Lange war er ein Feindbild der Linken: Mit seinen ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Strukturanpassungsprogrammen zwang der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) \u00d6konomien neoliberale Reformen auf \u2013 ohne R\u00fccksicht auf soziale Verluste. Doch seit geraumer Zeit bekommt dieses Bild Risse. Zunehmend sorgt sich die Institution mit Sitz in Washington um die Stabilit\u00e4t des globalen Kapitalismus. Und als Bedrohung f\u00fcr diese hat sie die wachsende soziale Ungleichheit ausgemacht.<\/p>\n
In ihrer Rede auf dem IWF-Jahrestreffen im Oktober musste man schon genau hinh\u00f6ren, um die Worte der IWF-Chefin Christine Lagarde nicht f\u00fcr Argumente von \u00bbLinkspopulisten\u00ab, Keynesianern oder Gewerkschaftern zu halten. Die Regierungen m\u00fcssten das Problem der Ungleichheit entschiedener angehen, forderte sie die anwesenden Finanzminister und Zentralbanker auf. Lagarde schlug vor, die Steuern f\u00fcr Reiche zu erh\u00f6hen und st\u00e4rkere soziale Sicherheitsnetze zu spannen. Damit sollen Menschen vor den erwarteten negativen Folgen der Digitalisierung und des Freihandels gesch\u00fctzt werden. \u00dcberdies forderte sie mehr Investitionen in Ausbildung und Gesundheit der Besch\u00e4ftigten und Frauen sollten st\u00e4rker in die Wirtschaft einbezogen werden. Das ist schon bemerkenswert, denn gerade h\u00f6here Steuern f\u00fcr Superreiche und Kapitaleigner widersprechen deren Klasseninteresse.<\/p>\n
Auch in den Studien des IWF findet sich ein neuer Ton wieder, der mit neoliberalen Grundannahmen bricht. J\u00fcngstes Beispiel ist ein Papier mit dem programmatischen Titel \u00bbTackling Inequality\u00ab. In diesem hei\u00dft es: \u00bbExzessive Ungleichheit kann den sozialen Zusammenhalt aush\u00f6hlen, zu politischer Polarisierung f\u00fchren und letztlich das Wachstum senken.\u00ab Das ist exakt das Gegenteil von dem, was der IWF jahrzehntelang gepredigt hatte. Im Einklang mit dem neoliberalen Mainstream hatte er die These vertreten, dass gerade soziale Ungleichheit n\u00f6tig sei, um ein gr\u00f6\u00dferes Bruttoinlandsprodukt zu erwirtschaften. Denn nur so best\u00fcnde ein Anreiz f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, sich anzustrengen, um sich wie ihr Vorgesetzter ein gr\u00f6\u00dferes Haus und ein neues Auto leisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ein neuer Wind weht auch in Analysen zum Arbeitsmarkt. Bislang hatte der IWF die Versch\u00e4rfung der kapitalistischen Konkurrenz mit der Propagierung von deregulierten Arbeitsm\u00e4rkten, prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung und geringem K\u00fcndigungsschutz forciert. Nun will er sie laut einem Papier zumindest etwas eind\u00e4mmen. Denn seinen Forschern ist die Erkenntnis gekommen, dass geringe Erwerbslosenzahlen und steigende Besch\u00e4ftigtenzahlen keineswegs zu h\u00f6heren Nominall\u00f6hnen und Inflationsraten f\u00fchrten. Dieser Zusammenhang galt bis dato als gesichert \u2013 bis die globale Finanzkrise diesen vor zehn Jahren in Frage stellte. Der Grund, so der IWF, k\u00f6nnten flexibilisierte Arbeitsm\u00e4rkte sein. Sie w\u00fcrden die Lohnentwicklung d\u00e4mpfen und somit zur Aufbl\u00e4hung des Finanzsektors beitragen. Eine Verbesserung der sozialen Sicherung f\u00fcr die prekarisierten Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnte da Abhilfe schaffen.<\/p>\n
Die Sorgen des IWFs um die Lohnentwicklung und die soziale Ungleichheit sind aber instrumenteller Natur. Ihm geht es nicht um die Ungleichheit an sich, sondern darum, dass sie das Wirtschaftswachstum bremst oder sich als Wasser auf die M\u00fchlen einer nationalistisch-populistischen Politik erweist, die mit protektionistischen Ma\u00dfnahmen dem freien Fluss von Kapital, Waren und Arbeitskr\u00e4ften den Garaus machen k\u00f6nnte. Denn dass internationaler Handel reich macht \u2013 von diesem Dogma will der IWF selbstredend nicht lassen.<\/p>\n
Der IWF fungiert somit zunehmend als moralischer ideeller Gesamtkapitalist. Moralisch, weil er wenig Macht hat, jenseits von Appellen seine Empfehlungen in konkrete Politik umzusetzen. Nationale Regierungen wie die von Trump in den USA oder die von Merkel in Deutschland stehen dem entgegen. Trump will die Superreichen weiter entlasten und mit Merkel d\u00fcrfte es auch mit einer Jamaika-Koalition keine Abkehr von Sparpolitik, Austerit\u00e4t und schwarzer Null geben.<\/p>\n
W\u00e4hrend nationale Regierungen durch Lohndumping, Schw\u00e4chung der Gewerkschaften und Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmer in der internationalen Konkurrenz einen Standortvorteil f\u00fcr das Kapital zu erlangen suchen, blickt der IWF von oben auf dieses Get\u00fcmmel und mahnt eine andere Politik an. Die Nationalregierungen sollen eine umverteilende Wirtschaftspolitik zugunsten der Lohnabh\u00e4ngigen betreiben. Kurzfristig kann das auf eine Senkung von Profitraten hinauslaufen, langfristig aber geht es um die Aufrechterhaltung profitabler Anlagem\u00f6glichkeiten des Kapitals insgesamt \u2013mithin um den Systemerhalt. Man k\u00f6nnte auch sagen: Der Vorreiter des neoliberalen Kapitalismus hat erkannt, dass der Bogen etwas \u00fcberspannt wurde.<\/p>\n
aus: analyse & kritik Nr. 632<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lange war er ein Feindbild der Linken: Mit seinen ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Strukturanpassungsprogrammen zwang der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) \u00d6konomien neoliberale Reformen auf \u2013 ohne R\u00fccksicht auf soziale Verluste. Doch seit geraumer Zeit bekommt dieses Bild Risse. Zunehmend sorgt sich die Institution mit … Weiterlesen