Nachdem Peter Sloterdijk f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Intelligenz vor kurzem „den Westerwelle machte“, indem er zum „fiskalischen B\u00fcrgerkrieg“ aufrief, demonstriert nun das Original mit seinen sp\u00e4tr\u00f6mischen Dekadenz\u00e4u\u00dferungen \u00fcber ein System, welches Menschen „anstrengungslosen Wohlstand“ verspricht, aufs Neue: Er ist der wahre Vork\u00e4mpfer im „drei\u00dfigj\u00e4hrigen Feldzug gegen den Sozialstaat“ (Hengsbach). Zwar geh\u00f6rt es zum guten Ton der politischen Elite, immer mal wieder die Stimmung gegen Arbeitslose zu sch\u00fcren \u2013 erinnert sei an Philipp Mi\u00dffelders (CDU) Aussage, wonach die Erh\u00f6hung der Hartz-IV-S\u00e4tze ein Anschub f\u00fcr die Tabak- und Spirituosenindustrie sei oder an Kurt Becks (SPD) Empfehlung an einen Arbeitslosen, sich zu waschen und zu rasieren, dann habe er in drei Wochen einen Job \u2013, doch noch niemanden ist es gelungen, eine so heftige Diskussion auszul\u00f6sen wie Westerwelle.<\/p>\n
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Der FDP-Vorsitzende geriert sich dabei als Tabubrecher, der es wagt auszusprechen, was die Mehrheit denke. Was ersteres betrifft, so hat er Unrecht \u2013 \u00fcber das so genannte Lohnabstandsgebot wird nun wirklich permanent diskutiert, und die angef\u00fchrten abwertenden Aussagen \u00fcber Hartz-IV-Empf\u00e4nger lie\u00dfen sich beliebig erg\u00e4nzen \u2013 etwa durch Thomas Gottschalks neuen Namen f\u00fcr Bierdosen: Hartz-IV-Stelzen. Die Konstruktion des Tabubruchs ist vielmehr ein beliebtes Mittel zur Selbstinszenierung, da es den vermeintlichen Tabubrecher als mutigen Vork\u00e4mpfer erscheinen l\u00e4sst. Und zum anderen \u2013 darauf wies Sigmund Freud hin \u2013 negiert der Tabubruch pr\u00e4ventiv genau das, was man sich selbst am innigsten w\u00fcnscht: Man behauptet ein Tabu, das man in Wirklichkeit selbst errichten m\u00f6chte.<\/p>\n
Leider hat er jedoch Recht, was zweites betrifft: In gro\u00dfen Teilen der deutschen Bev\u00f6lkerung herrschen tats\u00e4chlich Arbeitslose abwertende Einstellungen vor. Das zeigen die Ergebnisse der Langzeituntersuchung „Deutsche Zust\u00e4nde“ des Bielefelder Erziehungswissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer. Vor wenigen Jahren hat dieses Projekt ihr Konzept der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ um einen Aspekt erweitert: die Abwertung von Langzeitarbeitslosen aufgrund unterstellter mangelnder N\u00fctzlichkeit. Hintergrund f\u00fcr diese Entscheidung ist ihre These, dass mit dem \u00dcbergang von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft auch eine Ausweitung des \u00f6konomistischen Denkens einhergehe, d.h. dass die eigenen Absichten und Vorhaben, soziale Beziehungen und der Austausch mit anderen mehrheitlich dem Nutzenkalk\u00fcl untergeordnet werden. Heitmeyer und Co. sprechen von den „moralvernichtenden Effekten des dominierenden Marktes“ und sehen einen Zusammenhang zwischen der \u00d6konomisierung des Sozialen und der Abwertung bzw. der Aufk\u00fcndigung der Gleichwertigkeit von Menschen.<\/p>\n
Im Einzelnen haben sie festgestellt, dass zum Beispiel fast 50% der Befragten der Aussage zustimmen, die meisten Langzeitarbeitslosen seien nicht wirklich daran interessiert, einen Job zu finden. Gar 61% der Befragten finden es emp\u00f6rend, wenn sich Langzeitarbeitslose auf Kosten der Allgemeinheit ein bequemes Leben machen. Ferner stimmen tendenziell \u00fcber ein Drittel der Deutschen zu, dass die Gesellschaft sich wenig n\u00fctzliche Menschen (33,3%) und menschliche Fehler nicht (mehr) leisten (34,8%) k\u00f6nne. Diese Einstellungen, schreiben sie, haben „einen besonders starken Einflu\u00df auf die Abwertung jener Gruppen des GMF-Syndroms, die unter dem Blickwinkel der N\u00fctzlichkeit und Effizienz markiert werden k\u00f6nnen: Das sind vor allem Langzeitarbeitslose, Obdachlose, Behinderte und Zuwanderer.“ (Heitmeyer 2008: 59)<\/p>\n
Von besonderem Interesse ist ihre Beobachtung, dass diese abwertenden Einstellungen insbesondere von jenen vertreten werden, die selbst zu den unteren Schichten geh\u00f6ren bzw. aufstiegsorientiert sind, denen jedoch der berufliche Erfolg bislang verwehrt geblieben ist. Man m\u00fcsse davon ausgehen, dass mit niedriger Soziallage das Bed\u00fcrfnis w\u00e4chst, sich von Personen am untersten Rand der Sozialhierarchie abzugrenzen, indem man diesen eine negative Arbeitshaltung zuschreibt. Gleichzeitig spricht sich aber eine Mehrheit auch f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der Erwerbslosen aus.<\/p>\n
Zwei Jahre sp\u00e4ter, nach Einsetzen der globalen Wirtschaftskrise, konstatieren die Forscher um Heitmeyer eine positive Entwicklung: Sowohl die Verbreitung von \u00f6konomistischen Einstellungen als auch die Abwertung von Langzeitarbeitslosen sei im Vergleich zum Jahr 2007 zur\u00fcckgegangen. Indes: Es ist ein leichter R\u00fcckgang. So sind immer noch 33,6% der Meinung, in Krisenzeiten werden zu viele schwache Gruppen mitversorgt. Generell stellen die Forscher fest, dass sich bisher die Krise nicht negativ auf die Entwicklung der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ ausgewirkt hat (Heitmeyer 2010: 41). Noch nicht: Denn zu bef\u00fcrchten stehe, dass sobald die Wirtschaftskrise voll auf den Arbeitsmarkt durchschl\u00e4gt und sobald infolge der enormen Staatsverschuldung soziale Leistungen gek\u00fcrzt werden, die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt sich deutlich versch\u00e4rft. In diesem Falle ist auch erneut mit einer Zunahme von feindseligen Haltungen zu rechnen.<\/p>\n
Genau das ist der Punkt, in dem kritische Beobachter den Kern der kommenden Auseinandersetzung sehen, der durch Thilo Sarrazins „Elitenrassismus“ (vgl. Wiegel), Sloterdijks fiskalischen B\u00fcrgerkrieg (vgl. von Lucke) und aktuell durch Westerwelle ideologisch pr\u00e4ventiv bearbeitet wird: In Zeiten defizit\u00e4rer Haushalte werden K\u00fcrzungen bei den sozial Schwachen f\u00fcr b\u00fcrgerliche Regierungen eine unvermeidliche Folge sein. Und umso mehr wird die Ideologie gefragt sein: Sie muss „die Legitimierung sozialer Grausamkeiten“ leisten. Albrecht von Lucke konstatiert insofern \u2013 und das best\u00e4tigt der aktuellste Band von „Deutsche Zust\u00e4nde“ (Heitmeyer 2010: 84) \u2013 dass sich in der Mitte der Gesellschaft ein tief sitzendes Ressentiment gegen ethnische Minderheiten und sozial Schwache verfestigt.<\/p>\n
Insofern verk\u00f6rpert Westerwelle \u2013 ebenso wie Thilo Sarrazin (SPD), auf den folgendes Zitat gem\u00fcnzt ist \u2013 „einen modernen, mit neoliberalen Ideologieelementen durchsetzten Wohlstandschauvinismus“ (Wiegel). Man kann es auch Sozialrassismus nennen: Der Schriftsteller Christoph Hein hat diesen essayistisch beschrieben: „Nein, wir sind nicht ausl\u00e4nderfeindlich, aber wir hassen die Armut. Und es ist leider wahr, dass viele von Euch besonders arm sind\u2026. Dabei ist es uns v\u00f6llig gleichg\u00fcltig, ob jener Mensch mit diesem Bazillus der schrecklichsten Krankheit unserer Welt ein Ausl\u00e4nder oder ein Deutscher ist. Denn auch die Obdachlosen und Armen unserer Nationalit\u00e4t f\u00fcrchten wir.“ (Hein 2004: 14f.)<\/p>\n
Guido Westerwelles kalkulierte Auslassungen waren eine Reaktion auf die schlechten Umfragewerte seiner FDP. Diese sind mittlerweile wieder angestiegen. Insofern war Westerwelles Man\u00f6ver erfolgreich: Kein Wunder, denn ca. die H\u00e4lfte der deutschen Bev\u00f6lkerung teilt seine Ansichten in Bezug auf Hartz-IV-Empf\u00e4nger. Bemerkenswert ist, dass die FDP mitnichten ausschlie\u00dflich als Partei der Besserverdienenden oder als Mittelschichtspartei charakterisiert werden kann, obgleich sie mit ihrer Hotelierklientelpolitik auch daf\u00fcr einen eindrucksvollen Beweis erbrachte. Vielmehr besteht Westerwelles Zielgruppe aus \u2013 so formuliert er es selbst \u2013 „kleinen, braven Leuten“, die morgens aufstehen und arbeiten.<\/p>\n
Er zielt damit auf eine neue Spaltungslinie innerhalb der Gesellschaft: hier die (noch) in Lohn und Brot stehenden Leute und Steuerzahler, dort die alimentierten unproduktiven Transfereinkommensbezieher. Dass diese von ihm und anderen Eliten gesch\u00fcrten Vorurteile auf weit verbreitete Einstellungen in der Bev\u00f6lkerung treffen, birgt ein bedrohliches Potenzial. Neu ist, dass eine derartige rechtspopulistische Kampagne aus einer Regierungspartei heraus initiiert wird. Doch offenbar erfordert Politik als Krisenverwaltungsmanagement infolge der Finanzkrise gerade diese neue Politikform.<\/p>\n
Literatur:<\/strong> (aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem Peter Sloterdijk f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Intelligenz vor kurzem „den Westerwelle machte“, indem er zum „fiskalischen B\u00fcrgerkrieg“ aufrief, demonstriert nun das Original mit seinen sp\u00e4tr\u00f6mischen Dekadenz\u00e4u\u00dferungen \u00fcber ein System, welches Menschen „anstrengungslosen Wohlstand“ verspricht, aufs Neue: Er ist der wahre … Weiterlesen
\nChristoph Hein, Eure Freiheit ist unser Auftrag, in: Der Narr will nicht. Essais, Frankfurt\/M. 2004
\nWilhelm Heitmeyer, Deutsche Zust\u00e4nde, Folge 6, Frankfurt\/M. 2008
\nWilhelm Heitmeyer, Deutsche Zust\u00e4nde, Folge 8, Berlin 2010
\nAlbrecht von Lucke, Propaganda der Ungleichheit, Sarrazin, Sloterdijk und die neue ‚b\u00fcrgerliche Koalition‘, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, 12\/2009
\nGerd Wiegel, Eliten-Rassismus \u00e1 la Sarrazin, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 12\/2009<\/p>\n