Unlauter sind immer nur die anderen. Aus Sicht der EU zum Beispiel China. Das Reich der Mitte erlaubt sich doch glatt, seine Stahlkonzerne zu subventionieren und Sozialstandards und Umweltauflagen links liegen zu lassen. Sagt zumindest die EU und beklagt, dass der angeblich zu Dumpingkonditionen nach Europa exportierte chinesische Stahl einheimische Produzenten vom Markt fegt. Anti-Dumping-Regeln m\u00fcssten also her. Gesagt, getan: Mitte November hat das Europaparlament diesen seinen Segen erteilt; das im M\u00e4rz 2016 eingeleitete Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen.<\/p>\n
Der Vorgang ist ein Musterbeispiel, f\u00fcr die allenthalben waltende Doppelmoral in der Handelspolitik \u2013 und daf\u00fcr, wie man mit positiv besetzten Begriffen Politik macht. Im Grunde hat die EU n\u00e4mlich zu protektionistischen Ma\u00dfnahmen gegriffen. Zu neuen wohl gemerkt, denn mit Importz\u00f6llen nimmt die EU Jahr f\u00fcr Jahr Milliarden ein, 2014 waren es 16 Milliarden Euro.<\/p>\n
Protektionismus, Importz\u00f6lle, Einfuhrbeschr\u00e4nkungen \u2013 ist das nicht Teufelszeug? Kritisieren Juncker, Merkel und Macron nicht bei jeder Gelegenheit, dass US-Pr\u00e4sident Trump mit seinen Schutzz\u00f6llen den liberalen Konsens aufk\u00fcndigt? Dass allein der freie Handel zu Wachstum und Wohlstand f\u00fchrt?<\/p>\n
Der Widerspruch zwischen Rhetorik und handelspolitischer Praxis ist eklatant. Nat\u00fcrlich bem\u00fcht sich die EU, diesen abzumildern. Negativ besetzte Worte wie Protektionismus und Schutzz\u00f6lle tauchen in ihren Verlautbarungen nicht auf, stattdessen ist die Rede von Anti-Dumping-Ma\u00dfnahmen und Schutzsystemen. China wird vorgeworfen, einen fairen Freihandel zu torpedieren.<\/p>\n
Die Realit\u00e4t freilich sieht anders aus. Auch die europ\u00e4ische Handelspolitik ist wie \u00fcberall eine Mischung aus Freihandel und Protektionismus. Allein in den europ\u00e4ischen Agrarsektor flie\u00dfen 40 Prozent des EU-Haushalts. Subventionierte Agrarprodukte fluten die M\u00e4rkte anderer Kontinente. Dortige Produzenten sind dieser Konkurrenz hilflos ausgeliefert. Fairer Freihandel? Eine Frage der Perspektive, der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und des Profits.<\/p>\n
F\u00fcr Freihandel treten Kapitalfraktionen und ihre Staaten immer dann ein, wenn bestimmte Branchen der Konkurrenz auf dem Weltmarkt \u00fcberlegen sind. Davor werden diese durch Einfuhrz\u00f6lle gesch\u00fctzt. Historisch l\u00e4sst sich das an fr\u00fch industrialisierten Staaten wie Gro\u00dfbritannien, den USA oder Deutschland gut zeigen. England beispielsweise hat 150 Jahre lang Protektionismus betrieben, bis es den Schritt zum Freihandel vollzog. F\u00fcr das Deutsche Reich und die USA waren protektionistische Ma\u00dfnahmen die Voraussetzung f\u00fcr Industrialisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Diese Mittel will man indes heutzutage anderen Staaten vorenthalten. Wo k\u00e4me man auch dahin, wenn den deutschen Konzernen nicht die ganze Welt als frei zug\u00e4nglicher Absatzmarkt zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde?<\/p>\n
Dass Europa und die USA jetzt wieder verst\u00e4rkt zum Werkzeugkasten des Protektionismus greifen, hat damit zu tun, dass China das 21. Jahrhundert geh\u00f6ren wird. Seine Konzerne sind so stark geworden, dass bei bestimmten Stahlsorten oder Solarpaneelen europ\u00e4ische oder US-amerikanische Erzeuger vom Markt verdr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Infrage zu stellen ist aber noch eine weitere g\u00e4ngige Annahme: n\u00e4mlich, dass Freihandel Wachstum und Wohlstand generiere, Protektionismus indes das Gegenteil. Der Hinweis darauf, dass Schutz\u00f6lle Staaten erst in die Lage versetzten, sich zu industrialisieren, sprach bereits dagegen. Studien abseits der Mainstream-\u00d6konomie zeigen \u00fcberdies, dass Freihandel und Globalisierung das globale Wirtschaftswachstum eher verlangsamt haben. Als Anfang der 1970er Jahre die Wechselkurse liberalisiert wurden, lie\u00dfen sich zwar eine Expansion der Finanzsph\u00e4re und eine Umverteilung zugunsten der Kapitaleigner beobachten, die Wachstumsraten der Real\u00f6konomie nahmen hingegen ab. Selbst der als ideologischer Vordenker des Kapitalismus apostrophierte Adam Smith ma\u00df dem Au\u00dfenhandel eine wenig positive Wirkung auf den \u00bbWohlstand der Nationen\u00ab zu. F\u00fcr ihn entscheidend: der Aufbau und die Erweiterung der nationalen Produktion. Insofern hatte er auch keine Probleme mit Handelsregulierungen.<\/p>\n
Freihandel und Protektionismus \u2013 dieser scheinbare Gegensatz ist somit nur ein ideologisch aufgeladener. In der Realit\u00e4t sind stets beide Praktiken in unterschiedlicher Weise miteinander kombiniert. Geredet wird aber nur vom Freihandel, das kommt den Interessen der st\u00e4rksten Kapitalfraktionen entgegen. Aus diesem Grund sprach die indische Wissenschaftlerin und Globalisierungskritikerin Vandana Shiva treffend vom \u00bbFreihandel als Protektionismus der Reichen und M\u00e4chtigen\u00ab.<\/p>\n
aus: analyse und kritik Nr. 633<\/a>, 12. Dezember 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unlauter sind immer nur die anderen. Aus Sicht der EU zum Beispiel China. Das Reich der Mitte erlaubt sich doch glatt, seine Stahlkonzerne zu subventionieren und Sozialstandards und Umweltauflagen links liegen zu lassen. Sagt zumindest die EU und beklagt, dass … Weiterlesen