{"id":122,"date":"2010-02-15T18:49:53","date_gmt":"2010-02-15T16:49:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.guidospeckmann.de\/?p=122"},"modified":"2019-05-02T11:50:31","modified_gmt":"2019-05-02T09:50:31","slug":"rechts-wo-die-mitte-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/guidospeckmann.de\/?p=122","title":{"rendered":"„Rechts, wo die Mitte ist“"},"content":{"rendered":"

Geschichtspolitik in Dresden<\/strong><\/p>\n

In dem Aufruf „Erinnern und Handel. F\u00fcr mein Dresden“ der Oberb\u00fcrgermeisterin der Elbmetropole hei\u00dft es: “ Wir erinnern an die Zerst\u00f6rung des Dresdner Stadtzentrums zwischen dem 13. Und 15. Februar 1945 durch alliierte Luftangriffe, an den Tod mehrerer Zehntausender Menschen und das Leid der \u00dcberlebenden.“ In dem Mobilisierungsflyer „Gegen Krieg, Bombenterror und Vertreibung“ der (gem\u00e4\u00dfigt) neofaschistischen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands (JLO) wird zum Gedenken „der vielen Tausend Toten“ aufgerufen, die durch die Bombenangriffe umkamen. <\/p>\n

Im Kern geht es also um dasselbe: der Erinnerung deutscher Opfer. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass an der offiziellen Kranzniederlegung der Dresdener b\u00fcrgerlichen Elite am Samstag auch rund 60 Neonazis teilnahmen. Doch nat\u00fcrlich gibt es auch gewichtige Unterschiede in den beiden Aufrufen: W\u00e4hrend der Aufruf der Neofaschisten sich des Duktus der Nazis bedient und die von Goebbels in die Welt gesetzten Mythen der Luftangriffe auf Dresden fortschreibt – etwa was die ma\u00dflose \u00dcbertreibung der Opferzahlen anbetrifft -, so soll laut Aufruf der B\u00fcrgermeisterin auch der Vorgeschichte des von Deutschland ausgegangenen Krieges sowie der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht werden. \u00dcberdies hat die Stadt Dresden vergeblich versucht, den Nazi-Aufmarsch verbieten zu lassen.<\/p>\n

Allerdings werden die geschichtlich einordnenden Erl\u00e4uterungen stets nachrangig angef\u00fchrt und in der Pressemitteilung und der Medienberichterstattung fallen sie zumeist vollst\u00e4ndig unten den Tisch. Zudem beschr\u00e4nken sie sich auf ein abstraktes Bekenntnis zur deutschen T\u00e4terschaft, die sogleich wieder im „Jahrhundert der Kriege, im allgemeinen Leid, hinter einer Clique von Naziverbrechern“ verschwindet. Erinnern erscheint somit als unpolitisch und moralisch; Kategorien wie Schuld und T\u00e4terschaft sowie historische Kausalit\u00e4ten werden in einem undifferenzierten Brei aus „Der Krieg macht alle zu T\u00e4tern und Opfern“ aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Das 65. Jahrestag der Bombenangriffe auf die Elbmetropole rief bereits im Vorfeld eine betr\u00e4chtlicher Aufmerksamkeit auf sich. Das lag in erster Linie an den Mobilisierungsversuchen der Nazis, die den gr\u00f6\u00dften Naziaufmarsch nach Ende des Zeiten Weltkrieges organisieren wollten. Gl\u00fccklicherweise ist dies nicht gelungen – dank der Blockade, zu der antifaschistische B\u00fcndnisse aufgerufen hatten. Das gr\u00f6\u00dfte von ihnen – „Dresden Nazifrei“ – war im Vorfeld der Mobilisierung durch die Dresdener Staatsanwaltschaft mit Repressalien konfrontiert worden, weil ihr Aufruf zur Blockierung des Nazi-Aufmarsches angeblich ein Aufruf zur Gewalt darstelle.<\/p>\n

Diese indirekte Mobilisierungsunterst\u00fctzung der Nazis und Kriminalisierung antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Kr\u00e4fte steht in der unseligen Tradition der deutschen Justiz nach dem Motto „Auf dem rechten Auge sind wir blind“. Nur am Rande sei erw\u00e4hnt, dass ein Aufruf zur Blockade des von Nazis organisierten Antiislamisierungskongress in K\u00f6ln keineswegs ein Strafbestand darstellte und, so das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, Blockaden vom Grundrecht auf Versammlung gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n

Die Dresdener Ereignisse veranschaulichen beispielhaft, inwieweit sich die b\u00fcrgerliche Mitte mittels zweier Narrative bzw. Konzepte nach rechts verschoben hat, die seit einigen Jahren eine vorherrschende Stellung in der deutschen politischen Kultur einnehmen. Zum einen handelt es sich um den neuen deutschen Opferdiskurs und zum anderen um den so genannten Extremismusansatz.<\/p>\n

Der neue Opferdiskurs setzte kurze Zeit nach Martin Walsers Paulskirchenrede von 1998 ein, in der dieser ein Ende der „Dauerpr\u00e4sentation unserer Schande“ gefordert hatte. Diese Art der Schlussstrichmentalit\u00e4t unter die Thematisierung der deutschen Verbrechen teilen Umfragen zufolge weit \u00fcber die H\u00e4lfte der Befragten. Angesto\u00dfen wurde die Opferdebatte dann durch G\u00fcnter Grass Novelle „Im Krebsgang“, die ihre Fortsetzung in der bis heute gef\u00fchrte Debatte um Flucht und Vertreibung, die Bombardierung deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte sowie die Vergewaltigung deutscher Frauen durch die Rote Armee findet.<\/p>\n

Das Problematische an dieser Auseinandersetzung ist, dass sie auf eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehrung und damit auf eine Relativierung der deutschen Verbrechen – insbesondere der Vernichtung der europ\u00e4ischen Juden sowie der Sinti und Roma – hinausl\u00e4uft. Der gesellschaftliche Kontext des deutschen Nazifaschismus verschwindet, sodass nicht klar ist, ob es ohne diesen auch deutsche Opfer gegeben habe. Die Neue Z\u00fcrcher Zeitung bezeichnete dieses Narrativ als „mentalen Status quo der Berliner Republik im neuen Jahrhundert“.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist f\u00fcr den Opferdiskurs kennzeichnend, dass zumeist von einem Tabu der Erinnerung an die deutschen Opfer gesprochen wird, was nicht den Tatsachen entspricht. Das Thema war in den 1950er und 1960er Jahren sehr gegenw\u00e4rtig. Bis in die 1950er Jahre gab es sogar ein Vertriebenenministerium, das u.a. eine Historikerkommission mit der Erforschung von Flucht und Vertreibung aus den ehemals deutschen Gebieten beauftragte, und 1981 strahlte das \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen einen Dreiteiler aus, \u00fcber den es auf der Homepage der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung hei\u00dft: „Die dreiteilige Fernsehdokumentation aus dem Jahr 1981 schildert anschaulich das Leid der Betroffenen. Sie erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit – so wurde z. B. eine zum Verst\u00e4ndnis der Zusammenh\u00e4nge wichtige historische Voraussetzung, die vorangegangene Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten, nicht ausdr\u00fccklich einbezogen.“<\/p>\n

Neu an dem jetzigen Opferdiskurs ist, dass er – zumindest im offiziellen Elitendiskurs – mit einer \u00dcbernahme der deutschen Schuld einhergeht, die aber weniger an den konkret-historischen Ursachen interessiert ist, sondern das ritualisiert-moralische Schuldbekenntnis mit einem Lob der deutschen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung kombiniert. Somit steht die „gl\u00fccklich entsorgte nationale Geschichte der Idealisierung des Eigenen nicht l\u00e4nger im Weg“, wie J\u00fcrgen Habermas es formulierte.<\/p>\n

Das Extremismuskonzept ist in den offiziellen Aufrufen der Dresdener b\u00fcrgerlichen CDU-Mitte nur indirekt vorhanden, in Interview\u00e4u\u00dferungen und vor allem im Handeln der Dresdener Staatsanwaltschaft hingegen ganz offenkundig. Dies ist kein Wunder, ist Sachsen doch Vorreiter in der Gleichsetzung von links und rechts. Mittlerweile hat dieses Vorgehen aber durch den Koalitionsvertrag und durch die neue Familienmisterin Kristina Schr\u00f6der geb. K\u00f6hler, die als Arbeitsschwerpunkt bislang den Kampf gegen den Extremismus gef\u00fchrt hat, eine bedeutende Aufwertung erfahren. Der Vertrag zwischen CDU und FDP sieht vor, dass die bislang nur f\u00fcr den Kampf gegen Rechtsextremismus eingeplanten Mittel nun auch f\u00fcr den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus eingesetzt werden sollen. Die Aufbauschung der Gewalt von links sichert dieses Vorgehen ab. Wie absurd diese Gleichsetzung ist, wird klar, wenn man sich folgendes in Erinnerung ruft: Durch neonazistische Gewalt sind seit 1990 ungef\u00e4hr 140 Menschen gestorben und unz\u00e4hlige verletzt worden, w\u00e4hrend linke Gewalt sich vornehmlich gegen Sachen richtet.<\/p>\n

Der Extremismusbegriff ist eine Ableitung des Totalitarismusbegriffs, der in der alten Bundesrepublik den Rang einer inoffiziellen Staatsideologie innehatte – die sozialliberale \u00c4ra mal ausgenommen. Anwendung findet der Ansatz prim\u00e4r beim Verfassungsschutz, w\u00e4hrend die Politologen Backes und Jesse f\u00fcr seinen theoretischen \u00dcberbau zust\u00e4ndig sind. Im Kern besagt der Extremismusansatz, dass Abweichungen von einer politischen Mitte – egal ob von rechts oder von links – extremistisch seien, die es somit strafrechtlich zu verfolgen gelte. Die politische Mitte wird definiert als freiheitlich-demokratische Grundordnung und (soziale) Marktwirtschaft, die die b\u00fcrgerlichen Ideale von Gleichgewicht, Ma\u00df und Harmonie am besten gew\u00e4hrleisten. Der Extremismusbegriff zielt somit im Wesentlichen auf die Rechtfertigung des Status quo. Es ist des Weiteren inhaltsleer, weil eine Mitte – darauf hat der Verfasser des Buches „Rechts, wo die Mitte ist“, Kurt Lenk, in seinem Aufsatz „Vom Mythos der politischen Mitte“ hingewiesen – g\u00e4nzlich von den R\u00e4ndern her abh\u00e4ngt.<\/p>\n

Aus der Inhaltslosigkeit der Mitte-Bestimmung folge die Flexibilit\u00e4t des jeweiligen Mitte-Begriffs. Und gerade das ist das Gef\u00e4hrliche am Extremismusbegriff: Er gibt vor, die Demokratie zu sch\u00fctzen, erweist sich aber selbst als Demokratie gef\u00e4hrdend, wie es im Freitag mit Bezug auf die Ereignisse in Dresden hei\u00dft. Indem die herrschende Elite sich zur Mitte erkl\u00e4rt, die per Definition nicht rassistisch, antisemitisch, geschichtsrevisionistisch sein k\u00f6nne, und indem sie sich formal von den Rechtsextremisten distanziert, tr\u00e4gt sie zur Verharmlosung eben jener aus der Mitte der Gesellschaft kommenden Gefahren bei.<\/p>\n

Wenn man also schon \u00fcber Extremismus reden mag, dann bitte \u00fcber den „Extremismus der Mitte“. Dieses von Seymour Lipset in Bezug auf den Aufstieg und die Massenbasis der NSDAP eingef\u00fchrte Theorem hat in der Gegenwart Anwendung auf die Rechtsextremismus- und Faschismusforschung gefunden. Wilhelm Heitmeyers Langzeituntersuchung „Deutsche Zust\u00e4nde“ zum Beispiel zeigt auf, wie weit antidemokratisches Denken und „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ gerade in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Erinnert sei auch an Adornos Mahnung, dass das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potenziell bedrohlicher einzusch\u00e4tzen ist als das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie. Und der Faschismusforscher Roger Griffin sch\u00e4tzt den „Extremismus der Mitte“ als gef\u00e4hrlicher ein, da er sich im demokratischen Spektrum verortet, eben weil er „von vielen Bewohnern der westlichen Welt als Normalit\u00e4t und Gemeinsinn“ erfahren werde.<\/p>\n

Der gerne ge\u00e4u\u00dferte Vorwurf, dass die Nazis die Erinnerung an die Dresdener Bombenopfer instrumentalisieren w\u00fcrden, l\u00e4uft deshalb ins Leere, weil einerseits \u00f6ffentliche Erinnerung von Geschichte immer eine Instrumentalisierung f\u00fcr gegenw\u00e4rtige Zwecke darstellt und andererseits nicht befriedigend erkl\u00e4rt wird, warum sowohl b\u00fcrgerliche Mitte als auch Nazis im Kern dasselbe praktizieren. Die Instrumentalisierung des staatsoffiziellen Diskurses besteht darin, ein Bekenntnis zur realexistierenden Demokratie abzulegen und jene, die ihr antifaschistisches Engagement und ihre Instrumentalisierung der Historie mit einer Demokratisierung weiterer gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse – etwa das der \u00d6konomie – verbinden, als Extremisten den Neofaschisten gleichzusetzen und auszugrenzen.<\/p>\n

Die Dresdener wie die deutsche Bev\u00f6lkerung im Allgemeinen w\u00e4ren indes besser beraten, daran zu erinnern, warum in konkret-historischen sozialen Verh\u00e4ltnissen so viele ihrer Vorfahren zu braven Mitl\u00e4ufern und T\u00e4tern eines beispiellosen massenm\u00f6rderischen Regimes wurden (was ein privates Gedenken an die eigenen Opfer ja nicht ausschlie\u00dfen muss).<\/p>\n

(aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Geschichtspolitik in Dresden In dem Aufruf „Erinnern und Handel. F\u00fcr mein Dresden“ der Oberb\u00fcrgermeisterin der Elbmetropole hei\u00dft es: “ Wir erinnern an die Zerst\u00f6rung des Dresdner Stadtzentrums zwischen dem 13. Und 15. Februar 1945 durch alliierte Luftangriffe, an den Tod … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"kia_subtitle":"","footnotes":""},"categories":[7],"tags":[59],"class_list":["post-122","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichtspolitik","tag-mythos-dresden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=122"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1361,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/122\/revisions\/1361"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/guidospeckmann.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}