{"id":1196,"date":"2017-12-01T19:35:07","date_gmt":"2017-12-01T18:35:07","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1196"},"modified":"2017-12-01T19:35:07","modified_gmt":"2017-12-01T18:35:07","slug":"mission-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1196","title":{"rendered":"Mission gescheitert"},"content":{"rendered":"

Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise lassen EU-Politiker wichtige Reformen fallen<\/strong><\/p>\n

Die Lehren sind vergessen. So scheint es zumindest, wenn man sich drei europ\u00e4ische Vorhaben ansieht, mit denen eine Wiederholung des Finanzcrashs von 2008 verhindert werden sollte. Eine Finanztransaktionssteuer (FTS) sollte Tempo aus den Finanzm\u00e4rkten nehmen, eine Trennung von Investment- und Kreditgesch\u00e4ft sollte Banken anhalten, sorgsamer mit dem Geld ihrer Kunden umzugehen. Und Regeln f\u00fcr Verbriefungen sollten verhindern, dass diese Finanzinstrumente wie 2007 zum Ausgangspunkt einer tiefen Wirtschaftskrise werden.<\/p>\n

Bei der Finanztransaktionssteuer erweist sich ausgerechnet der als Retter Europas gefeierte franz\u00f6sische Pr\u00e4sident als gew\u00f6hnlicher Nationalist. Nach seiner Wahl wurde schnell klar, dass Emmanuel Macron nicht viel an der FTS liegt, die bislang von elf europ\u00e4ischen Staaten \u2013 darunter Frankreich \u2013 angestrebt wurde. Sein Motiv dabei: Finanzinstitute aus dem Brexit-bedrohten Gro\u00dfbritannien nach zu Paris locken. Unl\u00e4ngst pr\u00e4sentierte Macron ein neues Vorhaben \u2013 eines indes, das die Steuer zum zahnlosen Tiger macht. Denn dem ehemaligen Investmentbanker zufolge soll sie auf den Aktienhandel begrenzt werden. Derivate, abgeleitete Finanzprodukte, oftmals Wetten auf die Entwicklung von Rohstoffpreisen und anderen Finanzindizes, sollen ausgenommen bleiben.<\/p>\n

Das ist in mehrfacher Hinsicht ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr die FTS, die nicht nur die Turbulenzen an den Finanzm\u00e4rkten mildern sollte, sondern den Staaten auch neue Steuereinnahmen bescheren w\u00fcrde. Zum einen hatte Macrons Vorg\u00e4nger Fran\u00e7ois Hollande den Einschluss der Derivate akzeptiert. Zum anderen macht der Umsatz mit diesen den gr\u00f6\u00dften Anteil an den Finanzm\u00e4rkten aus \u2013 und vor allem ist der Handel mit abgeleiteten Finanzinstrumenten weitaus risikoreicher als der mit Aktien.<\/p>\n

Macrons Steuer w\u00e4re somit nicht einmal eine ultralighte FTS, sie w\u00e4re lediglich eine B\u00f6rsenumsatzsteuer. \u00bbMacron verkauft sich als gro\u00dfer Europ\u00e4er, hat aber nur die franz\u00f6sischen Universalbanken im Sinn, die besonders in Derivate investierten und durch ihre Gr\u00f6\u00dfe und Vernetzung ein Systemrisiko sind\u00ab, kritisiert Fabio De Masi, Europageordneter der Linken.
\nStill und heimlich werden wichtige Vorhaben gekippt<\/p>\n

Was in den USA nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 schon einmal recht erfolgreich war, sollte nach 2008 auch in der Europ\u00e4ischen Union durchgesetzt werden: Das spekulative Investmentbanking sollte organisatorisch vom Gesch\u00e4ft der Bank mit Kundengeldern und der Kreditvergabe getrennt werden. Auf diese Weise sollte daf\u00fcr Sorge getragen werden, dass die Geldh\u00e4user nicht die Ersparnisse ihrer Kunden f\u00fcr den Handel mit Wertpapieren missbrauchen. In den USA galt von 1933 bis 1999 der sogenannte Glass-Steagall-Act, der genau diese Trennung vorsah. W\u00e4hrend dieser Zeit gab es deutlich weniger pleitebedrohte Banken.<\/p>\n

Die EU-Kommission schrieb 2014 in einen Verordnungsentwurf, dass die Ausfallrisiken f\u00fcr Kunden und Steuerzahler eben durch die organisatorische Trennung von Investment und klassischem Bankgesch\u00e4ft zu minimieren seien. Damit sollte auch das Problem systemrelevanter Banken (too big to fail) gel\u00f6st werden, dass also gro\u00dfe Banken, die die Wirtschaft mit in den Abgrund ziehen k\u00f6nnen, erneut auf Kosten aller Steuerzahler gerettet werden.<\/p>\n

Insbesondere Christdemokraten im Europaparlament wollten die sogenannte Banken-Struktur-Verordnung ad acta legen. Sie setzen sich nun durch. Die EU-Kommission zog ihren Verordnungsentwurf zur\u00fcck. Und zwar so still und heimlich, dass die zust\u00e4ndigen Abgeordneten in Stra\u00dfburg davon zun\u00e4chst nichts mitbekamen. Das \u00bbHandelsblatt\u00ab zeigt sich erstaunt angesichts des winzigen Hinweises im neuen Arbeitsprogramm der Kommission, wonach das Trennbanken-Gesetz nicht weiterverfolgt werden soll: \u00bbOffenbar soll m\u00f6glichst niemand etwas davon bemerken, wenn ein wichtiger Gesetzentwurf der EU-Kommission scheitert.\u00ab
\nPolitische Amnesie<\/p>\n

Kritisch zu sehen ist auch die j\u00fcngste Entscheidung des Europaparlaments zur Verbriefung von Wertpapieren. Ende Oktober segnete es ein Vorhaben der EU ab, mit der der Kapitalmarkt in der Europ\u00e4ischen Union belebt werden sollte. Wichtigstes Instrument hierbei sollen Verbriefungen sein. Dabei handelt es sich um die B\u00fcndelung von zum Beispiel Hypothekendarlehen oder Autokrediten, die dann in handelbare Wertpapiere umgewandelt werden. Problem dabei: Die B\u00fcndelung wird schnell un\u00fcbersichtlich. Niemand wei\u00df, ob die neuen Wertpapiere nicht zahlreiche faule Kredite enthalten. Das war 2007 der Fall, als das Vertrauen in verbriefte US-Immobilienkredite schwand und daraus letztlich der Crash ein Jahr sp\u00e4ter erwuchs.<\/p>\n

In der Folge brach der Markt f\u00fcr Verbriefungen diesseits und jenseits des Atlantiks stark ein. Das soll sich nun \u00e4ndern. Die EU-Kommission will den Markt f\u00fcr Verbriefungen wieder ankurbeln \u2013 freilich mit Auflagen. STS sollen sie sein: sicher, transparent, standardisiert. Die Politiker versprechen sich davon, dass Geldinstitute von Risiken entlastet werden und wieder mehr Kredite an die Wirtschaft vergeben. Das setzt allerdings voraus, dass Unternehmen ihren Bedarf nach Krediten zurzeit nicht decken k\u00f6nnen. Das ist nicht der Fall. Liquidit\u00e4t ist im Zeitalter niedriger Zinsen und Aufkaufprogramme der Europ\u00e4ischen Zentralbank massig vorhanden. Was fehlt, ist die Renditeaussicht, die Investitionen in die Realwirtschaft rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n

Von \u00bbpolitischer Amnesie\u00ab und einer vertanen Chance zur Reduzierung des Risikos aus Verbriefungen spricht Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, angesichts der Entscheidung des Europaparlaments. \u00bbDie neuen Regeln f\u00fchren nur scheinbar zu mehr Sicherheit, verhindern aber nicht die unkontrollierte Verbreitung wenig verstandener Risiken im Finanzsystem.\u00ab Denn ohne einen h\u00f6heren Risiko-Selbsterhalt, die Pflicht, dass Banken beispielsweise ein Viertel der Risiken aus verbrieften Krediten in ihren B\u00fcchern behalten m\u00fcssen, machten Verbriefungen keinen Sinn. Zumal angesichts sich h\u00e4ufender Berichte, dass sich derzeit bei der Verbriefung von US-Autokrediten eine neue Krise im Markt f\u00fcr Kreditnehmer mit geringer Bonit\u00e4t (Subprime) anbahnt \u2013 mit einem vergleichbaren Bedrohungspotenzial wie bei der Subprime-Krise im Immobiliensektor vor zehn Jahren.<\/p>\n

Haben die Politiker die Lehren aus der letzten Krise, so unzureichend sie auch von vorneherein waren, nur schlicht vergessen? Sicher nicht. Emp\u00f6rung \u00fcber die Sozialisierung der Verluste der Gro\u00dfbanken und Druck seitens der \u00d6ffentlichkeit haben sich inzwischen gelegt. So konnte sich eine beharrliche Lobbypolitik seitens der Finanzwirtschaft durchsetzen, die h\u00f6here Renditen auf das eigene Kapital st\u00e4rker gewichtet als die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems.<\/p>\n

aus: analyse & kritik Nr. 632<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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