Erst der Offshore Leak, dann der Lux Leak, letztes Jahr die Panama-Papiere und jetzt die Paradise Papers: Immer neue Berichte belegen, dass Steuervermeidung und- hinterziehung mithilfe von Schattenfinanzpl\u00e4tzen, verharmlosend Steueroasen genannt, immense Ausma\u00dfe erreicht haben. Laut OECD entgehen den Staaten allein durch die Steuervermeidung von Unternehmen jedes Jahr weltweit 100 bis 240 Milliarden US-Dollar, f\u00fcr Deutschland wird der Betrag auf 17 Milliarden Euro j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt. Viel Geld, das den Staaten fehlt, um Kindertagesst\u00e4tten und Schulen zu bauen oder ihren B\u00fcrger_innen angemessene Renten zu zahlen. Stattdessen wird bei Rentner_innen und Erwerbslosen weiter gek\u00fcrzt, eben weil das Geld fehlt, das globale Konzerne oder Reiche wie Bono, Lewis Hamilton oder die britische Queen mit ihren dubiosen Staubsaugerfirmengesch\u00e4ften vor dem Fiskus verstecken.<\/p>\n
Die \u00bbSteueroasen\u00ab-Frage ist also auch eine der globalen sozialen Gerechtigkeit. Bernie Sanders brachte es auf den Punkt: \u00bbKinder sollten nicht hungern m\u00fcssen, weil Milliard\u00e4re Steueroasen nutzen, um die Zahlung eines fairen Steueranteils zu vermeiden.\u00ab<\/p>\n
Jetzt also die Paradise Papers: Wie schon bei den Panama-Papieren verschenkte die S\u00fcddeutsche Zeitung (SZ), die mit 400 Journalist_innen aus 67 L\u00e4ndern an der Auswertung der 13,4 Millionen Dokumenten beteiligt war, das aufkl\u00e4rerische Potenzial, das in diesem Leak steckt. Ins Zentrum der Berichterstattung stellte die SZ Gesch\u00e4fte des US-Handelsministers Wilbur Ross mit russischen Unternehmen aus dem Umfeld von Pr\u00e4sident Putin. Mit dem Feindbild Putin meint man in M\u00fcnchen immer noch die st\u00e4rksten Schlagzeilen liefern zu k\u00f6nnen. Im April letzten Jahres titelte man: \u00bbDie heimlichen Millionengesch\u00e4fte des Putin-Zirkels\u00ab. Doch der Hang zur Personalisierung und Skandalisierung verstellt den Blick auf die strukturellen Zusammenh\u00e4nge. Darauf, wie der globale Kapitalismus extreme Ungleichheiten produziert und es vor allem westliche Staaten, Banken und Multis sind, die mittels Steuerschlupfl\u00f6chern, Sonderdeals oder schlicht niedrigen Steuern Geld vor der Allgemeinheit verstecken. Die gr\u00f6\u00dften Steueroasen der Welt \u2013 sie finden sich laut dem Tax Justice Network in den Vereinigten Staaten, Gro\u00dfbritannien, der Schweiz und Deutschland.<\/p>\n
Immerhin: Beim j\u00fcngsten Datenleak fiel es den SZ-Journalist_innen schwerer, die westlichen Staaten und Konzerne aus der Schusslinie zu nehmen. Zu schwer wiegen die Fakten, wonach der Sportartikelhersteller Nike die Steueroase Niederlande nutzt, um andere Staaten um Einnahmen zu prellen. Zu dreist das Anliegen Apples, mittels der mehrfach als \u00bbOffshore-Firma des Jahres\u00ab ausgezeichneten Kanzlei Appleby nach einem neuen Standort zu suchen, in dem m\u00f6glichst keine Steuern zu zahlen sind.<\/p>\n
Wie bei den vergangenen Leaks geloben die verantwortlichen Politiker_innen auch jetzt Besserung. Die EU will ihre schwarze Liste mit Steuers\u00fcndern noch dieses Jahr auf den Tisch legen. Das hatte sie allerdings bereits nach den Panama Papers im letzten Jahr bekundet. Und die niederl\u00e4ndische Regierung schlie\u00dft nicht aus, die Steuerpraktiken des Landes zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Warum aber werfen die Staaten frei nach Peer Steinbr\u00fcck nicht ihre Kavellarien in die Schlacht, warum gehen sie nicht effektiver gegen Steuervermeidung vor? Es liegt daran, dass sie dann ihre Kavellarie gegen sich selbst richten m\u00fcssten. Wer macht das schon gerne? Deutschland, Gro\u00dfbritannien, die USA \u2013 sie alle sind selbst Akteur im globalen Steuerdumpingwettbewerb, sind fester Bestandteil des Paralleluniversums von Briefkastenfirmen, Anwaltskanzleien, Offshore-Zentren und internationalen Kapitalstr\u00f6men. Sie wollen das \u00fcberakkumulierte Kapital an die Finanzstandorte Frankfurt, London und New York locken.<\/p>\n
Mehr noch: Die Staaten selbst sind an Firmen beteiligt, die Schattenfinanzpl\u00e4tze nutzen. Der deutsche Staat zum Beispiel h\u00e4lt Anteile an Fraport, der Deutschen Post und der HSH Nordbank. Diese Firmen nutzen Briefkastenfirmen in Liberia, Luxemburg und Malta. Das ist paradox, denn der Staat betr\u00fcgt sich auf diese Weise selbst. Solange das so ist und solange es die gegenw\u00e4rtige extreme Polarisierung von Einkommen gibt, solange wird es auch die Nachfrage nach Steuervermeidung geben.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass die Hegemonie der neoliberalen Ideologie dazu gef\u00fchrt hat, dass das Thema Steuern negativ besetzt ist. Allgegenw\u00e4rtige Begriffe wie Steuerflucht und Steuerlast sind Beispiele daf\u00fcr; der Begriff Steueroase suggeriert, dass man sich aus einer misslichen Lage in eine Oase retten muss. Mit Steuern werden aber soziale Sicherungssysteme und Krankenh\u00e4user finanziert. Mit Abgaben auf Verm\u00f6gen und Erbschaften kann der zunehmenden Ungleichheit etwas entgegengesetzt werden. Durchaus positive Sachen also.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass auch die durch die Paradise Papers angesto\u00dfene Debatte ohne gro\u00dfe Folgen bleiben wird. Die bereits auf den Weg gebrachten Reformen \u2013 der Informationsaustausch etwa \u2013 sind Kosmetik. Was wirksam sein k\u00f6nnte, z\u00e4hlt der Steueroasenexperte, der franz\u00f6sische \u00d6konom und Piketty-Sch\u00fcler Gabriel Zucman auf: Lizenzentzug f\u00fcr Banken, die ihren superreichen Kunden bei der Steuervermeidung helfen. Am Ende gehe es darum, so spitzt Zucman zu, dass wir die Macht der Banken einschr\u00e4nken und das Gef\u00fchl beseitigen, sie seien zu gro\u00df, um sie pleitegehen zu lassen.<\/p>\n
Er hat einerseits recht, andererseits greift das noch zu kurz. Welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse bereiten denn den N\u00e4hrboden, auf denen die Macht der Banken entstehen kann? Welche tragen dazu bei, dass sich das Verm\u00f6gen in den H\u00e4nden weniger konzentrieren kann? Was sind die tieferen Ursachen f\u00fcr den Steuerwettlauf nach unten in der globalen Staatenkonkurrenz? Diese Fragen zu stellen, bedeutet unweigerlich \u00fcber den globalen Kapitalismus zu reden, mithin nicht nur \u00fcber Verteilungs-, sondern auch \u00fcber Produktionsverh\u00e4ltnisse. Nur wenn die Debatte \u00fcber Steuervermeidung damit verkn\u00fcpft wird, k\u00f6nnten die Reaktionen auf den n\u00e4chsten Steuerleak mehr sein als in der Vergangenheit: ziemlich hilflos.<\/p>\n
aus: analyse & kritik Nr. 632<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erst der Offshore Leak, dann der Lux Leak, letztes Jahr die Panama-Papiere und jetzt die Paradise Papers: Immer neue Berichte belegen, dass Steuervermeidung und- hinterziehung mithilfe von Schattenfinanzpl\u00e4tzen, verharmlosend Steueroasen genannt, immense Ausma\u00dfe erreicht haben. Laut OECD entgehen den Staaten … Weiterlesen