Selten klaffen Rhetorik und Realit\u00e4t so auseinander wie beim Thema Freihandel und Protektionismus. Eindr\u00fccklich zu sehen war das j\u00fcngst an den Reaktionen auf die Einf\u00fchrung von US-Z\u00f6llen auf Aluminium und Stahl. Gerade die deutschen Medien ereiferten sich \u00fcber den b\u00f6sen nationalistischen Protektionisten Trump, der dem freien Handel den Todessto\u00df versetzt habe.<\/p>\n
Ein vergleichender Blick auf die Handelspraxis der USA und der EU zeigt jedoch: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Denn die EU, die sich als letzter Mohikaner des Freihandels inszeniert, hat ein etwas h\u00f6heres Zollniveau als die USA. Das mussten mehr oder minder z\u00e4hneknirschend auch die liberalen Wirtschaftsredakteure von FAZ, SZ und Spiegel eingestehen. Im Spiegel hei\u00dft es: \u00bb\u00dcber alle Industrieg\u00fcter hinweg betrachtet, liegen die Z\u00f6lle auf einem \u00e4hnlichen Niveau: Die USA nehmen im Schnitt 3,2 Prozent, die Europ\u00e4er 3,9 Prozent.\u00ab Und die FAZ konstatiert in Bezug auf die EU: Die Liste von Anti-Dumping- sowie Anti-Subventionsz\u00f6llen sei schon heute lang. Insgesamt hatte die EU Ende des vergangenen Jahres 99 vorl\u00e4ufige und endg\u00fcltige Anti-Dumpingz\u00f6lle verh\u00e4ngt. Allein auf Stahl- und Eisenprodukte gebe es momentan 53 Anti-Dumpinz\u00f6lle. Dagegen erheben die USA derzeit 48 verschieden Schutzz\u00f6lle f\u00fcr die Importe unterschiedlicher Stahlprodukte. Ein anderes Beispiel ist durch Trump inzwischen recht bekannt geworden: Die USA nehmen 2,5 Prozent Z\u00f6lle auf europ\u00e4ische Autos, die EU aber zehn Prozent auf jene aus den Staaten.<\/p>\n
Wessen Handelspolitik ist also protektionistischer? Etwas mehr die der EU. Und daran werden die neuen US-Z\u00f6lle direkt nicht viel \u00e4ndern. Sie sind eher die viel zitierten Nadelstiche, aber noch keine Bedrohung f\u00fcr das derzeitige globale Handelssystem. Auch die angek\u00fcndigten Gegenma\u00dfnahmen der Europ\u00e4er sind eher symbolischer Natur. Zumal ein Blick in die j\u00fcngste Vergangenheit zeigt, dass Donald Trump nicht der erste ist, der Z\u00f6lle auf Stahl erhebt. 2002 f\u00fchrte US-Pr\u00e4sident George W. Bush Z\u00f6lle von bis zu 30 Prozent auf Stahl ein. Der Erfolg stellte sich nicht ein, nach 20 Monaten wurden sie wieder abgeschafft. Barack Obama versuchte es erneut: Er lie\u00df Schutzz\u00f6lle auf Autoreifen und auf Kaltstahl erheben. Doch ein Aufschrei in Europa blieb aus.<\/p>\n
Das hatte Gr\u00fcnde: Einerseits waren Obamas Schutzz\u00f6lle gegen China gerichtet. Und gegen die Importe aus dem Reich der Mitte hat auch die EU flei\u00dfig Z\u00f6lle verh\u00e4ngt. Zum anderen, weil Obama das neoliberale Dogma vom Wohlstand schaffenden Freihandel nicht aufk\u00fcndigte.<\/p>\n
Das genau tut Donald Tump. Bei ihm stimmen Rhetorik und Praxis in puncto Handelspolitik \u00fcberein. Das ist ein Grund, warum sich die Politiker in den EU so \u00fcber Trump aufregen. Er erinnert sie mit seinem offen wirtschaftsnationalistischen Kurs an das, was sie selbst tun – allerdings ideologisch verbr\u00e4mt mit Bezug auf den angeblich Wohlstand schaffenden Freihandel.<\/p>\n
Aber k\u00f6nnte Trumps Schritt nicht tats\u00e4chlich der erste Schritt hin zu einem Handelskrieg sein? Daf\u00fcr spricht nicht viel. Die direkten Folgen der Z\u00f6lle sind marginal. Indirekt k\u00f6nnte es f\u00fcr die Europ\u00e4er ungem\u00fctlich werden, weil chinesischer Stahl, der bis dato in die USA importiert wurde, bald den europ\u00e4ischen Markt fluten k\u00f6nnte. Der EU k\u00f6nnte somit widerfahren, was sie selbst mit Afrika oder ihr Hegemon Deutschland mit der s\u00fcdlichen Peripherie anstellt: andere L\u00e4nder, Regionen als Absatzmarkt f\u00fcr die den Binnenmarkt \u00fcbersteigenden Kapazit\u00e4ten zu nutzen. Wobei: Kommt es tats\u00e4chlich dazu, wird Br\u00fcssel rasch neue protektionistische Ma\u00dfnahmen erfinden, diese aber Anti-Dumpingma\u00dfnahmen nennen, die notwendig seien, um sich vor den unfairen Handelspraktiken der Chinesen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Sollte Trump jedoch seine Drohung wahr machen, die Z\u00f6lle auf importierte Autos zu erh\u00f6hen, k\u00f6nnte es gerade f\u00fcr deutsche Autobauer ungem\u00fctlich werden. Aber im Vergleich zu den Z\u00f6llen auf Stahl und Aluminium muss Trump hier den Weg \u00fcber den Kongress gehen – und der ist schwieriger.<\/p>\n
Handelskrieg herrscht in einer globalen kapitalistischen \u00d6konomie eigentlich immer. Versuche, \u00fcber die Welthandelsorganisation gemeinsame Regeln aufzustellen, sind gescheitert. Es gibt Staaten bzw. -b\u00fcndnisse, die wie Deutschland und die EU die ganze Welt als ihr Absatzgebiet f\u00fcr ihre Waren betrachten. Aber ihre Handels\u00fcbersch\u00fcsse sind die Handelsdefizite der anderen. Zum Beispiel die der USA. Das ist der rationale Kern von Trumps Handeln. Seine Kritik an Deutschland und der EU ist berechtigt. Das bedeutet freilich nicht, dass seine Ma\u00dfnahmen am US-Handelsdefizit etwas \u00e4ndern oder zur Renaissance der US-Stahlindustrie f\u00fchren werden.<\/p>\n
aus: analyse & kritik<\/a>, Nr. 636, 20.3.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Selten klaffen Rhetorik und Realit\u00e4t so auseinander wie beim Thema Freihandel und Protektionismus. Eindr\u00fccklich zu sehen war das j\u00fcngst an den Reaktionen auf die Einf\u00fchrung von US-Z\u00f6llen auf Aluminium und Stahl. Gerade die deutschen Medien ereiferten sich \u00fcber den b\u00f6sen … Weiterlesen