<\/p>\n

Die Braunkohle wird denn auch am h\u00e4ufigsten als Grund f\u00fcr das Scheitern der deutschen Klimaziele genannt. Und in der Tat ist sie daf\u00fcr ma\u00dfgeblich verantwortlich. Deutschland ist der gr\u00f6\u00dfte Braunkohlef\u00f6rderer weltweit \u2013 und sein andere \u00d6konomien schadendes Exportmodell treibt auch hier sein Unwesen: Kein Staat exportiert mehr Braunkohle als die Bundesrepublik.<\/p>\n

Doch die mediale Konzentration auf die Braunkohle und den CO2-Aussto\u00df l\u00e4sst vergessen, dass es auch Treibhausgase wie Lachgas und Methan gibt und noch andere Sektoren f\u00fcr die klimapolitische Blamage verantwortlich sind. Vor knapp einem Jahr erschien eine Studie der Energy Watch Group. Deren Sektorenanalyse ergab: Neben der Elektroenergieerzeugung lagen insbesondere der Stra\u00dfenverkehr und die Landwirtschaft 2015 mit 24 bis 43 Prozent \u00fcber den Zielpfaden des Energiekonzepts der Bundesregierung von 2010.<\/p>\n

Der naheliegende Grund f\u00fcr dieses Scheitern? Obwohl die deutsche Klimapolitik mit dem urspr\u00fcnglichen Erneuerbare-Energien-Gesetz einen guten Ansatz verfolgte, wurde nie grunds\u00e4tzlich mit dem fossilistisch-autoindustriellen Komplex gebrochen. Selbst die zaghafte F\u00f6rderung von Elektroautos ist gr\u00fcner Etikettenschwindel, weil die CO2-Bilanz nicht zwangsl\u00e4ufig besser ist als bei Benzinern. Sie dient vielmehr dazu, schwerf\u00e4lligen Konzernen wie VW oder Daimler in der globalen Konkurrenz nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen.<\/p>\n

Und die tieferliegende Ursache? Nat\u00fcrlich, der alte Schlawiner Kapitalismus. Insbesondere sein neoliberales Modell, basierend auf Deregulierung, Privatisierung und Freihandel, ist unvereinbar mit einer Reduzierung der Treibhausgase. Schlage nach bei Naomi Klein.<\/p>\n

aus: analyse & krtitik Nr. 631<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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