{"id":1211,"date":"2018-01-05T15:20:11","date_gmt":"2018-01-05T14:20:11","guid":{"rendered":"http:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1211"},"modified":"2018-01-05T15:20:11","modified_gmt":"2018-01-05T14:20:11","slug":"fallmanager-fuer-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=1211","title":{"rendered":"Fallmanager f\u00fcr alle"},"content":{"rendered":"

Die EU will sozialer werden \u2013 und setzt doch nur ihren neoliberalen Kurs fort<\/strong><\/p>\n

S\u00e4ulen k\u00f6nnen tragende Elemente sein \u2013 oder nur der Dekoration dienen. Die Mitte November verabschiedete \u00bbEurop\u00e4ische S\u00e4ule der sozialen Rechte\u00ab kommt auf den ersten Blick als tragendes Element daher und entpuppt sich auf den zweiten nicht einmal als dekoratives Element.<\/p>\n

Wir erinnern uns: Das Brexit-Votum und der Aufstieg von EU-feindlichen, nationalistischen Kr\u00e4ften haben Folgen bei den Politikern in Br\u00fcssel hinterlassen: Um zu verhindern, dass die EU noch weiter an Ansehen verliert, soll sie sozialer werden. Feierlich wurde auf einen EU-Gipfel in G\u00f6teborg die soziale S\u00e4ule verabschiedet. Symbolisch war die Zeremonie aus zweifacher Hinsicht interessant: Zum einen gibt es in Schweden eine ausgepr\u00e4gte Tradition des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaats. Dieser trug durchaus dazu bei, dass Europa, wie es in einem Reflexionspapier der EU-Kommission nicht zu Unrecht hei\u00dft, das h\u00f6chste Niveau des sozialen Schutzes in der Welt habe. (Sehen wir davon ab, dass der Wohlstand auch auf der Auspl\u00fcnderung des globalen S\u00fcdens und der Externalisierung der \u00f6kologischen Folgen beruht und der Wohlfahrtsstaat patriarchal organisiert ist). Doch in den 20 verabschiedeten Grunds\u00e4tzen fand die schwedische Tradition keinen Einfluss. Zum anderen war die Abwesenheit von hochrangigen Vertretern aus Deutschland aufgrund der Jamaika-Sondierungen bezeichnend \u2013 aus jenem EU-Staat also, der als st\u00e4rkstes Mitglied mit seiner neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik jedes zarte soziale Pfl\u00e4nzchen zertritt. Gleichwohl tr\u00e4gt Deutschland das Papier mit.<\/p>\n

Das knapp vierseitige Dokument postuliert allgemein, den EU-B\u00fcrger_innen neue und wirksamere Rechte bereitzustellen. Was in den 20 Unterpunkten, aufgeteilt in die Kapitel \u00bbChancengleichheit und Arbeitsmarktzugang\u00ab, \u00bbFaire Arbeitsbedingungen\u00ab und \u00bbSozialschutz und soziale Inklusion\u00ab, folgt, ist hingegen weder neu noch wirksamer. So wurde das in Punkt 2 geforderte gleiche Entgelt f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner bereits in den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen von 1957 festgeschrieben. Fast zynisch liest sich der Satz: \u00bbLangzeitarbeitslose haben sp\u00e4testens nach 18-monatiger Arbeitslosigkeit das Recht auf eine umfassende individuelle Bestandsaufnahme.\u00ab Jedem europ\u00e4ischen Erwerbslosen sein eigener Fallmanager, f\u00e4llt einem da aus deutscher, Agenda 2010 leidgepr\u00fcfter Warte ein. Wie das mit der im Titel des Punktes suggerierten Unterst\u00fctzung f\u00fcr Besch\u00e4ftigung vereinbar sein soll, bleibt offen.<\/p>\n

Nicht nur an dieser Stelle f\u00e4llt auf, dass das Papier individualisierende Antworten auf strukturelle wirtschaftspolitische Probleme gibt. Lebenslanges Lernen soll gef\u00f6rdert werden, damit \u00bb\u00dcberg\u00e4nge auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bew\u00e4ltigen\u00ab sind. So ist nicht der flexibilisierte Arbeitsmarkt das Problem, sondern der oder die Besch\u00e4ftigte, der\/die sich diesem Markt nicht anpassen will oder kann. Zwar soll der \u00dcbergang in eine unbefristete Besch\u00e4ftigungsform ebenfalls gef\u00f6rdert werden. Bezeichnend aber, dass die Ausgangslage offenkundig das prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnis ist. Diese Sichtweise zieht sich durch das gesamte Papier. Man k\u00f6nnte sie mit einer Abwandlung des in Deutschland bei Nazi-Wegbereitern bis hin zu Neusozialdemokraten beliebten Spruches \u00bbSozial ist, was Arbeit schafft\u00ab umschreiben: Sozial ist, was die Menschen an die entfesselten Marktkr\u00e4fte anpasst.<\/p>\n

Was f\u00fcr die EU-Kommission \u2013 ungeachtet von S\u00e4tzen wie \u00bbArmut trotz Erwerbst\u00e4tigkeit ist zu verhindern\u00ab \u2013 Priorit\u00e4t hat, zeigt sich in der Sorge, dass Arbeitgebern die notwendige Flexibilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten ist. Denn die m\u00fcssen sich an die als Naturgesetze hingenommenen sich ver\u00e4ndernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen k\u00f6nnen. Das Soziale \u2013 es ist mithin f\u00fcr die EU eine Variable der neoliberalen Wirtschaftspolitik.<\/p>\n

Das Beste, was man \u00fcber die S\u00e4ule der sozialen Rechte daher sagen kann, ist, dass sie zahlreiche Probleme der EU benennt. Immerhin sind in ihr rund 21 Millionen Menschen erwerbslos, und ein Drittel der Bev\u00f6lkerung ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Keineswegs jedoch bedeutet das Einziehen der S\u00e4ule, dass soziale Mindeststandards eingef\u00fchrt oder einklagbare Rechte zugebilligt werden. Das Papier ist eine unverbindliche und schwammige Absichtserkl\u00e4rung; die h\u00e4ufige Verwendung der W\u00f6rter \u00bbsollte\u00ab oder \u00bbangemessen\u00ab belegt das.<\/p>\n

Auf keinen Fall wird die soziale S\u00e4ule einen Schwenk in der Wirtschaft- und Finanzpolitik der EU zur Folge haben. Im Gegenteil: Mehrere Eurol\u00e4nder sollen weiter den G\u00fcrtel enger schnallen, so j\u00fcngst eine wirtschaftspolitische Empfehlung der EU-Kommission. Die Wirtschaftspolitik indes ist das Hauptproblem f\u00fcr Armut, Erwerbslosigkeit und Ungleichheit in der Union, sie untergr\u00e4bt mit dem Spardiktat jede auf Umverteilung und mehr soziale Egalit\u00e4t ausgerichtete alternative Politik. Wenn die EU sozialer werden will, muss sie, anstatt eine neue S\u00e4ule zu errichten, alte niederrei\u00dfen: die der Binnenmarktfreiheit und die des Wettbewerbsrechts.<\/p>\n

Wenn es arg kommt, k\u00f6nnte die soziale S\u00e4ule vieles noch verschlimmern. N\u00e4mlich dann, wenn die EU-Kommission versucht, ihren neoliberalen Sozialbegriff \u00fcber Verordnungen und Richtlinien umzusetzen.<\/p>\n

aus: analyse und kritik Nr. 633<\/a>, 12. Dezember 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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