Gewiss: Der R\u00fccktritt von Minister Jung und die Entlassungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhahn sowie des Staatssekret\u00e4rs Peter Wichert sind berechtigt. Gleichwohl birgt der Vorgang eine Gefahr: mit der Konzentration auf den Skandal des individuellen Versagens k\u00f6nnte die Beurteilung der allt\u00e4glichen Kriegspolitik der deutschen Regierung aus dem Fokus geraten. Allerdings besteht die Chance, \u00fcber die Kritik des Skandals zur Infragestellung des Afghanistankrieges im Allgemeinen vorzusto\u00dfen. Die Bewertung der Normalit\u00e4t des deutschen Engagements \u2013 wie es euphemistisch hei\u00dft \u2013, und nicht die der Informationspolitik des Verteidigungsministeriums infolge des „kindermetzelnden Bombardements“ (S\u00fcddeutsche Zeitung vom 28.11.2009) vom 4. September sollte insofern auf der Tagesordnung stehen (siehe hierzu bereits den Kommentar Deutschland im Krieg: eine neue Dimension).<\/p>\n
Dass L\u00fcge und Vertuschung zum Krieg geh\u00f6ren, ist eine Binsenwahrheit. Dass dies im Falle von Afghanistan auch von b\u00fcrgerlichen Medien aufgegriffen wird und personelle Konsequenzen zeitigt, w\u00e4hrend die \u2013 nun wirklich skandal\u00f6sen und schlicht dreisten \u2013 „Regierungsoffiziellen L\u00fcgen“ im Falle des Krieges gegen Restjugoslawien 1999 h\u00f6chstens zu Randmeldungen in den Zeitungen f\u00fchrten (von personellen Konsequenzen ganz zu schweigen), h\u00e4ngt mit der Stimmung in der Bev\u00f6lkerung zusammen. Den Afghanistan“einsatz“ lehnt eine Mehrheit ab, w\u00e4hrend der so genannte Kosovo-Krieg \u2013 nicht zuletzt aufgrund der neuen Auschwitz-L\u00fcge: der Verhinderung eines angeblichen V\u00f6lkermords \u2013 auf gro\u00dfe Akzeptanz stie\u00df und auch heute noch von den damaligen Akteuren in Politik und Medien nicht kritisch hinterfragt wird.<\/p>\n
Die FAZ fordert \u2013 freilich um den Truppen am Hindukusch den R\u00fccken zu st\u00e4rken \u2013, dass die Energien, die in die Skandalisierung eines zweifellos miserablen Krisenmanagements gesteckt werden, mehr Nutzen stiften w\u00fcrden, wenn sie in die Er\u00f6rterung fl\u00f6sse, wie sich der Einsatz in Afghanistan noch zu einem guten Ende f\u00fchren lasse. Von Seiten der Linken muss dies entsprechend zur Delegitimierung der weltweiten Eins\u00e4tze der Bundeswehr geleistet werden.<\/p>\n
Ein paar Aspekte w\u00e4ren hier zu nennen: Die Kommentierung der Kabinettsumbildung in der b\u00fcrgerlichen Presse blendet zumeist aus, dass parallel die Verl\u00e4ngerung des ISAF-Mandats um ein weiteres Jahr durch den Bundestag ansteht. Diese Mandatierung vollzieht sich just zu einem Zeitpunkt, an dem offensichtlich wird, dass US-Pr\u00e4sident Obama durch die Aufstockung seiner Truppen in Afghanistan weiter an der milit\u00e4rischen Eskalationsspirale dreht. Diese besteht darin, dass je mehr Milit\u00e4r eingesetzt wird, desto mehr Tote auf allen Seiten zu beklagen sind (vgl. dazu die IMI-Analyse 2009\/037).<\/p>\n
\u00dcberdies wird auf der internationalen Afghanistan-Konferenz, die f\u00fcr Ende Januar 2010 in London anberaumt ist, \u00fcber die zuk\u00fcnftige Politik der Westm\u00e4chte beraten. Bereits jetzt haben zwei Staaten, Kanada und die Niederlande, den schrittweisen R\u00fcckzug ihrer Truppen beschlossen. Die Mandatsverl\u00e4ngerung erfolgt somit auf einer Grundlage, die bald schon eine v\u00f6llig andere sein kann.<\/p>\n
Ein weiterer Aspekt ist die v\u00f6lkerrechtliche Legitimation des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, \u00fcber die viel zu wenig diskutiert wird. Denn diese ist schlichtweg nicht gegeben, wie der Richter am Bundesverwaltungsgerichts Dieter Deiseroth in seinem Artikel „Jenseits des Rechts. Deutschlands ‚Kampfeinsatz‘ am Hindukusch“ im Detail dargelegt hat (Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 12\/2009, S. 45-54). Deiseroth weist zudem darauf hin, dass der Einsatz kontraproduktiv ist und eben nicht dem Aufbau, der Demokratisierung sowie der Bek\u00e4mpfung der Taliban dient: „Milit\u00e4reins\u00e4tze mit ihren so genannten Kollateralsch\u00e4den unter der Zivilbev\u00f6lkerung wirken deshalb, wie j\u00fcngst etwa die Hilfsorganisation Caritas International formulierte, wie ‚ein Terror-F\u00f6rderungsprogramm, weil hohe Opferzahlen die Bev\u00f6lkerung gegen die fremden Truppen aufbringen. So entstehen Gewaltbereitschaft und ein N\u00e4hrboden f\u00fcr bewaffnete Gruppen.'“<\/p>\n
Und diese bewaffneten Gruppen bestehen mitnichten ausschlie\u00dflich aus terroristischen Taliban. Die D\u00e4monisierung des Feindes, in diesem Falle die Subsumierung aller bewaffneten Gruppen (aber auch Zivilisten) unter das Etikett Taliban, deren T\u00f6tung legitim ist, ist ein weiterer Punkt, den es zu kritisieren gilt. Das Muster der D\u00e4monisierung hat auch Verteidigungsminister Jung exemplarisch vorgef\u00fchrt: In seiner Stellungnahme zu den Bombardements vom 6. September stellte er heraus, dass nach seinen Informationen ausschlie\u00dflich terroristische Taliban get\u00f6tet worden seien.<\/p>\n
Auch vor Ort zeigt sich die Entmenschlichung des Gegners. Einem Reporter des Hamburger Abendblattes (16.9.2009) sagte ein Bundeswehrsoldat, es sei f\u00fcr ihn unverst\u00e4ndlich, dass die Opfer des Luftangriffes nur deshalb als Zivilisten bezeichnet w\u00fcrden, weil sie keine Waffen getragen haben. „Aufst\u00e4ndische stehen nicht immer unter Waffen. Manchmal sind es harmlos aussehende Bauerngruppen“, die im n\u00e4chsten Moment Waffen in den H\u00e4nden haben. Daraus folgt: Ein Feind, den es unter Umst\u00e4nden zu t\u00f6ten gilt, ist in Afghanistan potenziell jeder.<\/p>\n
Bemerkenswert ist, dass es auch in der Bundeswehr Stimmen gibt, die dies kritisieren. J\u00fcrgen Heiducoff, Oberstleutnant der Bundeswehr, etwa schreibt, dass die Aufst\u00e4ndischen nicht mit den Taliban der 1990er und auch nicht mit der Terrororganisation Al Qaida gleichzusetzen seien. Er verweist auf die sozialen Ursachen, die Bauerns\u00f6hne zu den Waffen greifen l\u00e4sst und macht auch auf die Verrohung der Sprache in den Medien des Westen und Afghanistans aufmerksam, in dem von „‚Liquidierung‘ oder ‚Vernichtung‘ von Aufst\u00e4ndischen oder Taliban, also Menschen, gesprochen wurde“ (vgl. Volksaufstand und Vers\u00f6hnung in Afghanistan – ein langer Prozess).<\/p>\n
Und nat\u00fcrlich ist die Kritik der geostrategischen, \u00f6konomischen Motive der kriegf\u00fchrenden Staaten in Afghanistan unerl\u00e4sslich, die sich hinter den humanit\u00e4ren Phrasen von Wiederaufbau, Demokratisierung, Menschenrechten etc. verbergen. F\u00fcr Deutschland ist der Fall Afghanistan, wie es Bundeskanzlerin Merkel formulierte, „eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die NATO und ihre Mitgliedsstaaten.“ Die Stabilisierung des Landes sei gleichsam so etwas wie ein Lackmustest f\u00fcr ein erfolgreiches Krisenmanagement und f\u00fcr eine handlungsf\u00e4hige NATO (vgl. dazu ausf\u00fchrlich IMI-Studie 11\/2008).<\/p>\n
Ob der aktuelle Verteidigungsminister zu Guttenberg zu einer Neubewertung seiner urspr\u00fcnglichen auf dem geheimen NATO-Bericht beruhenden Einsch\u00e4tzung („milit\u00e4risch angemessen“) der Luftangriffe von Kundus kommt, ist \u2013 wenngleich interessant \u2013 so doch f\u00fcr die Kritik des Afghanistankrieges eher nachrangig. Denn eine Strategie der Skandalisierung wird sich an dem im Vergleich zu Jung ungleich geschickteren Politstar aus Bayern wom\u00f6glich die Z\u00e4hne ausbei\u00dfen.<\/p>\n
(aus: www.sozialismus.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gewiss: Der R\u00fccktritt von Minister Jung und die Entlassungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhahn sowie des Staatssekret\u00e4rs Peter Wichert sind berechtigt. Gleichwohl birgt der Vorgang eine Gefahr: mit der Konzentration auf den Skandal des individuellen Versagens k\u00f6nnte die Beurteilung … Weiterlesen